Gemeindesatzung und Verordnungen
Gemeindesatzung, Gemeindeordnungen, Gebietsabkommen
Beinhaltet die grundlegenden Bestimmungen über die Tätigkeit und den Aufbau der Gemeinde. Die Organe der Gemeinde sind der Rat, der Ausschuss und der Bürgermeister
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Die Ordnung erläutert und definiert die Arten von sensiblen Daten und Gerichtsdaten, die bearbeitet werden dürfen
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Verordnung über die Organisationseinheiten und die Verwaltungstätigkeit der Gemeinde
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Die Stadtgemeinde teilt das Gemeindegebiet in Stadtviertel auf. Die Stadtviertel können die öffentlichen Dienste und die an sie übertragenen Verwaltungstätigkeiten in dezentralisierten Form verwalten.
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Die Schulhöfe der Stadtgemeinde Bozen gelten außerhalb der Unterrichtsstunden als öffentliche Freiräume, die der gesamten Bevölkerung zur Verfügung stehen. Diese Ordnung regelt die Abwicklung der Tätigkeiten in den Schulhöfen durch die Stadtviertelräte.
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Bestimmt die allgemeinen Regeln zur Führung der Gemeindesäle in den Stadtvierteln, die von den Vereinen und Bürgern benutzt werden dürfen.
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Regelt die Einrichtungen für die Volksbeteiligung auf Gemeindegebiet.
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Die Ordnung regelt die Finanzplanung, Haushaltsplanung, Haushaltsausführung, Rechnungslegung, Investitionsplanung, Betriebsmittelverwaltung, Rechnungsprüfung sowie die Einnahmen- und Ausgabenverwaltung der Stadtgemeinde.
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Regelt die Gewährung der Ratenzahlung bei außersteuerlichen Schulden.
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Mit dieser Ordnung legt die Stadtgemeinde Bozen ein System für die Kontrolle der Körperschaften und der nicht börsennotierten Gesellschaften fest.
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Die Verordnung regelt die durch das Gesetz vom 27. Juli 2000, Nr. 212, geregelten Bereiche unter Beachtung der verfassungsmäßigen Ordnung und der Garantien der BürgerInnen in Bezug auf die Verwaltungstätigkeit.
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Ordnung für die Anwendung der Gemeindeimmobiliensteuer bis zum Jahr 2010.
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Regelt die Anwendung der Gemeindesteuer auf Immobilien.
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Ordnung über die Steuereinnahmen der Gemeinde.
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Regelt die Anwendung der Gemeindeimmobiliensteuer GIS
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Die Verordnung regelt die Höhe der Gemeindeaufenthaltsabgabe und die Modalitäten für die Übertragung der Daten und Überweisung der Abgabe
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Regelt die Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Zwangseintreibung der Einnahmen der Gemeinde.
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Die Bestimmungen dieser Ordnung gelten für Gegenstände, die auf dem Gemeindegebiet verloren wurden und deren rechtmäßiger Eigentümer nicht unverzüglich festgestellt werden konnte.
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Legt die Kriterien und Verfahren für die Gewährung von wirtschaftlichen Vorteilen an öffentliche und private gemeinnützige Organisationen fest
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Der Beirat hat die Aufgabe, an der Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderung mitzuwirken.
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Der Beirat bleibt ebenso lange im Amt wie der Gemeinderat und wird nach der Neubildung des Gemeinderates erneuert.
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Diese regelt die Durchführung der Wahl des Gemeindebeirates der in Bozen ansässigen Nicht-EU-Bürger/-innen und Staatenlosen.
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Regelt die Beantragung und Bereitstellung von individuellen Speiseangeboten in den Kindergärten während des Schuljahres und im Rahmen der Sommerbetreuung.
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Organisation und Ablauf des Marktes, Zuweisung der Standplätze.
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Regelt die Dienstleistungen und Funktionen im Bereich der Nekropsie, der Bestattung- und Friedhofsdienste und Leichenpolizei
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Öffnungszeiten des Städtischen Friedhofs in Oberau
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Die Stadtgemeinde Bozen organisiert Kur- und Meeresaufenthalte, um den älteren Bürgerinnen und Bürgern der Stadt eine Urlaubsmöglichkeit zu bieten, bei der sie Bekanntschaften machen, sich unterhalten und sich psychisch und körperlich erholen können
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Regelt den Schutz, die Pflege und die Instandhaltung des öffentlichen und privaten Stadtgrüns.
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Enthält Bestimmungen zur Eingriffsgebühr in Umsetzung des LG vom 10.07.2018, Nr. 9 und der Konzessionsgebühr in Umsetzung des LG vom 11.08.1997 Nr. 13
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Regelt die allgemeine Regelung der Bautätigkeit.
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Die Ordnung regelt die Installierung, Ersetzung, Anpassung und Änderung der Werbeanlagen (Typologien, Anzahl und Verteilung auf dem Gemeindegebiet) sowie die Übergangsbestimmungen für die Anpassung der bereits bestehenden Werbeanlagen.
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Regelt die Durchführung des Schülerlotsendienstes in Schulnähe.
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Alle Tiefgaragen sind durch eine Vereinbarung geregelt, in dem das „Oberflächenrecht“ für eine Dauer von bis zu 90 Jahren festgelegt ist.
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Der Taxidienst ist ein nicht planmäßiger öffentlicher Verkehrsdienst zur Beförderung von Einzelpersonen oder Gruppen von höchstens acht Personen
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Gegen Entgelt kann das Blockhaus auf Kohlern ausschließlich an Einrichtungen, Institutionen, Vereinigungen für Initiativen ohne Gewinnabsichten verliehen werden
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Betriebsordnung für den Abwasserdienst.
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Regelt die Entsorgung des Hausmülls und der dem Hausmüll gleichgesetzten Sonderabfälle.
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Die Versorgung der Stadt mit Trinkwasser wird von der S.E.A.B. - Energie- und Umweltbetriebe Bozen AG - seit dem 01.01.2001 vorgenommen.
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Regelt die Müllgebühren in der Stadt Bozen.
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Das Assessorat für Umweltschutz unterstützt durch die Gewährung von Beiträgen die Tätigkeit der Vereine im Bereich des Umweltschutzes.
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Regelt die Zutritt und Benutzung der Sport- und Freizeitanlagen SKATE-PARK.
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Die Gemeindeverwaltung fördert und unterstützt sowohl die ordentliche als auch außerordentliche Tätigkeit von Vereinen, Körperschaften bzw. Institutionen, die im Bereich Zivilschutz aktiv sind.
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Religiöse Einrichtungen können bei der Gemeinde einen Beitrag für Bauarbeiten oder zur Renovierung von öffentlichen Kultgebäuden beantragen
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Die Stadtarchiv ist für die Verwahrung und Erschließung des historischen Archivbestandes der Stadtgemeinde Bozen zuständig.
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Regolament dla Consulta ladina - Ordnung des ladinischen Beirates.
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Die Ordnung legt Kriterien, Modalitäten und Verfahren für die Gewährung von Beiträgen an Kulturvereine, Stiftungen, Agenturen und Vereinigungen für die Weiterbildung und Genossenschaften ohne Gewinnabsichten fest, die im Kulturbereich tätig sind.
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Die Ordnung regelt die Ziele und den Betrieb der Bibliothekseinrichtungen, die auf dem Gemeindegebiet tätig sind bzw. künftig eingerichtet werden
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Eröffnung der Saison, Zugang, Abonnementkarten, Verbote und Strafen
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Es ist Ziel der Bozner Stadtverwaltung, die Sporttätigkeit zu fördern und Sportinitiativen der Vereinigungen in der Stadt Bozen zu unterstützen.
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Regeln und Kriterien für die Zuweisung von Immobilien im Besitz der Gemeinde
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Die Ordnung regelt die Zuweisung von gemeindeeigenen Grundstücken, die als Schrebergärten für Senioren und Menschen mit Behinderung betimmt sind.
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Die Ordnung regelt die Modalitäten zur Verwaltung des Immobiliarvermögens, das Eigentum der Gemeinde ist bzw. über welches sie verfügt.
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Die Ordnung regelt die Modalitäten zur Verwaltung und Inventarübernahme der beweglichen Vermögensgüter im Eigentum der Gemeinde
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Die Ordnung regelt die Gemeindewohnungen, die Dritten mittels Konzessionsvertrag überlassen werden.
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Die Ordnung regelt die Arbeit der Hausmeister, die Zuteilung ihrer Dienstwohnungen und die damit zusammenhängenden Vorschriften.
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Die Gemeindewohnungen können an Zuweisungsberechtigte abgetreten werden, die im Besitze der in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen sind.
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Die geschützten Seniorenwohnungen im Eigentum der Stadtgemeinde Bozen sind autonome Wohneinheiten, um Senioren die größtmögliche Autonomie bei der Lebensgestaltung zu sichern und Möglichkeiten zur Sozialisierung zu bieten.
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Die Ordnung regelt die Zuweisung und Führung von Gemeindewohnungen, die den Angehörigen der besonderen sozialen Kategorien vorbehalten sind
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Die Ordnung regelt Fristen und Vorgaben für die Abgabe der Ansuchen zur Erstellung der Rangordnung der GesuchstellerInnen für die Zuweisung von Flächen, die für den geförderten Wohnbau vorgesehen sind.
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Festsetzung der Kriterien für die Gewährung von Beiträgen an diejenigen, denen Gemeindewohnungen zugewiesen worden sind und die in diesen Wohnungen Eingriffe zu ihren eigenen Lasten vornehmen, die über die ordentliche Instandhaltung hinausgehen.
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Regelt die Modalitäten für die Veranstaltung des „Bauernmarktes“ und des „Biobauernmarktes“ in Bozen.
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Kriterien und Modalitäten für die Zuweisung von Gästebetten aus dem Gästebettenkontingent auf Gemeindeebene und aus dem Vorschusskontingent auf Gemeindeebene
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Regelt die Handelstätigkeit auf öffentlichen Flächen.
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Die Ordnung regelt die "Vermögensgebühr für Konzessionen, Ermächtigungen und Werbung" und die Vermögensgebühr für Konzessionen für die Besetzung von Flächen und Räumen, die für Märkte genutzt werden (" Marktgebühr")
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Regelt die Führung und Organisation des Weihnachtsmarktes
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Regelt die Zuweisung der Flächen für den Aufbau von Attraktionen des Wanderschaugewerbes.
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Regelt den historischen Markt am Obstplatz.
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Bestimmt die Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zur Förderung von Körperschaften und Vereinen, die im Bereich Tourismus-Wirtschaft und Handel tätig sind
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Regelt die handwerklichen Tätigkeiten oder Dienstleistungen von Friseuren, Kosmetikerinnen und Solarien, unabhängig davon, ob sie von Einzelunternehmern oder in Gesellschaftsform ausgeübt werden.
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Die Ordnung regelt die Beschaffung von Bauleistungen, Dienstleitungen und Lieferung sowie den Abschluss von Verträgen allgemein.
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Die Ordnung legt das Verfahren für die Auswahl und Ernennung der Kandidaten fest
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Regelt die Ernennung und Einsetzung von Vertretern der Stadtgemeinde in Körperschaften, Betrieben und Institutionen.
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Regelt das Verfahren zur Verleihung des Stadtsiegels als feierliche Anerkennung an Personen, die sich durch ihre Tätigkeit oder durch verdienstvolle Handlungen zugunsten der Stadtgemeinschaft oder einzelner Personen besonders ausgezeichnet haben.
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Ordnung des Stadtpolizeikorps
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Vorschriften und Richtlinien für die Ausübung der Straßenkunst auf Gemeindegebiet
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Die Verordnung gewährleistet, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Videoüberwachungssystem für die städtische Sicherheit unter Wahrung der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen erfolgt.
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Die Ordnung regelt die Benutzung und Instandhaltung des öffentlichen Eigentums, die öffentliche Ruhe, den Anstand und die öffentliche Sicherheit
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Die Ordnung regelt die Auferlegung von Verwaltungsstrafen bei Übertretung der Bestimmungen von Gemeindeordnungen und Anordnungen des Bürgermeisters.
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Regelt die Verwaltungsverfahren, die in die Zuständigkeit der Gemeinde, der Gemeindebetriebe und Einrichtungen sowie der von der Gemeinde abhängigen Körperschaften fallen.
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Regelt die Aufgaben und Tätigkeiten des Gemeinderates von Bozen
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Anerkennung von gemeinnützigen Vereinen und Beteiligungsgremien.
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Die Ordnung regelt die Organisation und die Modalitäten des Zustelldienstes für die von der Gemeinde Bozen erlassenen Rechtsakte
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Mit dieser Ordnung wird ein integriertes verwaltungsinternes Kontrollsystem nach den Vorgaben des Regionalgesetzes Nr. 31 vom 15.12.2015 i.g.F. (vgl. Art. 7 Regionalgesetz Nr. 7/2016) implementiert.
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