Gemeindesatzung und Verordnungen

Gemeindesatzung, Gemeindeordnungen, Gebietsabkommen

Beinhaltet die grundlegenden Bestimmungen über die Tätigkeit und den Aufbau der Gemeinde. Die Organe der Gemeinde sind der Rat, der Ausschuss und der Bürgermeister Weiterlesen

Die Ordnung erläutert und definiert die Arten von sensiblen Daten und Gerichtsdaten, die bearbeitet werden dürfen

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Verordnung über die Organisationseinheiten und die Verwaltungstätigkeit der Gemeinde Weiterlesen

Die Stadtgemeinde teilt das Gemeindegebiet in Stadtviertel auf. Die Stadtviertel können die öffentlichen Dienste und die an sie übertragenen Verwaltungstätigkeiten in dezentralisierten Form verwalten. Weiterlesen

Die Schulhöfe der Stadtgemeinde Bozen gelten außerhalb der Unterrichtsstunden als öffentliche Freiräume, die der gesamten Bevölkerung zur Verfügung stehen. Diese Ordnung regelt die Abwicklung der Tätigkeiten in den Schulhöfen durch die Stadtviertelräte. Weiterlesen

Bestimmt die allgemeinen Regeln zur Führung der Gemeindesäle in den Stadtvierteln, die von den Vereinen und Bürgern benutzt werden dürfen. Weiterlesen

Regelt die Einrichtungen für die Volksbeteiligung auf Gemeindegebiet. Weiterlesen

Die Ordnung regelt die Finanzplanung, Haushaltsplanung, Haushaltsausführung, Rechnungslegung, Investitionsplanung, Betriebsmittelverwaltung, Rechnungsprüfung sowie die Einnahmen- und Ausgabenverwaltung der Stadtgemeinde. Weiterlesen

Regelt die Gewährung der Ratenzahlung bei außersteuerlichen Schulden. Weiterlesen

Mit dieser Ordnung legt die Stadtgemeinde Bozen ein System für die Kontrolle der Körperschaften und der nicht börsennotierten Gesellschaften fest. Weiterlesen

Die Verordnung regelt die durch das Gesetz vom 27. Juli 2000, Nr. 212, geregelten Bereiche unter Beachtung der verfassungsmäßigen Ordnung und der Garantien der BürgerInnen in Bezug auf die Verwaltungstätigkeit. Weiterlesen

Ordnung für die Anwendung der Gemeindeimmobiliensteuer bis zum Jahr 2010. Weiterlesen

Regelt die Anwendung der Gemeindesteuer auf Immobilien. Weiterlesen

Ordnung über die Steuereinnahmen der Gemeinde. Weiterlesen

Regelt die Anwendung der Gemeindeimmobiliensteuer GIS Weiterlesen

Die Verordnung regelt die Höhe der Gemeindeaufenthaltsabgabe und die Modalitäten für die Übertragung der Daten und Überweisung der Abgabe Weiterlesen

Regelt die Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Zwangseintreibung der Einnahmen der Gemeinde.

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Die Bestimmungen dieser Ordnung gelten für Gegenstände, die auf dem Gemeindegebiet verloren wurden und deren rechtmäßiger Eigentümer nicht unverzüglich festgestellt werden konnte.

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Legt die Kriterien und Verfahren für die Gewährung von wirtschaftlichen Vorteilen an öffentliche und private gemeinnützige Organisationen fest Weiterlesen

Der Beirat hat die Aufgabe, an der Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderung mitzuwirken. Weiterlesen

Der Beirat bleibt ebenso lange im Amt wie der Gemeinderat und wird nach der Neubildung des Gemeinderates erneuert. Weiterlesen

Diese regelt die Durchführung der Wahl des Gemeindebeirates der in Bozen ansässigen Nicht-EU-Bürger/-innen und Staatenlosen. Weiterlesen

Satzung des Gemeindebeirates der in Bozen wohnhaften Nicht-EU-Bürger und Staatenlosen.

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Regelt die Beantragung und Bereitstellung von individuellen Speiseangeboten in den Kindergärten während des Schuljahres und im Rahmen der Sommerbetreuung.
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Organisation und Ablauf des Marktes, Zuweisung der Standplätze. Weiterlesen

Regelt die Dienstleistungen und Funktionen im Bereich der Nekropsie, der Bestattung- und Friedhofsdienste und Leichenpolizei Weiterlesen

Öffnungszeiten des Städtischen Friedhofs in Oberau Weiterlesen

Die Stadtgemeinde Bozen organisiert Kur- und Meeresaufenthalte, um den älteren Bürgerinnen und Bürgern der Stadt eine Urlaubsmöglichkeit zu bieten, bei der sie Bekanntschaften machen, sich unterhalten und sich psychisch und körperlich erholen können Weiterlesen

Regelt den Schutz, die Pflege und die Instandhaltung des öffentlichen und privaten Stadtgrüns.
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Enthält Bestimmungen zur Eingriffsgebühr in Umsetzung des LG vom 10.07.2018, Nr. 9 und der Konzessionsgebühr in Umsetzung des LG vom 11.08.1997 Nr. 13 Weiterlesen

Regelt die allgemeine Regelung der Bautätigkeit. Weiterlesen

Die Ordnung regelt die Installierung, Ersetzung, Anpassung und Änderung der Werbeanlagen (Typologien, Anzahl und Verteilung auf dem Gemeindegebiet) sowie die Übergangsbestimmungen für die Anpassung der bereits bestehenden Werbeanlagen. Weiterlesen

Regelt die Durchführung des Schülerlotsendienstes in Schulnähe. Weiterlesen

Alle Tiefgaragen sind durch eine Vereinbarung geregelt, in dem das „Oberflächenrecht“ für eine Dauer von bis zu 90 Jahren festgelegt ist. Weiterlesen

Der Taxidienst ist ein nicht planmäßiger öffentlicher Verkehrsdienst zur Beförderung von Einzelpersonen oder Gruppen von höchstens acht Personen Weiterlesen

Gegen Entgelt kann das Blockhaus auf Kohlern ausschließlich an Einrichtungen, Institutionen, Vereinigungen für Initiativen ohne Gewinnabsichten verliehen werden Weiterlesen

Betriebsordnung für den Abwasserdienst.
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Regelt die Entsorgung des Hausmülls und der dem Hausmüll gleichgesetzten Sonderabfälle. Weiterlesen

Die Versorgung der Stadt mit Trinkwasser wird von der S.E.A.B. - Energie- und Umweltbetriebe Bozen AG - seit dem 01.01.2001 vorgenommen. Weiterlesen

Regelt die Müllgebühren in der Stadt Bozen. Weiterlesen

Das Assessorat für Umweltschutz unterstützt durch die Gewährung von Beiträgen die Tätigkeit der Vereine im Bereich des Umweltschutzes. Weiterlesen

Regelt die Zutritt und Benutzung der Sport- und Freizeitanlagen SKATE-PARK. Weiterlesen

Die Gemeindeverwaltung fördert und unterstützt sowohl die ordentliche als auch außerordentliche Tätigkeit von Vereinen, Körperschaften bzw. Institutionen, die im Bereich Zivilschutz aktiv sind. Weiterlesen

Religiöse Einrichtungen können bei der Gemeinde einen Beitrag für Bauarbeiten oder zur Renovierung von öffentlichen Kultgebäuden beantragen Weiterlesen

Die Stadtarchiv ist für die Verwahrung und Erschließung des historischen Archivbestandes der Stadtgemeinde Bozen zuständig. Weiterlesen

Regolament dla Consulta ladina - Ordnung des ladinischen Beirates. Weiterlesen

Die Ordnung legt Kriterien, Modalitäten und Verfahren für die Gewährung von Beiträgen an Kulturvereine, Stiftungen, Agenturen und Vereinigungen für die Weiterbildung und Genossenschaften ohne Gewinnabsichten fest, die im Kulturbereich tätig sind. Weiterlesen

Die Ordnung regelt die Ziele und den Betrieb der Bibliothekseinrichtungen, die auf dem Gemeindegebiet tätig sind bzw. künftig eingerichtet werden Weiterlesen

Eröffnung der Saison, Zugang, Abonnementkarten, Verbote und Strafen Weiterlesen

Es ist Ziel der Bozner Stadtverwaltung, die Sporttätigkeit zu fördern und Sportinitiativen der Vereinigungen in der Stadt Bozen zu unterstützen. Weiterlesen

Regeln und Kriterien für die Zuweisung von Immobilien im Besitz der Gemeinde Weiterlesen

Die Ordnung regelt die Zuweisung von gemeindeeigenen Grundstücken, die als Schrebergärten für Senioren und Menschen mit Behinderung betimmt sind. Weiterlesen

Die Ordnung regelt die Modalitäten zur Verwaltung des Immobiliarvermögens, das Eigentum der Gemeinde ist bzw. über welches sie verfügt. Weiterlesen

Die Ordnung regelt die Modalitäten zur Verwaltung und Inventarübernahme der beweglichen Vermögensgüter im Eigentum der Gemeinde Weiterlesen

Die Ordnung regelt die Gemeindewohnungen, die Dritten mittels Konzessionsvertrag überlassen werden. Weiterlesen

Die Ordnung regelt die Arbeit der Hausmeister, die Zuteilung ihrer Dienstwohnungen und die damit zusammenhängenden Vorschriften. Weiterlesen

Die Gemeindewohnungen können an Zuweisungsberechtigte abgetreten werden, die im Besitze der in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen sind. Weiterlesen

Die geschützten Seniorenwohnungen im Eigentum der Stadtgemeinde Bozen sind autonome Wohneinheiten, um Senioren die größtmögliche Autonomie bei der Lebensgestaltung zu sichern und Möglichkeiten zur Sozialisierung zu bieten. Weiterlesen

Die Ordnung regelt die Zuweisung und Führung von Gemeindewohnungen, die den Angehörigen der besonderen sozialen Kategorien vorbehalten sind Weiterlesen

Die Ordnung regelt Fristen und Vorgaben für die Abgabe der Ansuchen zur Erstellung der Rangordnung der GesuchstellerInnen für die Zuweisung von Flächen, die für den geförderten Wohnbau vorgesehen sind. Weiterlesen

Festsetzung der Kriterien für die Gewährung von Beiträgen an diejenigen, denen Gemeindewohnungen zugewiesen worden sind und die in diesen Wohnungen Eingriffe zu ihren eigenen Lasten vornehmen, die über die ordentliche Instandhaltung hinausgehen.


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Regelt die Modalitäten für die Veranstaltung des „Bauernmarktes“ und des „Biobauernmarktes“ in Bozen. Weiterlesen

Kriterien und Modalitäten für die Zuweisung von Gästebetten aus dem Gästebettenkontingent auf Gemeindeebene und aus dem Vorschusskontingent auf Gemeindeebene Weiterlesen

Regelt die Handelstätigkeit auf öffentlichen Flächen. Weiterlesen

Die Ordnung regelt die "Vermögensgebühr für Konzessionen, Ermächtigungen und Werbung" und die Vermögensgebühr für Konzessionen für die Besetzung von Flächen und Räumen, die für Märkte genutzt werden (" Marktgebühr") Weiterlesen

Regelt die Führung und Organisation des Weihnachtsmarktes Weiterlesen

Regelt die Zuweisung der Flächen für den Aufbau von Attraktionen des Wanderschaugewerbes. Weiterlesen

Regelt den historischen Markt am Obstplatz. Weiterlesen

Bestimmt die Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zur Förderung von Körperschaften und Vereinen, die im Bereich Tourismus-Wirtschaft und Handel tätig sind Weiterlesen

Regelt die handwerklichen Tätigkeiten oder Dienstleistungen von Friseuren, Kosmetikerinnen und Solarien, unabhängig davon, ob sie von Einzelunternehmern oder in Gesellschaftsform ausgeübt werden.
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Die Ordnung regelt die Beschaffung von Bauleistungen, Dienstleitungen und Lieferung sowie den Abschluss von Verträgen allgemein. Weiterlesen

Die Ordnung legt das Verfahren für die Auswahl und Ernennung der Kandidaten fest Weiterlesen

Regelt die Ernennung und Einsetzung von Vertretern der Stadtgemeinde in Körperschaften, Betrieben und Institutionen.
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Regelt das Verfahren zur Verleihung des Stadtsiegels als feierliche Anerkennung an Personen, die sich durch ihre Tätigkeit oder durch verdienstvolle Handlungen zugunsten der Stadtgemeinschaft oder einzelner Personen besonders ausgezeichnet haben. Weiterlesen

Ordnung des Stadtpolizeikorps Weiterlesen

Vorschriften und Richtlinien für die Ausübung der Straßenkunst auf Gemeindegebiet Weiterlesen

Die Verordnung gewährleistet, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Videoüberwachungssystem für die städtische Sicherheit unter Wahrung der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen erfolgt. Weiterlesen

Die Ordnung regelt die Benutzung und Instandhaltung des öffentlichen Eigentums, die öffentliche Ruhe, den Anstand und die öffentliche Sicherheit Weiterlesen

Die Ordnung regelt die Auferlegung von Verwaltungsstrafen bei Übertretung der Bestimmungen von Gemeindeordnungen und Anordnungen des Bürgermeisters.

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Regelt die Verwaltungsverfahren, die in die Zuständigkeit der Gemeinde, der Gemeindebetriebe und Einrichtungen sowie der von der Gemeinde abhängigen Körperschaften fallen. Weiterlesen

Regelt die Aufgaben und Tätigkeiten des Gemeinderates von Bozen Weiterlesen

Anerkennung von gemeinnützigen Vereinen und Beteiligungsgremien. Weiterlesen

Die Ordnung regelt die Organisation und die Modalitäten des Zustelldienstes für die von der Gemeinde Bozen erlassenen Rechtsakte Weiterlesen

Mit dieser Ordnung wird ein integriertes verwaltungsinternes Kontrollsystem nach den Vorgaben des Regionalgesetzes Nr. 31 vom 15.12.2015 i.g.F. (vgl. Art. 7 Regionalgesetz Nr. 7/2016) implementiert. Weiterlesen
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