Antrag auf Ermächtigung von Musik bei zeitlich begrenzten Veranstaltungen

Betreiber von Gastlokalen.

Das Amt für den Umweltschutz ist für die Ermächtigung zeitlich begrenzter Veranstaltungen an öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Orten zuständig, die den Einsatz von lärmerzeugenden Anlagen vorsehen oder anderswie eine beträchtliche Lärmeinwirkung auf die Umgebung haben. Im Gegensatz zu öffentlichen Veranstaltungen, die vom Amt für Wirtschaftstätigkeiten und Konzessionen genehmigt werden, handelt es sich bei zeitlich begrenzten Veranstaltungen um Veranstaltungen mit DJ, Live-Musik, Karaoke, die im Innen- oder Außenbereich (private oder bereits anhand einer Konzession genutzte Flächen) von Gastbetrieben (Bars, Restaurants, Pizzerias usw.) für die Kundschaft abgehalten werden, wenn diese eine Ergänzung zur ordnungsgemäß ermächtigten Speisen- und Getränkeverabreichung darstellen.

Zeitlich begrenzte Veranstaltungen müssen daher die nachstehenden Bedingungen erfüllen:

• Nicht erlaubt sind Elemente, die den Gastbetrieb (Café, Restaurant, Weinbar usw.) in seiner Art verändern und in ein öffentliches Veranstaltungslokal umgestalten (längere Verweildauer, Entfernung der Tische und Stühle, Einrichtung eigener Säle, Aufstellung besonderer Möbelstücke - z. B. Sofas, Schaffung eines Zuschauerraumes, Anbringung einer Bühnenkulisse oder von Disco-Scheinwerferanlagen, Ausgabe von Freigetränk-Karten am Eingang, Einrichtung einer Tanzfläche für die Gäste usw.).
• Es darf kein Eintritt verlangt werden, weder direkt noch indirekt (etwa durch einen festen oder prozentuellen Aufschlag auf den Getränke- oder Essenspreis).
• Zutrittsbeschränkungen oder eine Vorauswahl der Gäste im Eingangsbereich sind nicht zulässig.
• Es darf keine Werbung gemacht werden, die den Schluss zulässt, dass es sich bei der Veranstaltung um eine zusätzliche unternehmerische Tätigkeit oder um ein unabhängiges, von der Verabreichung von Speisen und Getränken abgekoppeltes Event handeln könnte, und die sich an eine breitere Kundschaft richtet als jene, die den Gastbetrieb gewöhnlich besucht.

Bei der Ausstellung der Ermächtigung muss die Gemeinde gemäß Artikel 12 des L.G. 20/2012 Folgendes berücksichtigen:

• die Häufigkeit, Dauer und Art der Veranstaltung, das Stattfinden anderer Events im Umkreis des Lokals, der Standort des Lokals sowie etwaige Beschwerden der Anwohner;
• dass die Räumlichkeiten, in welchen die Veranstaltung stattfindet, sich nicht in oder neben einem vorwiegend als Wohngebäude genutzten Gebäude befinden;

oder

• dass der Betreiber/die Betreiberin des Lokals - für den Fall, dass sich die Räumlichkeiten, in welchen die Veranstaltung stattfindet, in oder neben einem vorwiegend als Wohngebäude genutzten Gebäude befinden - einen technischen Bericht eines Lärmschutztechnikers/einer Lärmschutztechnikerin vorlegt, der die Einhaltung der Grenzwerte gemäß L.G. 20/2012 zum Schutz der Nachbarschaft bescheinigt und außerdem bestätigt, dass keine Änderungen (räumlicher Natur oder in Bezug auf den Standort der Musik- und Verstärkeranlagen) angebracht worden sind.

Bei der Erteilung der Ermächtigung berücksichtigt die Stadtverwaltung auch die von den Antragstellenden angeführten technischen/organisatorischen Maßnahmen zur Minimierung der Lärmbelästigung für die Nachbarschaft sowie eventuelle Pausen bei Veranstaltungen von längerer Dauer; berücksichtigt werden darüber hinaus die Veranstaltungen in Gewerbezonen, die angesichts der geringeren Anzahl von Wohnungen und Personen eine längere Dauer haben können, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden.

In jedem Fall liegt es im Ermessen der Stadtverwaltung, technische und organisatorische Auflagen, zeitliche Begrenzungen, Pausen usw. vorzuschreiben, wenn sie der Ansicht ist, dass die Art, Dauer oder Häufigkeit der Veranstaltung zu einer übermäßigen Lärmbelästigung führen kann.

Antragstellung

Der Antrag auf Erteilung der Ermächtigung ist mindestens 30 Tage vor der Veranstaltung einzureichen. Beizulegen sind 2 Stempelmarken zu je 16,00 €, die auf dem Antrag anzubringen und zu entwerten sind.

Einreichungsmodalitäten für Einzelfirmen und Gesellschaften

Einzelfirmen und Gesellschaften müssen den Antrag per PEC an 5.3.0@pec.bolzano.bozen.it übermitteln. Der Antrag ist digital zu unterzeichnen und im PDF/A-Format einzureichen. Liegt keine digitale Signatur vor, ist der unterschriebene Antrag als PDF zusammen mit einer Kopie eines gültigen Ausweisdokuments einzureichen.
Im Antrag sind die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastung sowie gegebenenfalls vorgesehene Pausen bei länger dauernden Veranstaltungen anzugeben.

Wann keine Genehmigung erforderlich ist

Für folgende Veranstaltungen mit Musikprogramm ist nach Maßgabe der Anordnung Nr. 52/0122713 vom 2.8.2018 keine Ermächtigung notwendig:

1. Zeitlich begrenzte Veranstaltungen, die zwischen 9.00 Uhr und 22.00 Uhr der Gewerbezone "Bozen Süd" stattfinden (in Gebäuden und im Freien). Für Veranstaltungen, die in Innenräumen stattfinden, müssen die Angaben aus der Risikoanalyse (RKA) gemäß dem Arbeitssicherheitsdekret G.V.D. 81/2008 sowie die in der RKA angegebene maximal zulässige Personenbelegung (Personal und Gäste), die sich auf _Personen beläuft, mitgeteilt werden;
2. Flashmobs, die zwischen 9.00 Uhr und 22.00 Uhr in der Gewerbezone "Bozen Süd" stattfinden;
3. Flashmobs, die zwischen 9.00 Uhr und 22.00 Uhr im Stadtgebiet (mit Ausnahme der Gewerbezone "Bozen Süd" ) stattfinden, sofern höchstens 30 Minuten lang Verstärkeranlagen verwendet werden;
4. Religiöse Veranstaltungen oder Prozessionen, Faschingsumzüge mit Musik und Gesang (die etwaige Notwendigkeit eines Begleitschutzes und einer Anordnung zur Regelung des Verkehrs durch die Stadtpolizei bleibt hiervon unberührt);
5. Einweihungen oder Jubiläumsfeiern von Geschäften oder Gastbetrieben mit kostenloser Ausgabe von Speisen und Getränken:
   • a) sofern diese nicht öfter als 1 Mal jährlich stattfinden und für höchstens 4 Stunden (nicht zwingend durchgehend), nicht jedoch zwischen 22.00 Uhr und 9.00 Uhr, Musik abgespielt wird; (Für Veranstaltungen, die in Innenräumen stattfinden, müssen die Angaben aus der Risikoanalyse (RKA) gemäß dem Arbeitssicherheitsdekret G.V.D. 81/2008 sowie die in der RKA angegebene maximal zulässige Personenbelegung (Personal und Gäste), die sich auf _Personen beläuft, mitgeteilt werden;);
   • b) Gewerbezone "Bozen Süd": sofern diese nicht öfter als 1 Mal jährlich stattfinden und zwischen 22.00 Uhr und 9.00 Uhr keine Musik abgespielt wird;
6. Politische Veranstaltungen (sofern dort keine Bühnenaufbauten mit Beleuchtungszügen und Lichtern montiert werden - Podeste sind hingegen zugelassen) mit einem nicht mehr als 3-stündigen Musikprogramm (die Anmeldung der Veranstaltung bei der Quästur im Sinne der geltenden Gesetzesbestimmungen bleibt hiervon unberührt).

Pflicht zur vorherigen Meldung

Für alle unter den Punkten 1, 2, 3, 4, 5a, 5b und 6 genannten Veranstaltungen ist dennoch eine schriftliche Mitteilung per E-Mail (> Kontakt) erforderlich. Diese muss mindestens 7 Kalendertage vor der Veranstaltung an folgende Gemeindeämter übermittelt werden:

• Amt für den Schutz der Umwelt und des Territoriums
• Stadtpolizei
• Amt für Wirtschaftstätigkeiten und Konzessionen
• Amt für Mobilität 
• Amt für Arbeitssicherheit

Die zuständigen Ämter können gegebenenfalls zusätzliche Unterlagen oder Informationen anfordern.

Ist die Verwaltung dennoch der Ansicht, dass von einer der genannten Veranstaltung aufgrund ihrer Art, ihrer Dauer oder aufgrund des Veranstaltungsortes (Beispiel: der Veranstaltungsort liegt in einer Gewerbezone, jedoch in nächster Nähe zu einem Wohngebiet) eine beträchtliche Lärmeinwirkung auf die Umgebung ausgeht, kann sie mit entsprechender Maßnahme die Dauer beschränken oder bestimmte Auflagen zur Eindämmung der Lärmbelastung für die Anwohner erlassen oder die Durchführung der Veranstaltung untersagen.