30.09.2025 – Verurteilung der Angriffe auf junge Antifaschisten und Forderung von dringenden Maßnahmen zum Schutz der Bürgerrechte und der Sicherheit in Bozen

Abstimmungsdokument - Ergebnis
Veröffentlichungsdatum:

06.02.2026

Themen

Art des Dokuments

  • Abstimmungsdokument - Ergebnis

Beschreibung

In der Sitzung vom 30.09.2025 hat der Gemeinderat das folgende Abstimmungsdokument (Unterzeichner: Gemeinderat Di Biasio) im Sinne von Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates in der abgeänderten Fassung genehmigt, und zwar „Der Gemeinderat von Bozen

  • verurteilt entschieden jede Form von Gewalt und Einschüchterung politischer Art.
  • Er hofft, dass die Täter unverzüglich ausgeforscht werden, und dass sie im Sinne der Gesetze bestraft werden. Weiters fordert er konkrete Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und der Bürgerrechte, insbesondere der Jugendlichen.
  • Er fordert die Gemeindeverwaltung auf, die Sensibilisierungskampagnen fortzusetzen und weiter auszubauen. Das gilt auch für die Vermittlung von Wissen und Geschichtsbewusstsein über Formen von politischer Gewalt. Schulen, Vereine und Jugendorganisationen in Bozen und Südtirol sollen in dieses Vorhaben eingebunden werden."

Zuständige Stelle

STAB DES GENERALSEKRETÄRS

Der Generalsekretär übt die Aufgaben aus, die ihm vom Gesetz, von den entsprechenden Durchführungsbestimmungen, von der Gemeindesatzung und -ordnungen übertragen sind

Dateiformat

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Vertriebslizenz

Creative Commons Attribution 4.0 International (CC BY 4.0)

Zeitraum

Gültig/wirksam ab

06.02.2026

Veröffentlichungsdatum

06.02.2026

Weitere Informationen

Letzte Änderung: 06.02.2026 12:21

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