Beschreibung
In der Sitzung vom 28.09.2023 hat der Gemeinderat das folgende Abstimmungsdokument (Unterzeichner: Mitglieder der Ratsfraktion Demokratische Partei Bolzano Bozen) im Sinne von Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates in der abgeänderten Fassung genehmigt: „Dies alles vorausgeschickt stellt der Gemeinderat fest, dass das Gemeindegebiet von Bozen nicht für die Einrichtung eines Abschiebezentrums für Flüchtlinge geeignet ist. Der Gemeinderat fordert daher den Bürgermeister und den Stadtrat auf, bei den zuständigen Behörden vorzusprechen, damit die Gemeinde Bozen aus der Liste der Orte gestrichen wird, die für die Einrichtung eines Abschiebezentrums für geeignet befunden worden sind, und zu fordern, dass der Stadt Bozen im Vergleich zum restlichen Landesgebiet nicht eine zu große soziale Last auferlegt wird.“.