Beschreibung
In der Sitzung vom 05.02.2026 hat der Gemeinderat das folgende Abstimmungsdokument (Erstunterzeichner: Gemeinderat Cologna, weitere Unterzeichner Gemeinderätin Dragogna, Gemeinderat Laratta, Gemeinderat Benedikter, Gemeinderat Brancaglion, Gemeinderätin Rabini, Gemeinderat Fattor, Gemeinderat Chniouli, Gemeinderat Iardino, Gemeinderat Di Biasio, Gemeinderätin Baroncelli, Gemeinderätin Franch, Gemeinderat Andriollo, Gemeinderätin Bonomini und Gemeinderätin Brugger) im Sinne von Art. 53 der Geschäftsordnung des Gemeinderates genehmigt:
„Der Gemeinderat von Bozen spricht sich aus für
- eine entschiedene Verurteilung aller Vorschläge, Äußerungen oder politischen Initiativen, die mit der sogenannten „Remigration“ in Verbindung stehen, da diese mit den Verfassungsgrundsätzen, dem Völkerrecht und den Grundwerten der liberalen und europäischen Demokratie unvereinbar ist;
- eine klare und unmissverständliche Bekräftigung des Engagements der Stadtgemeinde Bozen für die Verteidigung der persönlichen Freiheit, der Menschenwürde, der Gleichheit aller Menschen und des interkulturellen Zusammenlebens sowie für den Schutz der Verfassungswerte der italienischen Republik vor profaschistischen und identitären Tendenzen, die die Grundlagen des interethnischen Zusammenlebens untergraben.
- Er fordert den Stadtrat auf, öffentlich und einheitlich Stellung zu beziehen und sich klar von Ideologien, Bewegungen und Initiativen zu distanzieren, die Diskriminierung, Ausgrenzung oder ethnische oder rassistische Denkweisen fördern.“