Hauptteil
Wann: Die Bevölkerungsbefragung findet vom 29. März bis 4. April 2016 von 8 bis 20 Uhr statt.
Fragestellung: "Sind Sie für oder gegen die Unterzeichnung und darauffolgende Ratifizierung der Rahmenvereinbarung für den städtebaulichen Umstrukturierungsplan des Areals , gekennzeichnet durch die Perathonerstraße, die Südtirolerstraße, die Garibaldistraße und die Bahnhofsallee, welche durch öffentliche Mittel, die durch die Rahmenvereinbarung erzielt werden, die Aufwertung des Bahnhofparkes, neue Infrastrukturen für die Mobilität, Parkplätze und Dienste im öffentlichen Interesse, sowie die Errichtung von verschiedenen wirtschaftlichen Tätigkeiten und der entsprechenden urbanistischen Zweckbestimmungen durch private Investitionen vorsieht und zwar gemäß den Unterlegen, welche dem außerordentlichen Kommissar der Gemeinde Bozen und dem Landeshauptmann für ihre Entscheidungen übermittelt und den Vorgaben entsprechend im Zeitraum vom 14. Jänner bis zum 14. Februar 2016 veröffentlicht wurden?".
Teilnahmeberechtigte:
- Alle Ansässigen, welche das 16. Lebensjahr am 29.3.2016 vollendet haben. Gültig sind die bis 24. März 2016 geltenden Daten. Für alle nach diesem Datum erworbenen Rechte ist eine Zulassungsbescheinigung durch den Kommissär nötig
- Alle über Sechzehnjährigen, die das Gemeindegebiet regelmäßig aus den nachstehenden Gründen besuchen und das entsprechende Ansuchen bis 10. März 2016 gestellt haben:
- a. In Ausbildungs- oder Studiengänge Eingeschriebene
- b. Auf dem Gemeindegebiet Arbeitende, die innerhalb 10. März 2016 das entsprechende Ansuchen an die Gemeinde gestellt haben mittels Eigenerklärung auf eigenem Formular, das hier demnächst heruntergeladen bzw. oder in den Gemeindeämtern abgeholt werden kann.) Vorzulegen ist ein gültiger Peronalausweis.
Wo und wie: Die Befragung findet an 28 Sitzen in 21 Gebäuden, verteilt auf alle Stadtviertel statt, jeder Sitz kann unabhängig vom eigenen Wohnsitz genutzt werden. Es gibt einen 29. mobilen Sitz, der Seniorenheime und Krankenhäuser bedient, sofern die Bürgerinnen und Bürger einen entsprechenden Antrag stellen. Vorzulegen ist ein gültiger Peronalausweis,
Werbung: für die Befragung werden den im letzten Gemeinderat vertretenen Parteien Flächen zur Verfügung gestellt, die diese an Organisationen und Vereingungen kostenlos zur Verfügung stellen können.
Stimmenzählung: am 4. April werden die Urnen in den Hauptsitz der Gemeinde in der Gumergasse gebracht, am 5. April erfolgt die Auszählung. Die vom Vizegeneralsekretär und die 28 PräsidentInnen der Sitze zur Abgabe der Meinungsäußerung durchgeführt. Nach Abschluss werden die Ergebnisse dem außerordentlichen Kommissär übermittelt.
Bevölkerungsbefragung zur städtebaulichen Umstrukturierung (PSU): Jastimmen 64,39%, Neinstimmen 35,33%
Nach der Stimmauszählung, die im Laufe des Vormittags erfolgt ist, hat der außerordentliche Kommissär Michele Penta im Rahmen einer Pressekonferenz die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung zur städtebaulichen Umstrukturierung (PSU) bekanntgegeben.
Gewählt haben 34.027 Personen, das entspricht 37% der Wahlberechtigten (93.602), davon waren 2.686 Nichtansässige (eingeschrieben hatten sich 3.144).
Es gab 21.911 Jastimmen, das entspricht 64,39% und 12.021 Neinstimmen das entspricht 35,33% . 37 Stimmzettel waren weiß, 56 Stimmzettel waren ungültig, 2 waren Faksimile.
- Im Stadtviertel Zentrum-Bozner-Boden Rentsch (Wahllokale 1-6) gab es 7.925 Jastimmen und 4.653 Neinstimmen,
- Im Stadtviertel Oberau-Haslach (Wahllokale 7-11) gab es 2.469 Jastimmen und 1.037 Neinstimmen,
- Im Stadtviertel Europa-Neustift (Wahllokale 12-14) gab es 3.332 Jastimmen und 1.826 Neinstimmen
- Im Stadtviertel Don Bosco (Wahllokale 15-20) gab es 3.920 Jastimmen und 1.679 Neinstimmen
- Im Stadtviertel Gries Quirein (Wahllokale 21-28) gab es 4.265 Jastimmen und 2.826 Neinstimmen
Kommissär Michele Penta kündigte an, dass er die programmatische Vereinbarung in den nächsten Tagen unterzeichnen werde, dieser Beschluss müsse dann auch von der Landesregierung unterzeichnet und vom Gemeinderat, den derzeit der außerordentliche Kommissär vertritt, genehmigt werden.