Beschreibung
Beschlüsse
Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung das Lastenheft genehmigt, das die Ausübung der Tätigkeit der Straßenkünstler im Detail regelt. Das Lastenheft wurde von den zuständigen Gemeindeämtern gemeinsam ausgearbeitet und es enthält genaue Angaben über die Art und Weise, die Uhrzeiten und die Dauer der Nutzung der öffentlichen Flächen, auf denen die Straßenkünstler ihre Vorführungen machen können.
Genehmigt wurde weiters die Rechnungslegung der Einnahmen für das Jahr 2024, die aus den Geldbußen stammen, die wegen der Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung ausgestellt worden sind.
Der Stellenplan musste abgeändert werden, und der Stadtrat hat die Änderungen genehmigt. Die Anzahl der Stellen in der Gemeindeverwaltung ist nach dieser Änderung gleich geblieben.
Der Stadtrat hat die Abwicklung eines neuen Kaufvertrages im Zusammenhang mit der Rahmenvereinbarung „Energy – Dritte Auflage“ genehmigt. Gegenstand der Rahmenvereinbarung ist die Versorgung der Gemeindegebäude bzw. der von der Gemeinde geführten Gebäude mit Strom. Die Ausgabe beläuft sich auf 4.923.050,00 Euro.
Ermächtigt wurden auch zwei Verlängerungen von Konzessionsverträgen, einer mit der Messner-Mountain-Museum GmbH für die Nutzung einer gemeindeeigenen Fläche bei Schloss Sigmundskron als Besucherparkplatz und der zweite mit der Edyna GmbH für die Nutzung eines Raumes in der Mittelschule „Ada Negri“ in der Drususallee Nr. 289/F.
Der Stadtrat hat die Beiträge genehmigt, die privaten Bibliotheken von öffentlichem Interesse für 2025 gewährt werden. Die Ausgaben betragen 74.820,00 Euro.
Und es wurde das Verfahren genehmigt, mit dem die Unternehmen ausfindig gemacht werden, die den öffentlichen Schlachtdienst im städtischen Schlachthof in der Galvanistraße 40 künftig führen möchten.
Bezüglich der Vereinbarung zwischen den Gemeinden Leifers und Bozen über die gemeinsame Führung der Grundschule in St. Jakob hat der Stadtrat die ordentlichen Ausgaben genehmigt, die 2025 zu Lasten der Stadtgemeinde Bozen gehen. Sie betragen 89.601,00 Euro.
Promemoria
Es wurden zwei Anträge um Gewährung der Schirmherrschaft der Stadt Bozen eingereicht und genehmigt: Antrag der Musikkapelle Zwölfmalgreien für den Magdalener Kirchtag am 18. Juli 2025 und Antrag des Chores „Voci dal Nord“ für das Konzert „Caro Evan“ am 23., 24. Und 25. Mai 2025 im Grieser Stadttheater. Themen der Lieder sind Mobbing und die soziale Ausgrenzung, z.B. in der Schule.
Das Generalkonsulat von Peru in Mailand hat um die Nutzung des Rosenbachsaales im Bürgerzentrum am A.-Nikoletti-Platz angesucht. Er soll für die Abwicklung von konsularischen Tätigkeiten (am 25. und 26. September 2025) und die Durchführung der Präsidentschaftswahlen im April 2026 genutzt werden. Der Stadtrat hat den Antrag genehmigt.
Weiters hat der Stadtrat die Liste der Räume genehmigt, die für das Referendum am 8. und 9. Juni 2025 genutzt werden können.
Der Stadtrat hat die Veranstaltung „CNA Day 2025“ des Südtiroler Handwerkerverbandes SHV am 12. September 2025 auf dem Matteottiplatz genehmigt. Der Handwerkerverband möchte im Rahmen dieser Veranstaltung für das Handwerk, die Nahversorgung und das Unternehmertum werben und darüber informieren.
In Bezug auf die Generalsanierung der Mittelschule „Ada Negri“ hat der Stadtrat die Änderung des Vertrages für die Lieferung und Montage von Möbeln auf Maß und Serienmöbeln für die Küche (Ausgabe von 26.593,00 Euro) und ein Variantengutachten für die Lieferung und Montage von Möbeln auf Maß und Serienmöbeln für die Turnhalle (Ausgabe von 53.727,00 Euro) genehmigt.
Der Vertrag mit dem Wachdienst in der Stadtbibliothek wurde um drei Monate verlängert.