Beschreibung
Beschlüsse
Der Stadtrat hat heute die Gewährung einer Finanzierung zugunsten der SEAB AG in Höhe von 1.493.886,00 Euro für Investitionen im Gasbereich im Jahr 2023 genehmigt.
Herr Mario Bortolotti hat in zwei Gesellschaften, an denen die Stadtgemeinde Bozen beteiligt ist, die Funktion eines Aufsichtsrats ausgeübt. Herr Bortolotti ist von seinem Amt zurückgetreten, und daher hat der Stadtrat heute zwei neue Mitglieder ernannt. Für den Aufsichtsrat der SASA AG wurde Herr Renato Bonsignori und für den Aufsichtsrat der Eco Center AG wurde Herr Eugenio Frau bestellt.
Der Stadtrat hat das Ausführungsprojekt für die Verwirklichung von Infrastrukturen für die Glasfaserkabel genehmigt. Es sind Kosten von 100.000,00 Euro vorgesehen. Es wurde noch ein weiteres Ausführungsprojekt genehmigt, und zwar für die Beseitigung von baulichen Hindernissen auf den Straßen der Stadt. Auch hier belaufen sich die Ausgaben auf 100.000,00 Euro. Und schließlich wurde auch die Rahmenvereinbarung für die Instandhaltung der Straßen und Gehsteige im Stadtgebiet genehmigt (geschätzte Kosten von 4.320.000,00 Euro). Die Rahmenvereinbarung gilt zwei Jahre (2024-2025), und die Arbeiten sind auf 8 Lose aufgeteilt.
Bezüglich des Antrages um Umwidmung eines Waldstücks von 2.940 m² in Landwirtschaftsgebiet beim Koflerhof in Kampenn hat der Stadtrat heute grünes Licht gegeben.
Das Stadtmuseum muss an die Vorgaben für den Brandschutz angepasst werden. Der Stadtrat hat daher heute das Ausführungsprojekt, den wirtschaftlichen Rahmen und die Ausschreibungsbedingungen gutgeheißen. Die Kosten belaufen sich auf 1.430.000,00 Euro.
Es wurden verschiedene Beitragsgesuche eingereicht, die der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung begutachtet und genehmigt hat. Im Bereich „Beistand“ hat er folgende Beiträge genehmigt: 5.000,00 Euro für das Projekt „Sensibilisierung, Förderung, Werte, Ernährungserziehung und bewusster Konsum“ des Vereins „Banco Alimentare Trentino Alto Adige“; 5.000,00 Euro für das Projekt „Beistand und Beratung von A bis Z“ des Vereins „Schutzhütte B1 Rifugio“. Im Bereich „Förderung von Integrationsmaßnahmen“ wurden folgende Beiträge genehmigt: 4.000,00 Euro für das Projekt „Zukunft in Arberia Vision einer Frau“ des Vereins „Arberia“; 4.000,00 Euro für die „Interkulturellen Dialoge – Ein Blick in die Welt“ des Vereins „Biblioteca Culture del Mondo“. Im Bereich „Prävention – Rehabilitation“ erhält der Verein „Hands Onlus“ einen Beitrag von 8.861,94 Euro für Investitionen. Der Verein Volontarius, der im Bereich Jugend tätig ist, erhält zwei Mal einen Beitrag von 9.000,00 Euro, und zwar für die Projekte „Murarte“ und „39C Graffiti Jam“. Im Kulturbereich hat der Stadtrat einen Beitrag von 20.000,00 Euro für das Projekt „Antiqua 2023 – La nuova musica“ des Vereins „Musica Antiqua“ genehmigt, einen Beitrag von 7.000,00 Euro für das Projekt „Art Weeks 2023“ der Genossenschaft 19, 2.700,00 Euro für das Projekt „Estate sotto le stelle“ des Vereins „Circolo cinematografico costellazione“, 1.500,00 Euro und 350,00 Euro für Investitionen des Vereins „Musicablu“ und 575,00 Euro für das Projekt „Probenwochenende“ des Domchores Bozen.
Der Stadtrat hat sich heute auch mit dem Christkindlmarkt der Solidarität befasst und den Organisationen, die darum angesucht haben, die Standflächen zugewiesen. Der Christkindlmarkt der Solidarität wird wie vergangenes Jahr auf dem Kornplatz und auf den umliegenden Straßen abgehalten.
Es wird der Abschluss eines Konzessionsvertrages für die Nutzung einer gemeindeeigenen Fläche auf der ehemaligen Mülldeponie bei Schloss Sigmundskron ermächtigt. Der künftige Konzessionsinhaber ist der Verein der Rettungshundestaffel Dolomiten.
Die Rangordnung für den Schülerlotsendienst in der Stadt Bozen wurde aktualisiert. Der Stadtrat hat weiters die Prüfungskommissionen für die Abwicklung von drei Wettbewerben ernannt. Es sind nämlich 6 Stellen als Heimgehilfe/Heimgehilfe (2. Funktionsebene) mit unbefristetem Vertrag (4 Vollzeitstellen mit 38 Wochenstunden und 2 Teilzeitstellen mit 23 bzw. 19 Wochenstunden), 2 Stellen als technische/r Assistent/in – Geometer/in (6. Funktionsebene) mit unbefristetem Vertrag und in Vollzeit (38 Wochenstunden) und 5 Stellen als Hilfskoch/Hilfsköchin / Heimgehilfe/Heimgehilfin (3. Funktionsebene) mit unbefristetem Vertrag und in Vollzeit (38 Wochenstunden) ausgeschrieben.
Die Höhe der Beteiligung an den Investitionskosten von Musikschulen, die der Stadtgemeinde Bozen obliegt, musste aufgestockt werden (13.200,00 Euro), und der Stadtrat hat die entsprechende Maßnahme genehmigt. Er hat auch den Pauschalbetrag pro Schüler/in für die Beteiligung an den Betriebskosten der Pflichtschulen, der an die umliegenden Gemeinden ausbezahlt wird, gutgeheißen.
Promemoria
Der Stadtrat hat einige Ansuchen um Gewährung der Schirmherrschaft der Stadt Bozen genehmigt: Ansuchen des Forums Prävention für den 10. Oktober 2023 für die Veranstaltung auf dem Kornplatz (Internationaler Tag der seelischen Gesundheit), Ansuchen der Stiftung Haydn von Bozen und Trient für die Insntallation von drei „Ruhe-Inseln“ bei der Talferbrücke, auf dem Kornplatz und auf dem Rathausplatz und für verschiedene, damit zusammenhängende Kultur- und Kunstveranstaltungen; Ansuchen des Vereins „Musica e canto corale Bolzano“ für die Veranstaltung „Hope for Teresa“ am 13.10.23 im Kapuzinerpark, Ansuchen der Vereine Anteas-Agas, Auser-Vssh, Ada-Vrs für die kostenlose Nutzung des Europasaals im Bürgerzentrum Europa-Neustift im Jahr 2024 (Seniorentanz am Sonntag Nachmittag), Ansuchen der Freien Universität Bozen für die Übergabe der Abschlussdiplome am 21. Oktober 2023 im Kapuzinerpark und Ansuchen des Weißen Kreuzes für die Veranstaltung „Viva“ am 15. Oktober 2023.
Das historische Geländer der Bozner Wassermauer muss renoviert werden. Der Stadtrat hat heute die Arbeiten genehmigt. Die Kosten belaufen sich auf 1.750.000,00 Euro.
Die Winternotunterkunft mit 95 Schlafplätzen und die Tagesstätte für obdachlose Personen im ex Alimarket-Gebäude sind ab dem 01. November 2023 wieder geöffnet. Sie schließen am 30. April 2024. Die Ausgaben, die der Betrieb für Sozialdienste (BSB) dafür aufbringen muss, betragen 1.115.630,00 Euro (ohne MwSt.).
Die Gemeindeapotheken beteiligen sich an der Aktion „Trimestre anti-inflazione“, die das Ministerium für Unternehmen und das Made in Italy ins Leben gerufen hat und die vom 01. Oktober bis zum 31. Dezember 2023 läuft. Ziel der Aktion ist es, die Preise von Gütern des täglichen Bedarfs, inklusive Produkte für Kleinkinder und für die Körperpflege, in diesem Zeitraum einzufrieren.
Im Rahmen des Projekts „Onlovera“ des Vereins La Strada – Der Weg findet am 21. Oktober 2023 am Don-Rauzi-Platz ein Törggelen statt.
