Beschreibung
Beschlüsse
Im Zusammenhang mit der Steuerung des städtischen Haushalts erkannte der Stadtrat heute außeretatmäßige Verbindlichkeiten in Höhe von 176.640 Euro an, die der Stadt aufgrund von dringenden Bauarbeiten erwachsen sind, nachdem auf der Straße nach Unterleitach infolge der Starkregenfälle vom 3. November eine Mauer eingestürzt ist. Zudem beschloss der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung die Entnahme von Mitteln in Höhe von 290.000 Euro aus dem Reservefonds und dem Reservekassenfonds des Haushalts 2023 – 2025, um in mehreren Bereichen unvorhergesehene Mehrausgaben zu decken. Des Weiteren wurden die Kassenansätze für das Haushaltsjahr 2023 angepasst und Umbuchungen in Höhe von 120.057 Euro zur Deckung von Ausgaben für die Führung der Kindergärten vorgenommen.
Der Stadtrat genehmigte heute auch der Haushaltsentwurf der Freiwilligen Feuerwehren von Bozen (Ausgaben von insgesamt 171.000 Euro, Beitrag der Stadt: 23.000 Euro), Oberau/Haslach (Ausgaben von insgesamt 49.850 Euro, Beitrag: 17.200 Euro) und Gries (Ausgaben von insgesamt 235.400, Beitrag: 21.800 Euro).
Der Stadtrat bestätigte in seiner heutigen Sitzung die Kosten für eine Unterkunft in den von privaten Trägern geführten Bozner Seniorenresidenzen:
Blindenzentrum: Einzelzimmer 65,69 Euro, Platz im Doppelzimmer 62,41 Euro
Seniorenresidenz Rauschertor-Stiftung: Einzelzimmer 65,75 Euro, Doppelzimmer 62,46 Euro
Seniorenwohnheim zum Heiligen Vinzenz: Einzelzimmer 66,19 Euro, Doppelzimmer 62,88 Euro
Seniorenresidenz Grieserhof: Einzelzimmer 66,72 Euro, Doppelzimmer 63,38 Euro
Seniorenresidenz Marienklinik: Einzelzimmer 72,15 Euro, Doppelzimmer 68,45 Euro
Seniorenresidenz Melitta Care: Einzelzimmer 69,52 Euro, Doppelzimmer 66,04 Euro.
Auch in den Seniorenwohnheimen St. Anna in Lana und St. Josef in Tisens stehen Unterkünfte zur Verfügung. Die Kosten für die Unterbringung in einer dieser Einrichtungen belaufen sich auf 60,65 Euro für ein Einzelzimmer und 57,62 Euro für eine Unterbringung im Doppelzimmer.
Ebenfalls festgelegt wurde die Kostenbeteiligung für eine Unterkunft in dem vom Betrieb für Sozialdienste geführten Arbeiterwohnheim “Migrantes” in der Romstraße sowie die Kostenbeteiligung für Obdachlose, die Dienste und Einrichtungen des Betriebs für Sozialdienste in Anspruch nehmen. Für eine Mahlzeit bestehend aus nur einem Gericht beträgt die Beteiligung 50 Cent, für eine komplette Mahlzeit 1 Euro. Obdachlose, die über ein Einkommen verfügen, müssen 10% davon für die Unterbringung in einer Obdachloseneinrichtung der 1. Ebene (Haus der Gastfreundschaft bzw. Haus Margaret) und ebenfalls 10%, mindestens jedoch 50 Euro, für die Unterbringung in einer Obdachloseneinrichtung der 2. Ebene (Haus Graf Forni) beisteuern, sofern der Faktor, der die wirtschaftliche Lage bemisst, bei 1,0 oder höher liegt.
Der Stadtrat ermächtigte die Verwaltung zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Hauseigentümergemeinschaft „Centro“. Zwischen der Dalmatienstraße und der Turinstraße befindet sich auf einer Fläche der Wohnanlage „Centro“ ein Durchgang, der von den Bewohnerinnen und Bewohnern, aber auch von anderen Personen genutzt wird. Für diesen Durchgang besteht ein öffentliches Wegerecht. Nun stehen außerordentliche Instandhaltungsarbeiten sowie die Pflasterung und die barrierefreie Neugestaltung des Durchgangs an. Die Stadt Bozen beteiligt sich aufgrund der öffentlichen Nutzung des Weges an den Kosten.
Der Stadtrat genehmigte die Verlängerung des Vertrags mit der Pfarrei „Regina Pacis“. Dadurch können die Räumlichkeiten und Parkplätze in der Dalmatienstraße 30 weiterhin von der Stadtverwaltung genutzt werden. Derzeit sind dort eine Außenstelle des Meldeamtes, einige Büros des Bürgerzentrums, der Schalter für digitale Unterstützungsdienste und der Bürgersaal untergebracht. Der Vertrag wird nun um weitere 10 Jahre verlängert. Die Mietkosten belaufen sich auf 235.000 Euro.
Grünes Licht gab es vom Stadtrat heute auch für die Verlängerung des Abkommens mit der Taxidienst-Genossenschaft. Damit können die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin die Taxi-Rabatte der Gemeinde „Seniorentaxi“, „Taxi Südtirol Pass“, „Frauentaxi“ und „Taxi für Menschen mit Behinderung“ nutzen.
Die Konzession mit dem Betrieb für Sozialdienste, der bereits in den vergangenen Jahren eine ihm von der Stadt zur Verfügung gestellte Schrebergartenfläche in der Pfarrhofstraße für ein Projekt zur Gemeinschaftsentwicklung im Stadtviertel genutzt hat, wird auf Beschluss des Stadtrats um weitere 3 Jahre verlängert.
Grünes Licht gab es auch für eine Übereinkunft mit der Freiwilligen Feuerwehr Gries. Diese übernimmt im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2033 die Brandschutzüberwachung im Grieser Stadttheater.
Förderbeiträge
Der Stadtrat gab heute grünes Licht für die Gewährung folgender Förderungen:
VKE: Projektbeitrag in Höhe von 30.000 Euro für den Betrieb eines Eislaufplatzes auf den Talferwiesen
Verein Nuovo Gruppo Carnevalesco Pineta: Projektbeitrag in Höhe von 19.950 Euro für die Veranstaltung des „Bozner Faschings 2024“
Federazione Cori dell’Alto Adige: Investitionsbeitrag in Höhe von 550 Euro für Festzeltzubehör.
Verein Don Bosco: Investitionsbeitrag in Höhe von 1.500 Euro für die Renovierung und den Ankauf neuer Möbel für den Seniorenclub.
Weitere Entscheidungen
Derzeit werden in der italienischen Musikschule Antonio Vivaldi Bauarbeiten zur barrierefreien Umgestaltung des Gebäudes durchgeführt. Im Laufe der Arbeiten hat es sich als notwendig herausgestellt, ein Zusatzprojekt zu erstellen, um weitere Anpassungen vornehmen zu können. So muss eine Wand zwischen der Treppe und dem neuen Eingang abgetragen und die Heizanlage repariert werden. Außerdem muss der Aufzugsbereich insgesamt großzügiger gestaltet werden. Die Kosten für das Zusatzprojekt belaufen sich auf 77.535 Euro.
Der Stadtrat billigte heute auch den Entwurf der novellierten Taxiordnung und der Gemeindeordnung zur Regelung des Mietwagendienstes mit Fahrer. Außerdem stellte er für die Zeit vom 11. März bis zum 15. Juli 2024 die nötigen Räumlichkeiten im Rathaus (Rechtssaal und Raum Nr. 11) für die anstehende Sprachgruppenzählung zur Verfügung.
Die Stadtbibliothek bietet künftig zur Förderung des Lesens von Büchern in Originalsprache und zur Erschließung neuer Besuchergruppen einen Lesekreis in deutscher Sprache. Der Lesekreis nennt sich „Deutsche Literatur lesen“.
Darüber hinaus gewährte der Stadtrat dem Verband der Restauratoren und Konservatoren Südtirols die kostenlose Nutzung des Konferenzraumes im Alten Rathaus für die Generalversammlung am 11. Dezember sowie dem gemeinnützigen Verein „Julé & Namaste“ die kostenlose Nutzung der Kleinen Galerie für eine Fotoausstellung vom 28. März bis zum 10. April 2024. Die Ausstellung ist Teil eines Hilfsprojekts für Volksgruppen in Nepal und im Norden Indiens.