Beschreibung
Beschlüsse
Der Stadtrat verabschiedete heute den neuen Tätigkeits- und Organisationsplan der Stadtverwaltung. „Der Plan, der Teil des Einheitlichen Strategiedokuments ist, führt zu einem Bürokratieabbau innerhalb der öffentlichen Verwaltungen,“ so Bürgermeister Caramaschi, da mehrere Fachpläne, etwa der Haushaltsvollzugsplan, der Personalbedarfsplan, der Dreijahresplan zur Korruptionsvorbeugung und der Organisationsplan für agiles Arbeiten, zu einem einzigen Dokument zusammenfasst würden.
Des Weiteren beschloss der Stadtrat die Verlängerung des Konzessionsvertrags mit der Sozialgenossenschaft „Babycoop“, die als Trägerin von Kleinkindbetreuungseinrichtungen die gemeindeeigenen Räumlichkeiten in der Claudia-Augusta-Straße 52/C für Betreuungsprojekte nutzt. Verlängert wurde außerdem der Konzessionsvertrag mit dem Leichtathletikverein “C.S.S. Leonardo Da Vinci“, der in den gemeindeeigenen Räumlichkeiten in der Triester Straße 28 seinen Vereinssitz hat.
Der Stadtrat gab heute sein Einverständnis zur Annahme der Schenkung des maschinengeschriebenen Tagebuchs des ehemaligen NS-Häftlings Franco Emilio Sorteni. Sorteni war während des Zweiten Weltkriegs wegen seiner politischen Ansichten im NS-Durchgangslager Bozen inhaftiert und hat dieses Tagebuch im Juli 1945 in Venedig verfasst. Es enthält Aufzeichnungen und Erinnerungen aus der Zeit zwischen Oktober 1944 und dem Kriegsende, als Sorteni im NS-Lager Bozen einsaß. Das Tagebuch wird der Stadt von der Schwiegertochter von Emilio Sorteni, Dr. Maria Giulia Borgese, überlassen und kann künftig im Stadtarchiv für wissenschaftliche oder Studienzwecke eingesehen werden.
Des Weiteren genehmigte der Stadtrat die Änderung des Durchführungsplans für das Gewerbegebiet in Bozen Süd nördlich der Bahnlinie Bozen – Meran.
Förderbeiträge und Schirmherrschaften
Der Stadtrat stimmte der Gewährung folgender Förderungen zu:
- Private Bibliotheken von öffentlichem Interesse: Gewährung von Beiträgen in Höhe von insgesamt 104.375 Euro zu Gunsten mehrerer Bibliotheken (AIAS, Bibliothek Bozner Boden, Bibliothek Kulturen der Welt, Bibliothek S. Amadori, Bücherei am Dom, Öffentliche Bibliothek Gries, Bibliotheksdienst Bozen) als Unterstützung für die laufende Tätigkeit und für Projekttätigkeiten
- Stiftung Stadttheater und Konzerthaus: Gewährung von 342.300 Euro als zweite Tranche des Beitrags für laufende Tätigkeiten
- Teatro Stabile: Gewährung von 201.454 Euro als zweite Tranche des Beitrags für laufende Tätigkeiten
- Stiftung Haydn von Bozen und Trient: Gewährung von 117.300 Euro als zweite Tranche des Beitrags für laufende Tätigkeiten
- Vereinigte Bühnen Bozen: Gewährung von 104.400 Euro als zweite Tranche des Beitrags für laufende Tätigkeiten
- BZ Heartbeat: Projektbeitrag in Höhe von 7.000 Euro für die Veranstaltung der „Langen Shoppingnacht in Weiß“.
Des Weiteren beschloss der Stadtrat der Übernahme folgender Schirmherrschaften:
- Alpinigruppe Gries: Kulinarische Veranstaltung „Sagra del Risotto Mantovano 2023”, Gerichtsplatz, 1. – 3. September
- ARCI Bozen: Musikabend mit Nachwuchsmusikern und der Gruppe Lazent, 1. September, Petrarcapark
- Musikschule Antonio Vivaldi: Kostenloser Tanzkurs, Fronza-Saal, 18. Juli
Promemoria
Am 13. Oktober ist das Generalkonsulat von Peru von 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr mit einem Vor-Ort-Service im Bürgerzentrum des Stadtviertels Europa-Neustift (Europasaal) zu Gast. Peruanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Südtirol wohnhaft sind, können bei dieser Gelegenheit Auskünfte einholen oder verschiedene konsularische Angelegenheiten regeln, ohne sich ins nächstgelegene Konsulat begeben zu müssen.
In Zusammenarbeit mit der Freien Universität Bozen wird die Stadt Bozen einen Preis für die italienweit besten Diplomarbeiten vergeben, die sich mit der Stadt Bozen und ihrer Verwaltung befassen und die verschiedenen Aspekte der Stadtorganisation zum Inhalt haben.
Mit Blick auf die vor Kurzem begonnene Sanierung der Palermobrücke genehmigte der Stadtrat heute ein Zusatzprojekt im Umfang von rund 10.000 Euro, da einige unvorhergesehene Sanierungsmaßnahmen nötig sind, die sich erst im Zuge der Arbeiten herausgestellt haben.
An vier Tagen im August werden im Bozner Freibad Kindergeschichten vorgelesen. Angeboten wird die Leseinitiative für Kinder ab 3 Jahren vom Bozner Verein Arci Sagapò. Mit dem Vorlesen aus illustrierten Kinderbüchern soll in den Kindern das Interesse für die Welt der Bücher geweckt werden.
Der Stadtrat stimmte dem Abschluss eines Grundsatzvereinbarung mit dem Umweltverein “Plastic Free” zu. Mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung verpflichtet sich die Stadt, den Verein über einen Zeitraum von drei Jahren bei der Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren für die Umwelt durch Plastikmüll zu unterstützen. Dies soll auch anhand von Müllsammelaktionen und Sensibilisierungskampagnen in den Schulen erfolgen. Italienweit haben sich bereits viele Städte dieser Initiative angeschlossen.
Der Dante-Alighieri-Gesellschaft werden am 5. September sowie am 13. und 14. November zwei Säle im Alten Rathaus für die Abhaltung von Sprachprüfungen kostenlos zur Verfügung gestellt.
Der Stadtrat billigte heute die Anfrage des Merkantilmuseums wegen Bereitstellung einiger Zeichnungen und Fotografien aus dem Bestand des Stadtarchivs für die geplante Sonderausstellung über den Handel mit Zitrusfrüchten in Südtirol im 18. und 19. Jahrhundert, die vom 21. November 2023 bis zum 29. September 2024 zu sehen sein wird.
Der Stadtrat beriet heute die Ergebnisse der vom Umweltamt der Stadt in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie für die Errichtung von unterirdischen Wertstoffinseln. In Bozen gibt es bereits eine unterirdische Wertstoffinsel in der Claudia-de’-Medici-Straße. Am Dominikanerplatz wird schon bald eine weitere unterirdische Müllsammelstelle entstehen. Im Rahmen der Studie wurden nun 12 weitere Standorte, die sich überwiegend in Altstadtnähe befinden, ausgemacht und auf ihre Eignung für die Anbringung von unterirdischen Müllcontainern geprüft. Jede unterirdische Wertstoffinsel besteht aus einem Papier-, einem Plastik- und einem Glascontainer sowie einen Container nach Bedarf. Die Kosten für die unterirdischen Wertstoffinseln variieren zwischen 137.000 und 213.000 Euro.
Der Stadtrat definierte heute außerdem das Programm für die Gedenkfeier zu Ehren der 23 jungen italienischen Soldaten, die am 12. September 1944 in der Mignonekaserne in Bozen-Oberau von deutschen NS-Soldaten erschossen wurden.
Neues Verkehrskonzept für die Industriezone
Der Stadtrat beriet heute die von den Verkehrsexperten der Stadt und der Landesverwaltung ausgearbeiteten Szenarien für eine neues Verkehrskonzept für den Bereich der Industriezone.
„Im Mittelpunkt des neuen Konzepts steht der Ausbau der Eisackuferstraße in Nord-Süd-Richtung zwischen der Rombrücke und der Reschenbrücke. Auf diesem Abschnitt wird die Straße künftig durchgehend zweispurig verlaufen. Palermobrücke und die Reschenbrücke werden darüber hinaus künftig aus beiden Fahrtrichtungen befahrbar sein. Die Süd-Nord-Verbindung über die Torricellistraße, die Siemensstraße und die Grandistraße (mit Unterführung unter der Romstraße) wird ebenfalls ausgebaut. Der Metrobus von und nach Leifers wird künftig über die Buozzistraße, die Pacinottistraße und die Galileistraße verkehren. Zwei Busspuren sorgen dafür, dass der Metrobus vom Verkehr unabhängig ist. Änderungen gibt es auch in der Voltastraße, der Avogadrostraße und der Lanciastraße,“ so Bürgermeister Caramaschi. „Die Kosten für dieses neue Verkehrskonzept, das die bereits beschlossenen großen Straßeninfrastrukturprojekte ergänzen wird, belaufen sich auf rund 80 Mio. Euro. Davon werden rund 20 Mio vom Land beigesteuert.“ Caramaschi verwies zudem darauf, dass die Arbeiten an der Eisackuferstraße erst mit dem Bau des neuen zweispurigen Virgltunnels, der sich unterhalb der Rombrücke mit der neuen Eisackuferstraße zusammenschließen wird, endgültig abgeschlossen sein werden. Caramaschi zeigte sich zuversichtlich, dass Ende 2025 oder spätestens Anfang 2026 mit den Arbeiten begonnen werden könne. „Allerdings müssen diese Vorhaben mit anderen großen Infrastrukturprojekten, wie der Unter- bzw. Überführung in der Einsteinstraße, koordiniert werden, damit alle Maßnahmen möglichst reibungslos ineinandergreifen.“
