Beschreibung
Der Stadtrat hat heute Vormittag getagt. Bürgermeister Renzo Caramaschi und Vizebürgermeister Stephan Konder erläuterten in der Pressekonferenz die wichtigsten Beschlüsse und Entscheidungen
Beschlüsse
Der Stadtrat hat eine Umbuchung von 44.918,00 Euro aus dem Reservefonds und dem Reservekassafonds des Haushaltsvoranschlages für das Haushaltsjahr 2024-2026 genehmigt.
Die Abänderung des Durchführungsplans für die Wohnbauerweiterungszone „Reschen 1“ wurde genehmigt. Sie betrifft das Gebäude C6 an der Drususstraße.
Im Bereich „Beistand“ hat der Stadtrat heute die Beiträge genehmigt, die an die Vereine für die Durchführung ihrer ordentlichen Tätigkeit im Jahr 2024 ausgeschüttet werden. Es handelt sich um insgesamt 204.500,00 Euro. Zusätzlich dazu wurde dem Verein „La Strada – Der Weg“ ein Beitrag von 10.000,00 Euro für das Projekt „Food for … 2024“ zugesprochen.
Der Stadtrat hat sich mit den Abänderungen an der Gemeindeordnung für den Taxidienst und für den Mietwagendienst mit Fahrer befasst und diese genehmigt. Nun werden die Abänderungen an den Gemeinderat zur Begutachtung und Genehmigung weitergeleitet.
Es wurde der Abschluss eines Konzessionsvertrages mit dem Verein „Matlaboul Fawzeyni Touba Bolzano“ für die Nutzung eines gemeindeeigenen Raumes in der Palermostraße 87 genehmigt.
Die Rangordnung der Personen, die um die Zuweisung eines gemeindeeigenen Schrebergartens angesucht haben, wurde genehmigt.
Im Bereich Kultur hat der Stadtrat die Abschlussbilanz für das Jahr 2023 der Stiftung „Ferruccio Busoni – Gutav Mahler“ genehmigt. Er hat auch die Beiträge genehmigt, die 2024 an die Kulturvereine und Kultureinrichtungen der Stadt ausgeschüttet werden. Sie belaufen sich auf insgesamt 120.750,00 Euro. Für zwei Projekte hat der Stadtrat heute zusätzliche Beiträge gewährt, und zwar für das Projekt „Giornate FAI di primavera 2024“ der Organisation FAI Bozen (2.000,00 Euro) und das Projekt „Tag der Erinnerung 2024“ des Vereins „Circolo Culturale Franca Anita Turra e Hans Egarter ODV“ (2.000,00 Euro).
Promemoria
Die Schlafplätze im Gebäude „Ex-Alimarket“ können weiterhin genutzt werden, weil die Personen, die bisher im „Comini“-Gebäude untergebracht waren, in das „Ex Alimarket“-Gebäude übersiedeln müssen, denn im „Comini“-Gebäude müssen dringende Arbeiten durchgeführt werden. Die Arbeiten werden ca. einen Monat dauern und die Kosten belaufen sich auf 27.662,00 Euro. Was hingegen die Notunterkünfte in der Pacinottistraße betrifft, so hat der Stadtrat heute zur Kenntnis genommen, dass das Land beabsichtigt, der Gemeinde Bozen und dem BSB das Gebäude im Rahmen eines Konzessionsvertrages zu überlassen. Die Stadtregierung hat daher beschlossen, dass die 200 zur Verfügung stehenden Betten wie folgt genutzt werden: 70 Betten sind Arbeitnehmern vorbehalten, die für den Schlafplatz eine Miete bezahlen müssen; 30 Betten stehen für fragile Personen zur Verfügung, und 100 Betten sind sogenannte Winternotunterkünfte, d.h. sie stehen nur während der Wintermonate zur Verfügung, um obdachlosen
Personen eine Schlafmöglichkeit im Warmen zu bieten. Der Konzessionsvertrag ist erst gültig, nachdem die Arbeiten abgeschlossen sind und das Gebäude an die geltenden Bestimmungen angepasst worden ist. Geplant sind Arbeiten, um die Sicherheit des Gebäudes zu gewährleisten, der Einbau einer Notstiege, die Installierung einer Rauchmeldeanlage und der Einbau von Bädern und Toiletten im Gebäude. Für das Gebäude in der Pacinottistraße war bisher der Zivilschutz des Landes zuständig, und es wurde als Winternotunterkunft genutzt. Während der Wintermonate waren hier ca. 200 Personen untergebracht.
Der Stadtrat hat das Ansuchen der Musikkapelle „Banda Mascagni“ um Gewährung der Schirmherrschaft genehmigt. Die Musikkapelle plant Auftritte im Rahmen des Bozner Sommer 2024.
Der Stadtrat hat die Dienstreise einiger Techniker und Funktionäre der Gemeindeverwaltung genehmigt. Sie werden gemeinsam mit Arbeitskollegen der Landesverwaltung nach Strassburg, Metz und Belfort reisen, um neue Konzepte für den ÖPNV zu begutachten.
Die Bibliotheken organisieren in Zusammenarbeit mit dem Verein „La Strada - Der Weg“ das Comicfestival „Artmaysound 2024“. Der Stadtrat hat die Veranstaltung genehmigt. Ebenfalls genehmigt wurde das Programm der Bibliotheken für den Welttag der kulturellen Vielfalt und die Zusammenarbeit mit dem Friedenszentrum.
Die WE-Women-Empowerment-Stelle am Dominikanerplatz veranstaltet am 23. Mai 2024 einen Tag der offenen Tür.
Auf der Straße nach St. Georgen müssen dringende Arbeiten durchgeführt werden, weil einige Steine sich gelöst haben bzw. locker sind. Der Stadtrat hat die Arbeiten genehmigt.
