Beschreibung
Bozens Stadtregierung ist am heutigen Montag letztmalig in diesem Jahr zu einer Sitzung zusammengekommen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:
Beschlüsse
Der Stadtrat genehmigte bei seiner heutigen Sitzung ein Zusatz- und Änderungsprojekt für die brandschutztechnische Modernisierung des Stadtmuseums. Die Kosten für das Zusatzprojekt belaufen sich auf rund 95.000 Euro, die Gesamtkosten betragen 1,127 Mio. Euro.
Ebenfalls beschlossen wurde die Anpassung der Gebühren für die städtischen Bestattungs- und Friedhofsdienste und für die Grabkonzessionen an die reale Inflationsrate von 1,5 %. Die neuen Preise treten am 1. Januar in Kraft.
Im Zusammenhang mit der Führung des Betriebs für Sozialdienste genehmigte der Stadtrat heute den Leistungsplan, das Tätigkeitsprogramm und das Budget für das Jahr 2024. Grünes Licht gab es auch für die neuen Grundtarife für die vom BSB bzw. von dritten Trägern geführten Seniorenwohnheime. Die Preise für ein Einzelzimmer bzw. für einen Platz in einem Doppelzimmer in einer vom BSB geführten Einrichtung steigen um 1,5 % auf nunmehr 64,91 € bzw. 61,66 € an. Für die von anderen Trägern betriebenen Seniorenwohnheime gelten künftig hingegen folgende Preise: Blindenzentrum St. Rafael: Einzelzimmer 70,00 €/Doppelzimmer 66,50 €; Ö.B.P.B. „Rauschertor-Stiftung”: Einzelzimmer 69,00 €/Doppelzimmer 65,55 €; Seniorenwohnheim "Zum Heiligen Vinzenz": Einzelzimmer 69,19 €/Doppelzimmer 65,73 €; Seniorenresidenz Grieserhof: Einzelzimmer 73,50 €/Doppelzimmer 69,83 €; Marienklinik: Einzelzimmer 77,00 €/Doppelzimmer 73,15 €; Seniorenresidenz Melitta Care: Einzelzimmer 77,00 €/Doppelzimmer 73,15 €; Seniorenwohnheim St. Anna in Lana: Einzelzimmer 64,65 €/Doppelzimmer 61,42 €; Seniorenwohnheim Sankt Josef in Tisens: Einzelzimmer 60,65 €/Doppelzimmer 57,62 €. Für das Langzeitpflegeheim „Firmian“ belaufen sich die Kosten einheitlich auf 53,00 Euro.
Im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen und der Bereitstellung von Einrichtungen für Obdachlose durch den Betrieb für Sozialdienste bestimmte der Stadtrat heute den Umfang der Kostenbeteiligung durch die Nutzerinnen und Nutzer. Des Weiteren genehmigte der Stadtrat die monatlichen Kosten für eine Unterkunft im Arbeiterwohnheim „Migrantes“, das ebenfalls vom Betrieb für Sozialdienste geführt wird.
Zudem beschloss der Stadtrat die Freigabe des vom Land bereitgestellten Finanzierungsbetrags in Höhe von 2.439.827 Euro zu Gunsten des Betriebs für Sozialdienste für die Erbringung von Sozialdiensten, die dem BSB übertragen wurden.
Grünes Licht gab es heute schließlich auch für den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags mit der Sozialgenossenschaft „Babycoop“. Die Sozialgenossenschaft nutzt bereits seit mehreren Jahren eine Fläche am Don-Bosco-Platz als Kinderspielplatz für den dortigen Kinderhort. Diese wird nun durch den Abschluss eines neuen Vertrags für weitere 6 Jahre zur Verfügung gestellt.