Beschreibung
Bozens Stadtregierung ist am heutigen Montag zu ihrer allwöchentlichen Sitzung zusammengekommen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:
Beschlüsse
Der Stadtrat genehmigte in seiner heutigen Sitzung die neue Gemeindeordnung zur Regelung und Aufwertung der Straßenkunst. Der Beschluss wird nun im Gemeinderat beraten. Welche Art von Aufführungen erlaubt sind und welche zeitlichen Auflagen die Straßenkünstler und Straßenkünstlerinnen bei ihren Aufführungen beachten müssen, legt der Stadtrat vor Inkrafttreten der neuen Gemeindeordnung fest.
Der Stadtrat beschloss heute auch die Vornahme von Anpassungen am Haushaltentwurf für die Haushaltsjahre 2025 – 2027 und die Finanzierung eines Änderungsprojektes im Umfang von 284.656 Euro im Zusammenhang mit der neuen Padeltennis-, Beachvolley- und Bocciaanlage in der Sportzone Pfarrhof. Die Finanzierung erfolgt über den zweckgebundenen Haushaltsüberschuss.
Grünes Licht gab es auch für die Umwidmung einer Immobilie in der Dolomitenstraße, die derzeit für handwerkliche Tätigkeiten genutzt wird, in eine Dienstleistungsimmobilie, sowie für die Anpassung der Verordnung für die Organisation der Kinderhorte, die vom Betrieb für Sozialdienste geführt werden.
Des Weiteren ernannte er die Prüfungskommission für das Auswahlverfahren zur unbefristeten Besetzung von 7 Stellen als Verwaltungsfunktionär bzw. Verwaltungsfunktionärin (8. Funktionsebene, Vollzeit) und für die unbefristete Besetzung von 8 Stellen in bei der Stadtpolizei (5. Funktionsebene, Vollzeit).
Einverstanden zeigte sich der Stadtrat heute auch mit der Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens für die Vergabe einer Konzession für einen Bereich im Erdgeschoss des Meldeamtsgebäudes in der Vintlerstraße 16, damit dort ein Passbildautomat angebracht werden kann. Die Konzession wird für eine Dauer von 9 Jahren vergeben.
Im St.-Oswald-Weg wird eine 27 m² große Grundfläche an die Stadt Bozen abgetreten, damit im Zuge der Errichtung einer neuen Zufahrt zu einem Wohngebäude die primären Erschließungsarbeiten durchgeführt werden können. Der Stadtrat hat dem Vertragsabschluss heute zugestimmt.
Der Stadtrat stimmte heute dem Abschluss eines Konzessionsvertrags mit dem Stromdienstleister Edyna zu, der es Edyna erlaubt, eine unterirdische Gemeindefläche im Mayr-Nusser-Weg für den Bau und die Bewirtschaftung einer Umspannkabine zu nutzen.
Grünes Licht gab es heute auch für die Unterzeichnung einer Konzession zwischen der Stadtgemeinde Bozen und der Carabinieri-Vereinigung, Sektion D. Montinari. Die Konzession erlaubt der Carabinieri-Vereinigung die Nutzung einer Immobilie in der Baristraße, die der Vereinigung derzeit bereits Vereinssitz dient.
Ebenfalls genehmigt wurde heute der Haushaltsentwurf 2025 der Stiftung Haydn.
Förderungen
Der Stadtrat beschloss heute die Gewährung folgender Beiträge:
- Mehrere Kulturvereine: Gewährung von insgesamt 93.000 Euro als Beitrag für die laufende Vereinstätigkeit
- Stiftung Haydn: Gewährung von 471.000 Euro als Beitrag für die laufende Tätigkeit
- Arci Bozen: Gewährung eines Projektbeitrags in Höhe von 2.300 Euro für die Teilnahme am „Remember Festival 2025“
- Kulturvereine Franca „Anita“ Turra und Hans Egarter”: Projektbeitrag in Höhe von 3.000 Euro für den Tag des Holocaustgedenkens 2025.
Weitere Entscheidungen
Zustimmung gab es zum Vorschlag des Stadtviertelrates Gries-Quirein, auf einem Sportplatz im Weingartenweg ein Pickleball-Feld zu errichten und die entsprechende Markierung aufzutragen, sowie für den Vorschlag, die Wertstoffinsel in der Triester Straße auf die beiden angrenzenden Autostellplätze zu verlegen und die Stellplätze auf dem bisherigen Standort der Wertstoffinsel zu errichten. Grünes Licht gab es auch für den Vorschlag des Stadtviertelrates Europa-Neustift, vor der Brückenauffahrt in der Romstraße eine Fußgängerampel zu installieren. Die Ampel, die auf Anforderung reagiert, soll die Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger im Straßenverkehr erhöhen.
Des Weiteren billigte der Stadtrat das Veranstaltungsprogramm zum Gedenken an die Weiße Rose am 22. Februar sowie jenes zum Gedenken an Josef Mayr Nusser am 24. Februar.
Grünes Licht gab es heute auch für die Organisation mehrerer Faschingsveranstaltungen mit Umzügen und Paraden in Firmian.
Die Stadt stellt der Region Trentino-Südtirol am 23. April den Rosenbachsaal kostenlos für eine Schulung der Wahlsprengelvorsitzenden der 108 Südtiroler Gemeinden, in denen am 4. Mai gewählt wird, zur Verfügung. Grünes Licht gab es auch für die kostenlose Bereitstellung des Konferenzraumes im Alten Rathaus zu Gunsten des Friedenszentrums, das dort am 11. März ein Buch über Josef Mayr Nusser präsentiert.
Der Stadtrat billigte heute auch eine Abänderung der neuen Taxi- und Mietautoordnung. Künftig werden zusätzlich jeweils höchstens 10 Lizenzen pro Vergabelos ausgegeben. Die Vergabe verfolgt über eine öffentliche Ausschreibung, deren Kriterien vom Stadtrat festgelegt werden.
Die Fachschule Johannes Gutenberg plant die Organisation einer Ausstellung über Giovanni Falcone und Paolo Borsellino. Die Ausstellung soll vom 15. Bis zum 23. März dauern. Der Stadtrat gab heute grünes Licht für die kostenlose Bereitstellung der Stadtgalerie.
Für Maßnahmen zur Sicherung des Haslacher Baches werden Mittel aus dem Verwaltungsüberschuss bereitgestellt. Für mehrere Grünraumprojekte, insbesondere für einige Abschnitte der künftigen „Ringpromenade“, werden Mittel aus dem Nachtragshaushalt verwendet.
