Beschreibung
Beschlüsse
Der Stadtrat hat heute die Abänderungen an der Verordnung über den Zustellungsdienst genehmigt.
Es wurde die Ausschreibung eines offenen Verfahrens für die Vergabe des Versicherungsdienstes der Stadtgemeinde Bozen für den Zeitraum vom 26.05.2024 bis zum 31.12.2027 gutgeheißen. Es handelt sich um die Haftpflichtversicherung gegenüber Arbeitnehmern und Dritten mit veranschlagten Ausgaben von 2.158.333,00 Euro.
In Unterleitach müssen dringende Instandhaltungsarbeiten an einer Mauer durchgeführt werden. Die Kosten belaufen sich auf 173.640,00 Euro.
Bezüglich der Sanierung der Ada-Negri-Mittelschule in der Drususstraße Nr. 289 hat der Stadtrat den wirtschaftlichen Rahmen neu bewertet, die der Verwaltung zur Verfügung stehenden Beträge aufgestockt und die Ausgabe von 3.432.000,00 Euro verpflichtet. Es wurde auch das 3. Zusatz- und Varianteprojekt wegen der gestiegenen Preise im 1., 2. und 3. Trimester 2023 genehmigt. Die Mehrausgaben belaufen sich somit auf 598.750,00 Euro. Auch bei den Arbeiten am Gebäude des Kindergartens „Dante Alighieri“ in der C.-Augusta-Straße Nr. 38 muss der wirtschaftliche Rahmen neu bewertet werden, denn es sind Mehrausgaben in Höhe von 332.000,00 Euro vorgesehen und eine Anpassung der Preise. Der Stadtrat hat die Verpflichtung der Mehrausgabe genehmigt.
Der Stadtrat hat sich weiters mit einem Vorschlag für die Abänderung des Gemeindeplans für Raum und Landschaft befasst. Gegenstand der Abänderung ist die Umwidmung einer Fläche von ca. 7 ha in der Triester Straße im nördlichen Teil der Sportzone zwischen dem Drusustadion und dem kleinen Sportplatz (ex Drusetto). Es ist die Umwidmung von „öffentlichem Parkplatz“ in „Zone für öffentliche Einrichtungen – Sportanlagen“ geplant (Außenbereiche der Bocciabahn, Restaurant und Bar).
Die SEAB AG plant Arbeiten für die Verlegung der neuen Trinkwasserleitung im Magdalener Weg. Bei dieser Gelegenheit sollen auch kleinere Arbeiten an der Straße durchgeführt werden. Heute hat der Stadtrat die Vereinbarung mit der SEAB AG genehmigt, mit der der Auftrag für die Ausführungsplanung, die Bauleitung und die Sicherheitskoordinierung an das Büro Weiss vergeben wird (39.829,00 Euro).
Im Rahmen der Arbeiten für die Neugestaltung der Fagenstraße auf dem Abschnitt zwischen dem Grieser Platz und der Defreggenstraße bzw. Prinz-Eugen-Allee war ein Varianteprojekt notwendig, das Mehrausgaben von 24.590,00 Euro vorsieht.
Der Stadtrat hat sich heute auch mit den Tagessätzen für 2024 befasst, die für die Seniorenwohnheime gelten, die vom Betrieb für Sozialdienste Bozen (BSB) geführt werden. Die Tagessätze bleiben unverändert, d.h. es bleiben die Tagessätze vom Vorjahr in Kraft: Der Tagessatz für ein Einzelzimmer beträgt 63,95 Euro, für ein Doppelzimmer 60,75 Euro.
Die vom Land zur Verfügung gestellten Finanzmittel in Höhe von 2.040.792,00 Euro für den ersten Teilvertrag für die Erneuerung des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages für die Anbieter von delegierten Sozialdiensten im Zeitraum 2022-2024 wurden heute zur Kenntnis genommen und als Einnahme verbucht, ebenso die Gelder des Landes für die Führung von delegierten Sozialdiensten im Jahr 2023 (9.054.867,00 Euro).
Da die Führung und die Vergabe der Schrebergärten im Gemeindegebiet mit Dezember 2023 verfällt, wurde eine neue Ausschreibung durchgeführt. Es haben 9 Organisationen teilgenommen, und ihnen wurden die Flächen zugeteilt, die sie nun vom 01.01.2023 und bis zum 30.11.2029 verwalten können. Der Stadtrat hat heute den entsprechenden Beschluss mit Ausgaben von 5.544,00 Euro genehmigt.
Der Stadtrat hat heute die eingereichten Beitragsgesuche begutachtet und folgende Beiträge gewährt. Die Sportvereine erhalten für die Führung der Sportanlagen im Jahr 2023 einen Beitrag von 13.000,00 Euro. Im Bereich Behinderung erhalten folgende Organisationen Beiträge: die Sozialgenossenschaft Oasis erhält 5.000,00 Euro für das Projekt „Wir kegeln gegen Isolierung der Menschen 2.0: Die Herausforderung ist noch nicht gewonnen“ und der Elternverband hörgeschädigter Kinder erhält 600,00 Euro für das Projekt „Gesunde Ernährung für hörgeschädigte Jugendliche“. Im Bereich Freizeit erhält der VKE zwei Beiträge, einen in Höhe von 4.750,00 Euro für das Projekt „Aktive Pause September – November 2023“ und einen von 2.000,00 Euro für das Projekt „Herbst im VKE-Spielhaus“. Im Bereich Jugend erhalten folgende zwei Vereine Beiträge für Investitionsausgaben: der Verein „Beyoung“ 4.500,00 Euro und der Verein Südtiroler Pfadfinderschaft 1.500,00 Euro. Immer im Bereich Jugend werden folgende Projekte von Vereinen finanziell unterstützt: das Projekt „Be right“ des VKE mit 2.850,00 Euro, das Projekt „Druck von thematischen Zeitschriften“ des Vereins Operation Daywork mit 1.200,00 Euro, das Projekt „Festival des spanischen und lateinamerikanischen Kinos“ der Genossenschaft Logos Dolomiti mit 1.000,00 Euro, das Projekt „Bunker open night“ der Genossenschaft Talia mit 3.500,00 Euro und das Projekt „Eine Leidenschaft, die dominiert 2023-2024“ des Vereins Cattolici Popolari mit 1.500,00 Euro. Im Bereich Gemeinwesenentwicklung erhält die Sozialgenossenschaft Blufink einen Beitrag von 1.000,00 Euro für das Projekt „Ideensalon“. Der Verein „Four You“ erhält einen Beitrag von 15.000,00 Euro für die Organisation des Christkindlmarktes „Christmas Four You“. Der Christkindlmarkt findet am 2. und 3. Dezember 2023 am Matteottiplatz statt, und er wird dann bis zum 6. Dezember 2023 fortgesetzt.
Der Stadtrat hat sich heute mit zwei Ansuchen um Zuweisung von Räumen in Gemeindeeigentum befasst. Ein Ansuchen hat der Verein „Aiuti alla Romania“ eingereicht und es betrifft die Nutzung eines gemeindeeigenen Raumes in der Grundschule „S.F. Negri“ in der Palermostraße Nr. 87. Das zweite Ansuchen stammt vom Verein „AIDO Sektion Bozen-Südtirol“ und hat einen Raum im Mehrzweckzentrum Premstaller Hof in der Dolomitenstraße 14 zum Gegenstand. Der Stadtrat hat die zwei Ansuchen genehmigt und den Vereinen die Räumlichkeiten zugewiesen.
Der Stadtrat hat sich heute auch mit der Rangordnung für die Zuweisung von Gemeindewohnungen im 2. Semester 2023 befasst, die besonderen sozialen Kategorien vorbehalten sind. Die Rangordnung enthält 15 Gesuche.
Das städtische Busnetz wird ausgebaut, und daher wird der Weiler St. Justina an die Buslinie angebunden werden, die von Oberbozen über Signat und Rentsch bis zur Talstation der Rittner Seilbahn fährt.
Die Einnahmen aus den Strafen, die wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung verhängt werden, werden jedes Jahr für bestimmte Zwecke verpflichtet. 50% müssen für die Verbesserung des Straßennetzes zweckgebunden werden. Der Stadtrat hat heute beschlossen, dass 2024 1.863.428,00 Euro in die städtischen Verkehrswege investiert werden.
Der Stadtrat hat sich heute mit den neuen Kriterien für die Sommerpraktika von Schülerinnen, Schülern und Studierenden befasst. Die Kriterien der Gemeinde Bozen wurden an die Kriterien angepasst, die in der Landesverwaltung gelten.
Bezüglich des Gemeindepersonals hat der Stadtrat heute das Kontingent der Arbeitsplätze festgelegt, die 2024 für die Umwandlung von Vollzeit in Teilzeit zur Verfügung stehen, und er hat die Abänderungen am Stellenplan genehmigt.
Die Gemeindeordnung über die Durchführung der Dienste für die Entsorgung des Hausmülls und der dem Hausmüll gleichgesetzten Abfälle muss abgeändert werden. Die Änderungen betreffen einige technische Details. Der Stadtrat hat sich mit den Änderungsvorschlägen befasst. Sie werden nun an die zuständige Ratskommission zur Überprüfung weitergeleitet und dann dem Gemeinderat zur endgültigen Genehmigung vorgelegt.
Die Körperschaft „Ente Autonomo Teatro Stabile di Bolzano“ hat die zweite Haushaltsabänderung vorgelegt. Die Körperschaft hat einen Betrag von 375.000,00 Euro als Ein- und Ausgabe verbucht. Der Stadtrat hat die Haushaltsänderung genehmigt.
Es wurden heute die Teilnahmegebühren für 2024 für die Meeresaufenthalte für selbständige Seniorinnen und Senioren und für die Kinderferien und die Kinderferien im Vorschulalter festgelegt. Sie wurden gemäß dem Astat-Index angepasst.
Der Stadtrat hat dem Beitritt zum Rahmenabkommen mit der Landesverwaltung für die Lieferung von Fleisch und Wurstwaren für die Kindergärten der Stadt Bozen zugestimmt. Die Ausgaben zu Lasten der Gemeindeverwaltung belaufen sich auf 100.000,00 Euro.