Beschreibung
Bürgermeister Renzo Caramaschi und Vizebürgermeister Stephan Konder stellten heute im Rahmen einer Pressekonferenz die aktuellen Beschlüsse und Entscheidungen des Stadtrates vor.
Beschlüsse
Der Stadtrat gab heute grünes Licht für die Vergabe der Reinigungsleistungen in den städtischen Kindergärten für die kommenden drei Jahre. Die Dienstleistung wird EU-weit ausgeschrieben und ist an hohe Nachhaltigkeitsauflagen gekoppelt. Der Ausschreibungsbetrag beträgt 2,27 Mio. Euro für das erste und 1,69 Mio. Euro für das zweite Los.
Des Weiteren beschloss der Stadtrat bei seiner heutigen Sitzung die Entnahme von Mitteln in Höhe von 37.064 Euro aus dem Reservefonds und dem Reservekassenfonds des Haushalts 2024 – 2026. Die Gelder werden zur Deckung unvorhergesehener Mehrausgaben herangezogen.
Ebenfalls genehmigt wurden die technischen Details des Ausführungsprojekts für den Bau einer neuen Fernkältezentrale in der Kaiserau. Künftig sollen die in den letzten Jahren errichteten öffentlichen Einrichtungen, d. h. der Kinderhort und der Kindergarten sowie die Tagesstätte und in einem zweiten Schritt auch das Multifunktionsgebäude, über diese neue Anlage mit Fernkälte versorgt werden. Die Kosten des Projekts belaufen sich auf 750.000 Euro.
Der Stadtrat änderte heute seinen Beschluss vom 7. Dezember ab, mit dem die Anpassung der Bestattungs- und Friedhofsgebühren an die Inflationsrate beschlossen worden war. Grund dafür war ein Zahlenfehler im Beschlusstext.
Grünes Licht gab es auch für die Umnutzung von Immobilieneinheiten: Zwei für Handwerkstätigkeiten genutzte Immobilien, eine am Matteottiplatz 2 und eine weitere in der Rentscher Straße 77, wurden in Wohnraum umgewidmet.
Des Weiteren genehmigte der Stadtrat Anpassungen an der Anlage B zum Reglement des Amtes für Menschen mit Behinderung des BSB sowie die Einleitung eines Mobilitätsverfahrens für die Besetzung einer Funktionärsstelle (8. Funktionsebene) beim städtischen Apothekendienst.
Grünes Licht gab es ferner für die Erteilung eines Auftrags zur Lieferung von Milch- und Eierprodukten für die städtischen Kindergärten im Umfang von rund 60.000 Euro. Der Auftrag wird über eine bereits bestehende Rahmenvereinbarung des Landes abgewickelt, der sich die Stadt angeschlossen hat.
Weitere Entscheidungen
Dem Südtiroler Gemeindenverband wird der Festsaal des Rathauses für die für den 17. April anberaumte Generalversammlung kostenlos zur Verfügung gestellt.
Der „Sportverein Südtirol“ darf auch in diesem Jahr wieder von März bis einschließlich September die Max-Planck-Straße im Abschnitt zwischen dem Kreisverkehr mit der Giovanni-Caproni-Straße und der Kreuzung mit der Lise-Meitner-Straße als Trainingsparcours für seine Nachwuchsfahrer nutzen. Die Straße bleibt während der Trainingseinheiten, die immer von Montag bis Freitag von 17.30 Uhr bis 20.00 Uhr stattfinden, für den Verkehr gesperrt.
Für das Personal der Stadtverwaltung wurde heute die Möglichkeit, bis zu zwei Tage in der Woche aus dem Homeoffice zu arbeiten, um ein weiteres Jahr – bis zum 30. April 2025 –verlängert. Die Möglichkeit kann unter der Voraussetzung in Anspruch genommen werden, dass die Art der Arbeitstätigkeit dies zulässt, dass die Dienstleistungen weiterhin gewährleistet sind und der oder die Vorgesetzte dies unterstützt. Derzeit arbeiten bei der Stadtverwaltung 365 Personen teilweise im Homeoffice.
Das Bibliothekenamt organisiert in Zusammenarbeit mit dem Frauenarchiv und dem Kulturverein “Franca/Anita Turra & Hans Egarter” einen Vortragsabend über die Rolle der Frauen in der verfassungsgebenden Versammlung. Gestaltet wird der Abend von der Wissenschaftlerin Giulia Cioci, die zum Thema Frauen im Krieg und im Widerstand sowie zur Geschichte der Frauenbewegungen bereits mehrere Publikationen veröffentlicht hat. Der Vortragsabend findet am 12. März in der Stadtbibliothek statt. Beginn ist um 18.00 Uhr.
Der Stadtrat gab heute grünes Licht für die Unterstützung des Vereins „Kaleidoskopio“ bei einem Integrationsprojekt, das Migrantinnen die Möglichkeit eröffnen soll, ihre persönliche Migrationsgeschichte aufzuarbeiten.
Am 28. März veranstaltet das städtische Energieamt gemeinsam mit dem Verband der Hausverwalter, dem Beratungsunternehmen INEWA und dem Landesamt für Energie und Klimaschutz einen Informationsabend für interessierte Bürgerinnen und Bürger zu den verschiedenen Möglichkeiten der Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Schwerpunktthemen sind die Gründung von Energiegemeinschaften, die Installation von Photovoltaikanlagen in Mehrfamilienhäusern sowie die staatlichen Förderungen und jene des Landes Südtirol für die energetische Sanierung von Gebäuden.
Des Weiteren billigte der Stadtrat die von der Mailänder Universität Bicocca angeregte Teilnahme der Stadt als Beobachterin am Projekt „Margin“. Bei dem Projekt geht es schwerpunktmäßig um die nachhaltige Bewirtschaftung der Grundwasservorkommen in einigen Alpenstädten und um die Auswirkungen des Klimawandels und der Bebauung auf die Grundwasserqualität und das Grundwasservorkommen. Ein weiteres Thema sind die Anpassungsmaßnahmen, die Städte ergreifen können. Dazu zählt sowohl eine entsprechende Stadtplanungspolitik, als auch eine nachhaltige Infrastrukturentwicklung und Wasserbewirtschaftung. Projektstädte sind München, Linz, Mailand und Ljubljana.
Vom 23. März bis zum 14. April gibt es in Bozen wieder einen Lunapark mit rund 30 Fahrgeschäften. Die Stadt hat hierfür den westlichen Teil des 1. Mai-Platzes zur Verfügung gestellt.