Beschreibung
Beschlüsse
Der Stadtrat hat den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Land für die Aufwertung des Alcide-Berloffa-Parks zugestimmt. Der Alcide-Berloffa-Park ist Teil des Projekts „Wir und die Autonomie“ und steht somit in enger Verbindung mit dem Silvius-Magnago-Platz. Das Projekt „Wir und die Autonomie“ ist ein Multimedia-Projekt über die Geschichte der Autonomie Südtirols und über Silvius Magnago, einer der Väter der Autonomie. Bürgermeister Renzo Caramaschi erklärte bei der heutigen Pressekonferenz, dass die Stadt Bozen bei diesem Projekt an eine weitere Persönlichkeit erinnern möchte, und zwar an Alcide Berloffa, und sie hat aus diesem Grund im Bahnhofspark, der gegenüber des Silvius-Magnago-Platzes liegt, eine runde, rote Installation anbringen lassen, die auch als Sitzgelegenheit genutzt werden kann. Die Idee dahinter war, die Diskussion über die Südtirolautonomie wachzuhalten und ihre Weiterentwicklung zu fördern, wobei der Schutz der Minderheiten und das friedliche Zusammenleben im Vordergrund stehen. Daher haben das Land Südtirol und die Stadt Bozen die Vereinbarung abgeschlossen, um die zwei Orte (den Alcide-Berloffa-Park und den Silvius-Magnago-Platz) in „Dialog“ zu setzen. Dabei soll vor allem die Installation für Alcide Berloffa aufgewertet und die historischen Inhalte besser zur Geltung gebracht werden. Berücksichtigt wird in diesem Zusammenhang, so der Bürgermeister weiter, dass in diesem Teil des Bahnhofsparks auch der alljährliche Christkindlmarkt stattfindet und dass auf der anderen Straßenseite zurzeit die Bauarbeiten für den Waltherpark laufen, nach deren Abschluss auch neue Grünflächen zur Verfügung stehen werden, die Teil der größeren Grünanlage des Bahnhofsparkes sein werden. Daher wird ein Ideenwettbewerb ausgeschrieben, bei dem Künstlerinnen und Künstler ihre Projekte für eine Installation, ein Kunstobjekt oder eine künstlerische Gestaltungen vorstellen können, um die gesamte Fläche, die den Bahnhofspark, die Bahnhofsallee und den Sivlius-Magnago-Platz umfasst, aufzuwerten. Die Ergebnisse des Ideenwettbewerbes werden bis zum 30. September dieses Jahres vorliegen. Bürgermeister Caramaschi betonte weiters, dass das Künstlerprojekt den Zeitplan für die Umsetzung des Plans für die städtebauliche Neugestaltung (PSU) auf dem Areal zwischen der Perathonerstraße, Südtiroler Straße und der Bahnhofsallee nicht beeinträchtigen dürfe. Es wird eine Bewertungskommission ernannt, die das beste Projekt auswählen wird. Dieser Kommission werden Architekt/innen und Künstler/innen angehören, die über Erfahrungen in den Bereichen der darstellenden Kunst und der Architekturkomposition haben. Das Land wird den Ideenwettbewerb ausschreiben, und für die Umsetzung des Kunstprojekts stehen maximal 50.000,00 Euro zur Verfügung.
In der Zwölfmalgreiner Straße 8/C wurde die Änderung der Zweckbestimmung bestehender Baumasse vorgeschlagen, und zwar von Detailhandel in Dienstleistung. Der Vorschlag wurde genehmigt.
Der Stadtratsbeschluss Nr. 471 vom 14.09.2022 wird abgeändert, und zwar wird eine Anpassung der Tarife für die Nutzung der städtischen Sportanlagen vorgenommen. Die Änderungen gelten ab dem 1. Mai 2023.
Der Stadtrat hat den Abschluss eines Konzessionsvertrages mit dem Kultur- und Freizeitverein St. Georgen – Guntschna – Sand ermächtigt. Gegenstand des Konzessionsvertrages ist die Nutzung der ehemaligen Grundschule in St. Georgen durch den Kultur- und Freizeitverein.
Genehmigt wurde heute auch die Übertragung der Bindung einer Garage in der Anrainertiefgarage „Pompei Park“ als Zubehör zur Wohnung.
Des Weiteren befasste sich der Stadtrat mit den Gegenbemerkungen der zuständigen Gemeindeämter zu den Einwänden in Zusammenhang mit zwei Enteignungsverfahren, die Flächen in der Weggensteinstraße (Verbreiterung eines Teilstücks der Weggensteinstraße) und in der Lorenz-Böhler-Straße (Verlängerung des Fuß- und Fahrradweges bis zur Meraner Straße) betreffen.
Es wurde auch der Abschluss eines Konzessionsvertrages für die Nutzung eines Teils einer gemeindeeigenen Fläche im Bozner Boden-Mitterweg (K.G. Zwölfmalgreien) genehmigt.
Der Stadtrat hat die Mitglieder der Prüfungskommission für den öffentlichen Wettbewerb für die Besetzung von 4 Stellen als Inspektor/in der Gemeinde- und Lebensmittelpolizei mit unbefristetem Vertrag (6. Funktionsebene) und in Vollzeit (38 Wochenstunden) namhaft gemacht.
Es wurde auch die Rechtmäßigkeitserklärung für die Videoüberwachung im Amt für Demografische Dienste genehmigt.
Das Kontingent der Arbeitsplätze für eine Umwandlung von Stellen von Voll- in Teilzeit für das Jahr 2023 wurde geprüft und genehmigt.
Die Satzung der Stiftung Stadttheater und Konzerthaus wurde abgeändert. Der Stadtrat hat die folgende Änderung heute genehmigt: „Der Direktor, die Mitglieder des Gemeinderates Bozen und des Landtags dürfen nicht gleichzeitig die Rolle der Verwaltungsratsmitglieder übernehmen.“
Im Rahmen einer eigenen Vereinbarung mit dem Land Südtirol wurde auch die mutmaßliche Ausgabe von 140.000,00 Euro für die Lieferung von Milch- und Eierprodukten für die Kindergärten der Stadtgemeinde Bozen genehmigt.
Der Bürgermeister hat mitgeteilt, dass am 27.04.23 die Generalversammlung der Messe Bozen AG stattfinden wird. Die Stadt Bozen hält 4,63% der Aktien der Messe Bozen AG.
Bezüglich der Abänderung des Gemeindebauleitplanes für den Bau der Unterführung in der Romstraße wurde die Frist für die Abgabe des Gutachtens seintes des Stadtviertelrates verringert.
Hinsichtlich des Projekts für die Renovierung, Restaurierung und Erweiterung des Kindergartens „Dante Alighieri“ in der Claudia-Augusta-Straße 38 hat der Stadtrat die Ausarbeitung des Varianteprojekt Nr. 3 genehmigt (330.000,00 Euro). Wie Vizebürgermeister Luis Walcher erklärte, haben die Arbeiten im Juli 2021 begonnen und werden in den nächsten Monaten abgeschlossen. Die ursprünglich veranschlagten Kosten von 5,541 Mio Euro sind aufgrund der hohen Preise für die Baumaterialien um 23,9% angestiegen. Die Ausgaben zu Bauende belaufen sich somit auf 6,866 Mio Euro, davon sind 5 Milionen Euro durch Gelder aus dem Wiederaufbau- und Resilienzplan PNRR gedeckt.
Es ist ein Ansuchen des Generalkonsuls von Pakistan eingegangen, der um die Bereitstellung eines Raumes in der Gemeindeverwaltung ansucht, damit die pakistanischen Bürgerinnen und Bürger verschiedene bürokratische Dinge erledigen können. Der Stadtrat hat dem Ansuchen stattgegeben und stellt am Freitag, 12. Mai 2023 von 10.00 bis 18.00 Uhr einen Raum zur Verfügung.
Die Ansuchen um Verlängerung der Konzessionsverträge für die Nutzung von zwei Gemeindewohnungen wurden begutachtet und genehmigt.
Einige Objekte des Schulmuseums werden im Film „Zweitland“ gezeigt werden. Es ist ein diesbezügliches Ansuchen des Regiseurs Michael Kofler eingegangen. Der Stadtrat hat das Ansuchen geprüft und genehmigt.
Das Verkehrsamt der Stadt Bozen hat ein Ansuchen um die Gewährung der Schirmherrschaft der Stadt Bozen für verschiedene Oldtimer-Treffen eingereicht, die 2023 geplant sind. Der Stadtrat hat das Ansuchen genehmigt.
