Beschreibung
Heute Vormittag hat der Stadtrat getagt. Hier die wichtigste Beschlüsse und Entscheidungen
Beschlüsse
Das Bodenverbesserungskonsortium „Guntschna – St. Georgen – Sand“ hat den Straßenabschnitt zwischen dem Rainerhof und dem Rieglerhof in Glaning saniert. Zu Lasten der Gemeindeverwaltung geht ein Anteil der Kosten in Höhe von 10.993,37 Euro. Der Stadtrat hat diese Ausgabe heute genehmigt. Im Rahmen des Umbaus und der Sanierung der Mittelschule „Archimede“ wurden heute das Ausführungsprojekt für die Lieferung von Serienmöbeln und Möbeln nach Maß und die entsprechende Ausschreibung eines offenen Verfahrens genehmigt. Die veranschlagten Ausgaben belaufen sich auf 583.459,00 Euro. Der Stadtrat hat die Abänderung des Widergewinnungsplans für die Wohnbauzone A1 Altstadt genehmigt. Er hat weiters die Änderungen an der Organisationsordnung des Betriebes für Sozialdienste Bozen (BSB) genehmigt. Und er hat die Landesgelder, die 2024 für die Deckung der Ausgaben für die Führung des BSB in Höhe von 3.751.909,56 Euro und für den 1. Teilvertrag für die Erneuerung des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages in Höhe von 976.590,01 Euro gewährt worden sind, bereitgestellt. Auch die Personal- und Organisationsordnung der Gemeinde Bozen ist teilweise abgeändert worden, und zwar die Anlage B „Berufsbilder“, und der geltende Stellenplan. Der Stadtrat hat beide Änderungen, mit denen keine Stellenaufstockungen verbunden sind, gutgeheißen. Der Stadtrat hat die Mitglieder der Prüfungskommission für den öffentlichen Wettbewerb für die Besetzung von 2 Stellen als Inspektor/in der Stadtpolizei (6. Funktionsebene) mit unbefristetem Vertrag und in Vollzeit (38 Wochenstunden) ernannt. Des Weiteren wurden heute eine Reihe von Beiträgen gewährt: Im Bereich Gemeinwesenentwicklung wurden 5.000,00 Euro für das Projekt „Memorie future: Storie individuali per scenari collettivi“ der Sozialgenossenschaft Officinevispa genehmigt, und 3.500,00 Euro für das Projekt „Farbenmix für unsere Werte“ des Schulsprengels Bozen 6. Im Bereich Kultur wurden 1.600,00 Euro für eine Konzertreihe genehmigt. Die Konzertreihe wird vom Verein „Art“ organisiert, und es spielen Berufsmusiker mit Schülerinnen und Schülern der Musikrichtung des Lyzeums „G. Pascoli“. 3.000,00 Euro erhält der Verein „Arci Bolzano Bozen“ für das Projekt „Rock Talk Park. Rassegna letteraria sulla musica degli Anni´70“; 1.400,00 Euro der Verein „Circolo Mandolinistico Euterpe“ für das Weihnachtskonzert; 2.000,00 Euro der Verein „Cattolici popolari“ für das Projekt „Concerto per un amico 2024“; 2.000,00 die Sektion Bozen des CAI für die Veröffentlichung des 3. Bandes des Wanderführers „Ogni stagione ha il suo fascino“; 6.500,00 Euro der Verein „Luci della Ribalta“ für die Veranstaltungen während der Faschingszeit „Il mascherone 2024-25“; 4.500,00 Euro die Sozialgenossenschaft „Cedocs“ für das Projekt „Intrecciare la bellezza: donne, culture e creazioni tessili“; 1.500,00 Euro der Verein Freies Theater Bozen für das Projekt „Kafka. Theaterprojekt zum 100. Todestag des Dichters“ und 1.000,00 Euro die Museion-Stiftung für Investitionen. Die Stiftung Bozner Schlösser erhält 150.000,00 Euro für Investitionen, mit denen ein Teil der Kosten für die Dauerausstellung in Schloss Runkelstein gedeckt werden. Das Verkehrsamt der Stadt Bozen erhält einen Beitrag von 100.000,00 Euro für Investitionen am Christkindlmarkt und für die Weihnachtsdekoration.Der Stadtrat hat heute festgelegt, an welchen Tagen die Gemeindeämter 2025 geschlossen bleiben.
Die Verordnung über die Zuweisung von Flächen für den geförderten Wohnbau wurde abgeändert, und der Stadtrat hat die Änderungen genehmigt. Genehmigt wurde weiters der Abschluss eines Konzessionsvertrages für die Nutzung der gemeindeeigenen Liegenschaft am Dominikanerplatz 20 als Bar. Der Stadtrat hat sich mit der Zweckbestimmung der Einnahmen aus Strafen befasst, die 2024 wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung ausgestellt worden sind.
Er hat den Abschluss eines Konzessionsvertrages mit dem Verein „La Strada – Der Weg“ genehmigt. Vertragsgegenstand sind die Nutzung einer Liegenschaft im Neubruchweg 31 und einer Grünfläche im Nazim-Hikmet-Weg für soziale Zwecke. Der Weiler St. Justina soll an das Netz des ÖPNV angebunden werden. Daher wird eine Bushaltestelle auf der Rittner Straße eingerichtet, die vom Linienbus nach/von Oberbozen bedient wird. Damit sind 8.046,00 Euro an Kosten verbunden, die der Stadtrat genehmigt hat. Auch die Stadtbuslinie Nr. 15 soll häufiger verkehren. Hierfür belaufen sich die Kosten auf 35.735,00 Euro. Der Stadtrat hat beide Vorhaben genehmigt. Der Stadtrat hat den Abschluss einer Vereinbarung mit der RFI Spa genehmigt. Sie betrifft die Nutzung des Parkplatzes „Sibirien“ und die Überlassung von Liegenschaften, die die Staatsbahnen nicht mehr nutzen, sodass sie für kulturelle Zwecke verwendet werden können, z.B. im Rahmen des Kulturprojekts der Gemeinde „A place to B/z“ mit Workshops, Ausstellungen, Kunst- und Musikveranstaltungen, Filmvorführungen usw. Der Stadtrat hat weiters die Arbeiten für die Reduzierung der Steinschlaggefahr genehmigt, und zwar die Finanzierung der Arbeiten, die Art der Ausschreibung der Arbeiten und einige zusätzliche Aspekte im Ausführungsprojekt. Das Projekt betrifft die Sicherung eines Felshanges oberhalb des Rafensteiner Weges (Ausgaben von 502.998,00 Euro).
Promemoria
Der Stadtrat hat sich mit dem Vorschlag des Stadtviertelrates Oberau-Haslach befasst, in der Pfarrhofstraße auf dem Abschnitt zwischen dem Parkplatz Süd des Friedhofes und der Kreuzung mit der Loris-Musy-Straße SOS-Säulen zu installieren. Der Vorschlag wurde an die zuständigen Ratskommissionen weitergeleitet. Der Stadtviertelrat Europa-Neustift hat vorgeschlagen, am Radweg in der Bassano-del-Grappa-Straße Poller anzubringen, um die Sicherheit der Radwegnutzer/innen zu gewährleisten. Zudem wurde vorgeschlagen, den Nazim-Hikmet-Park neu zu gestalten. Auch diese Vorschläge wurden an die zuständigen Ratskommissionen weitergeleitet. Der Stadtrat hat folgende Anträge um Schirmherrschaft der Stadt Bozen genehmigt: Antrag des Verein „Social Park Mignone-Rosenbach“ für die Nikolausfeier am 5. Dezember 2024, Antrag des Vespaclubs Bozen für die Fahrt der Weihnachtsmänner durch die Stadt am 15. Dezember 2024, um Spenden für die städtischen Vereine zu sammeln, Antrag der Plattform für Alleinerziehende für die Organisation eines kostenlosen Selbstverteidigungskurses im Januar und Februar 2025 im Premstallerhof, Antrag der Sonnenplateau Ritten GmbH für die Organisation des Duathlon „Horn Attacke“ am 08.03.2025 mit Start in Zwölfmalgreien und Ziel am Rittner Horn, Antrag von CNGEI (Pfadfinder) für das Aufstellen von zwei Verkaufsständen, bei denen Süßes gegen eine freiwillige Spende ausgegeben wird und Antrag des Läuferclubs Bozen für die Laufveranstaltung „Nikolauscross“ am 1. Dezember 2024 auf den Talferwiesen. Der Stadtrat hat über das Ergebnis des Auswahlverfahrens diskutiert, bei dem die künstlerischen Werke ausgesucht worden sind, die in der Sassaristraße und auf den umliegenden Plätzen aufgestellt werden. Der Stadtrat hat sich mit dem Grundtarif (Tagessatz) der Seniorenwohnheime für 2025 befasst. Die Seniorenwohnheime werden vom BSB geführt. Die neuen Tarife sind folgende: Ein Einzelzimmer kostet 64,91 Euro, ein Mehrbettzimmer 61,66 Euro. Der Tarif wurde bei den Einzelzimmern um 0,96 Euro und bei den Mehrbettzimmern um 0,91 Euro angehoben. Es wurde der Entwicklungsplan für die Kleinkindbetreuung 2025 genehmigt. Die Tarife für 2025 für Dienste für obdachlose Personen (Mensa und Schlafstätten) bleiben unverändert. Die Sekretariatsgebühren auf meldeamtliche Bescheinigungen werden abgeschafft. Am 11. Dezember 2024 findet im Festsaal der Gemeinde ein Workshop über Gründächer statt. Die Veranstaltung findet in Zusammenarbeit mit ENEA statt, und der Stadtrat hat die kostenlose Nutzung des Festsaales genehmigt.