Beschreibung
Bürgermeister Renzo Caramaschi stellte heute im Rahmen einer Pressekonferenz die aktuellen Beschlüsse und Entscheidungen des Stadtrates vor.
Beschlüsse
Der Stadtrat genehmigte bei seiner heutigen Sitzung die Abschlussrechnung für das vergangene Geschäftsjahr. Das Dokument wird nun in der Ratskommission Haushalt und Finanzen behandelt und anschließend an den Gemeinderat weitergeleitet, der die Abschlussrechnung abschließend genehmigen muss.
Beschlossen wurde heute auch die Entnahme von Mitteln in Höhe von 86.026 Euro aus dem Reservefonds und dem Reservekassenfonds des Haushalts 2024 – 2026. Die Gelder werden zur Deckung unvorhergesehener Ausgaben - u. a. für Partizipationsverfahren und Machbarkeitsstudien - herangezogen. Ebenfalls vom Stadtrat genehmigt wurde die Vornahme von Änderungen am Haushalt 2024 - 2026. Diese Änderungen dienen vorwiegend der Finanzierung von digitalen Unterstützungsdiensten, für die teilweise Mittel aus dem Aufbaufonds genutzt werden können (54.816 Euro), sowie der Deckung von unvorhergesehenen Zusatzarbeiten im Zuge der Sanierung und Modernisierung der Mittelschule Ada Negri sowie für die Sicherung des Rafensteinerwegs nach dem Einsturz einer Mauer (100.000 Euro).
Für die Neugestaltung der Freizeitanlagen im Bozner Schwimmbad in der Triester Straße wurde heute ein Zusatz- und Änderungsprojekt im Umfang von 67.557 Euro genehmigt. Insgesamt belaufen sich die Kosten für das Projekt, das mit Mitteln aus dem nationalen Aufbaufonds finanziert wird, auf 943.000 Euro.
Für die primäre Erschließung der Erweiterungszone „Werth“ in der Pfarrhofstraße wurde heute die Endabrechnung für den Anschluss des Neubaugebiets an die bestehenden Erschließungsanlagen sowie die für den Bau eines Steinschlagschutzwalls an der Ostseite des Geländes genehmigt.
Grünes Licht gab es heute auch für die Anpassung des Gebührenkatalogs der Abteilung für Raumplanung sowie für die Auszahlung von Landesgeldern in Höhe von 81.200 Euro an den Betrieb für Sozialdienste. Die Gelder sind für Maßnahmen zur Frühförderung von Kindern bestimmt.
Der Stadtrat nahm heute eine Klarstellung und eine authentische Interpretation zum Stadtratsbeschluss Nr. 9 vom 18.01.2021, mit dem die Generaldirektorin des Betriebs für Sozialdienste Bozen uns ihre Stellvertretung ernannt wurden, vor. Es wurde klargestellt, dass die Beauftragung am 31. Oktober 2025 endet. Des Weiteren wurde der bisherige Verantwortliche der Bereichsübergreifenden Sondereinheit für strategische Infrastruktur- und Stadtumbaumaßnahmen Stefano Rebecchi vom Stadtrat zum neuen Leiter des Amtes für Arbeits- und Veranstaltungssicherheit ernannt. (01.04.2024 – 31.03.2027).
Grünes Licht gab es heute ferner für die Verlängerung eines Konzessionsvertrags mit der Alpini-Gruppe Bozen-Zentrum. Damit kann die Alpini-Gruppe die gemeindeeigenen Räumlichkeiten in der Rosministraße 14 auch weiterhin als Vereinssitz nutzen. Der Vertrag läuft bis 2029. Die jährliche Konzessionsgebühr beträgt 5.141 Euro.
Auf Beschluss des Stadtrats schreibt die Stadtverwaltung die Reinigung der Gemeinschaftsflächen in den städtischen Wohngebäuden neu aus. Die Dienstleistung wird im Rahmen eines europäischen Verfahrens für 2 Jahre vom 1.12.2024 bis zum 31.11.2026 vergeben. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf knapp 340.000 Euro.
Des Weiteren ermächtigte der Stadtrat die Verwaltung zum Abschluss eines Konzessionsvertrags mit der Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage „Gardenia“ im Weingartenweg. Mit dem Konzessionsvertrag erlaubt die Stadt den privaten Eigentümerinnen und Eigentümern die unterirdische Nutzung der gemeindeeigenen Grundfläche zur Verlegung von Leitungen.
Grünes Licht gab es heute außerdem für die Bestellung einer Dienstbarkeit für die Begründung eines öffentlichen Durchgangsrechts auf dem Gelände der neuen Wohnanlage am Grieser Platz.
Im Bereich der Schulverpflegung wurden die Preise für das Schulmittagessen im kommenden Schuljahr festgelegt. Es wurde eine Anpassung an die lokale Teuerungsrate, die im Zeitraum zwischen Januar 2023 und Januar 2024 um 1,3% gestiegen ist, beschlossen.
Der Stadtrat genehmigte heute ferner die Abschlussrechnungen der Freiwilligen Feuerwehren Gries, Oberau/Haslach und Bozen.
Weitere Entscheidungen
Mit Genehmigung des Stadtrates übernimmt die Stadtgemeinde Bozen die Schirmherrschaft für die Initiative „Match for Live“ der Vereinigung ADMO, mit der die Bevölkerung auf die Bedeutung der Knochenmarkspende aufmerksam gemacht wird (25. Mai von 10 bis 23 Uhr, Rathausplatz), sowie für das “Spielbusfestival“ des VKE am 12. April von 14 bis 18 Uhr am Waltherplatz und für das Benefizkonzert „Suzuki & Friends“ der Musikschule Vivaldi am 26. Mai im Grieser Stadttheater.
Des Weiteren billigte der Stadtrat eine Informationsinitiative des Stadtviertels Zentrum-Bozner Boden-Rentsch und des Carabinieri-Kommandos Bozen zu den Sicherheits- und Präventionsmaßnahmen im öffentlichen Raum, die sich vor allem an Mittel- und Oberschülerinnen und -schüler richtet. Die Initiative findet am 9. und 10. Mai am Waltherplatz statt.
Der „Initiative für mehr Demokratie“ wird der Konferenzsaal des Alten Rathauses für die am 20. April stattfindende Mitgliederversammlung zur Verfügung gestellt.
Derzeit wird der Innenhof in der Waltherpassage begrünt und neu gestaltet. Im Zuge dessen hat der Stadtrat nun beschlossen, auch die Passage im Abschnitt zwischen dem Waltherplatz und dem neu gestalteten Innenhof zu modernisieren. Durch die Anbringung von Gestaltungselementen, die in ihrer Beschaffenheit jene des Innenhofes aufnehmen, soll ein einheitliches, einladendes Erscheinungsbild geschaffen werden. Die Kosten für die Verschönerung der Passage belaufen sich auf 102.000 Euro.
Grünes Licht gab es ferner für den Abriss mehrerer baulicher Anlagen - 2 Tribünenaufbauten und zwei Stallanlagen - auf der Reitanlage in der Campofrancostraße (Kosten: 76.000 Euro) sowie für die Änderung des Durchführungsplans für die Claudia-Augusta-Straße. Die Änderung wurde notwendig, um die gemeindeeigenen Sozialwohnbauten energetisch sanieren zu können.
Der Stadtrat benannte heute die Schulen und Kindergärten, die für die Abhaltung der vom der Stadt angebotenen Kinderferien und für die Sommerbetreuungsprojekte lokaler Vereine und Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden.
Genehmigt wurde ferner ein pädagogisches Projekt des städtischen Schulamtes für die Grund- und Mittelschulen. Im Rahmen des Projekts wird eine Broschüre erstellt, mit der die Schülerinnen und Schüler auf bestimmte Gefahren und Verhaltensmuster im Umgang miteinander aufmerksam gemacht werden. Im Zuge des Projekts werden sich die Schülerinnen und Schüler auch kreativ mit Zeichnungen, Grafiken, Slogans, Texten und Reimen mit Themen wie Alkohol- und Drogenkonsum, Gaming und Mobbing bzw. Cybermobbing auseinandersetzen.