Beschreibung
Nach der folgenschweren Explosion im Produktionsgebäude der Aluminium Bozen in der Industriezone, bei der 6 Arbeiter schwer verletzt wurden – einer von ihnen, der 31-jährige Bocar Diallo, erlag gestern in Verona seinen schweren Verbrennungen -, wird die Stadt als Zeichen der Anteilnahme und der Solidarität einen Trauertag ausrufen. In den nächsten Tagen, voraussichtlich am Tag der Beerdigung, wird eine Schweigeminute für den Verstorbenen und seine schwerverletzten Kollegen abgehalten. Datum und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben. Außerdem werden alle Fahnen auf Halbmast gesetzt. Bürgermeister Caramaschi sprach den Angehörigen, Verwandten und Freunden von Bocar Diallo sein aufrichtiges Beileid aus. Allen, die bei der Explosion Verletzungen und schwere Verbrennungen davon getragen haben, drückte der Bürgermeister auch im Namen der Stadtverwaltung und der gesamten Bevölkerung sein tiefes Mitgefühl aus und sicherte ihnen die Unterstützung der Stadt zu. „Wir alle sind zutiefst erschüttert von diesem katastrophalen Unfall und von der großen Anzahl an Schwerverletzten, von denen es einer leider nicht geschafft hat. Um die Trauer und Solidarität der gesamten Stadtgemeinschaft mit den Opfern dieses schlimmen Unfalls zum Ausdruck zu bringen, haben wir beschlossen, am Tag der Beerdigung von Bocar Diallo einen Trauertag auszurufen.“
Beschlüsse
In seiner heutigen Sitzung genehmigte der Stadtrat den Entwurf des neuen Gemeindelärmplans („Gemeindeplan für die akustische Klassifizierung“), den laut Landesgesetzgebung alle Gemeinden erstellen müssen. Der Gemeindeplan teilt die Stadt in akustische Klassen – d. h. in Lärmzonen - ein, für die jeweils unterschiedliche Lärmgrenzwerte gelten, je nachdem, welche Nutzung im jeweiligen Gebiet vorrangig ist. Der neue Gemeindeplan dient dem Schutz der Gesundheit und der Lebensqualität der Bevölkerung, soll aber auch der Wirtschaft und Industrie Planungssicherheit für neue Investitionen und die betriebliche Entwicklung geben. Das Planungsdokument ist im staatlichen Rahmengesetz zur Lärmbelastung Nr. 477/1995 vorgesehen und wurde auf Landesebene in das Gesetz Nr. 20/2012 aufgenommen.
Der Gemeindeplan für die akustische Klassifizierung wurde anhand der von der Landesumweltagentur ausgearbeiteten Leitlinien erstellt", so der Bürgermeister. „Diese enthalten die Vorgaben für die Bestimmung der Lärmklassen und für die Erstellung des technischen Berichts. Bislang wurden die akustischen Klassen automatisch zugeteilt, je nachdem, wie der bestimmte Stadtbereich genutzt wurde (Art. 19 des LG 20/2012). Nun ist der Entwurf 30 Tage lang an der Amtstafel einsehbar. In diesem Zeitraum darf jeder Bürger bzw. jede Bürgerin dazu Stellung nehmen. Gleichzeitig wird der Entwurf an die Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz und an die umliegenden Gemeinden gesandt, die innerhalb von 90 Tagen ein Gutachten dazu abgeben. Nach Ablauf dieser Frist wird der Plan erneut, unter Berücksichtigung aller Stellungnahmen und Gutachten, im Stadtrat und in der zuständigen Ratskommission behandelt und schließlich vom Gemeinderat beraten und endgültig genehmigt.“
Des Weiteren beschloss der Stadtrat die Aktualisierung des Dreijahresprogramms der öffentlichen Bauarbeiten, Lieferungen und Dienstleistungen und die damit verbundenen Haushaltsanpassungen, mit dem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt 2024 – 2026 zu erzielen. Die Neuerungen werden in Kürze auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt.
Ebenfalls beschlossen wurde heute die Entnahme von Mitteln in Höhe von 500.000 Euro aus dem Reservefonds und dem Reservekassenfonds des Haushalts 2024 – 2026 zur Deckung unvorhergesehener Mehrausgaben.
Grünes Licht gab es auch für einen Abänderungsvorschlag zum Gemeindeplan für Raum und Landschaft. Die Abänderung betrifft ein rund 5.600 m² großes unbebautes Grundstück an der Ecke zwischen der Similaunstraße und der Ortlerstraße im Stadtteil Kaiserau. Auf Vorschlag des Eigentümers wurde nun beschlossen, das bisher als Kinderspielplatz (und gegenwärtig als „landwirtschaftliche Fläche“ ausgewiesene Gelände anhand einer Raumordnungsvereinbarung in ein Mischgebiet umzuwandeln, in welchem Wohnraum für Ansässige und für den geförderten Wohnungsbau wie auch ein 2.000 m² großer öffentlicher Park entstehen wird.
Der Stadtrat nahm heute einige Anpassungen am städtischen Personal- und Stellenplan vor, die der Verwaltung die Bewältigung der aktuellen Erfordernisse erleichtern sollen. Der Personalumfang ändert sich dadurch nicht. Des Weiteren ernannte der Stadtrat heute die Prüfungskommission für ein Auswahlverfahren zur Besetzung von 12 Stellen als Verwaltungsfunktionär bzw. Verwaltungsfunktionärin (8. Funktionsebene) sowie für das Auswahlverfahren zur Besetzung einer Stelle als Geometer bzw. Geometerin mit Berufsbefähigung (7. Funktionsebne)
Grünes Licht gab es heute auch für den Abschluss eines Konzessionsvertrags mit der Sozialgenossenschaft Savera, die in den gemeindeeigenen Räumlichkeiten am Grieser Platz 18 vor allem Integrations- und Inklusionsprojekte für ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger anbieten will. Der Vertrag läuft bis 2030.
Förderungen und Schirmherrschaften
Der Stadtrat beschloss die Gewährung der folgenden Förderbeiträge:
- UISP Bozen: Projektbeitrag in Höhe von 9.000 Euro für das diesjährige Kinderferien-Angebot im Spielzentrum Langer
- Jugendzentrum Papperlapapp: Projektbeitrag in Höhe von 1.500 Euro für die Veranstaltung der „Sprachlounge“ 2024
- Sozialgenossenschaft Officine Vispa: Projektbeitrag in Höhe von 2.500 Euro für die Veranstaltung „Liscià – Frauen erzählen von Frauen“
- Centaurus Arcigay Südtirol: Projektbeitrag in Höhe von 4.000 Euro für das Frauenprojekt „Spiq Power“
- Verein Donne Nissà: Projektbeitrag in Höhe von 2.000 Euro für das Projekt „Worte sind Karten“
- Freiwillige Feuerwehr Gries: Beitrag in Höhe von 21.800 Euro
- Freiwillige Feuerwehr Oberau/Haslach: Beitrag in Höhe von 17.200 Euro
- Freiwillige Feuerwehr Bozen: Beitrag in Höhe von 23.000 Euro
- Beitrag in Höhe von insgesamt 36.000 für laufende Ausgaben zu Gunsten von Körperschaften und Vereinen, die auf dem Gebiet des Zivilschutzes tätig sind
Des Weiteren übernimmt die Stadt die Schirmherrschaft für das Gemeinschaftsbildungsprojekt „ONLOVERA“ des Vereins La Strada – Der Weg (Juni bis September).
Weitere Entscheidungen
Am 3. Juli empfängt die Stadt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Inklusionsprojekts „Gemeinsam Radfahren in den Dolomiten“ der Vereinigung „L’Arche Comunità Arcobaleno“ aus Bologna. Gemeinsam mit ihren Betreuerinnen und Betreuern und mit anderen Radbegeisterten ist eine Gruppe Menschen mit Behinderung mehrere Tage mit ihren Tandems, Handbikes und Trikes in den Dolomiten unterwegs, um ihrer Leidenschaft nachzugehen, aber auch, um auf die Anliegen und Potentiale von Menschen mit Behinderung aufmerksam zu machen. Die Teilnehmenden werden gegen 15.00 Uhr am Rathausplatz erwartet. Ab 20.30 Uhr findet vor dem Cristallo-Theater ein offener Informations- und Austauschabend statt.
Derzeit wird die Mittelschule Ada Negri in der Drususstaße generalsaniert. Der Stadtrat billigte heute ein weiteres Abänderungsprojekt. Die Zusatzkosten belaufen sich auf rund 880.000 Euro.
Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Betriebs für Sozialdienste Bozen organisiert der Betrieb eine Jubiläumsfeier. Das Programm wurde heute vom Stadtrat genehmigt.
