Beschreibung
Bozens Stadtregierung ist am heutigen Montag zu ihrer allwöchentlichen Sitzung zusammengekommen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:
Beschlüsse
Nach den starken Regenfällen im November des vergangenen Jahres stürzte ein Teil der Stützmauer an der Straße nach Unterleitach ein. In der Folge musste die Straße provisorisch gesichert werden. Heute genehmigte der Stadtrat die technischen Merkmale des Einreichprojekts für die endgültige Sicherung der Mauer. Die Kosten des Vorhabens belaufen sich auf 173.000 Euro.
Im Zusammenhang mit der immer weiter steigenden Nachfrage nach Studierendenunterkünften verkündeten Bürgermeister Caramaschi und Vizebürgermeister Konder, dass der Stadtrat heute grünes Licht für die Unterzeichnung von zwei Vereinbarungen für den Bau von Unterkünften für Studentinnen und Studenten gegeben hat. Im Bereich zwischen der Siemensstraße und der Voltastraße ist der Bau eines neuen Gebäudes mit 370 Unterkünften durch die Demeter GmbH geplant, am Hadrianplatz wird hingegen das bereits seit Jahrzehnten leerstehende ehemalige Fiat-Gebäude zu einem Studierendenwohnheim umgebaut. Dort werden voraussichtlich bereits mit Beginn des akademischen Jahres 2025/2026 210 die ersten Mieterinnen und Mieter einziehen können, während das Gebäude in der Industriezone voraussichtlich im Jahr 2026/2027 zur Verfügung stehen wird. Der Preis je Unterkunft darf 600 Euro nicht überschreiten. Die beiden Immobilien müssen 20 Jahre lang als Studierendenwohnheime geführt werden. Eine Umwidmung ist in dieser Zeit nicht möglich.
Die neuen Plätze werden hängeringend gebraucht, denn durch die neue Fakultät für Ingenieurswissenschaften am NOI Techpark und die geplante Medizinfakultät am Sitz der Claudiana wird die Zahl der Studierenden weiter steigen. Vizebürgermeister Konder dankte heute den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung für die effiziente und rasche Erledigung der verwaltungstechnischen Abläufe, die bei solch umfangreichen Bauvorhaben gesetzlich vorgesehen sind.
Zwei weitere Interessenbekundungen wurden heute hingegen abgelehnt, da sich die Unternehmen nicht zum Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung nach dem Landesgesetz für Raum und Landschaft bereiterklärt hatten.
Der städtische Friedhof erhält im südlichen Bereich eine Reihe neuer Grabnischen. Heute genehmigte der Stadtrat das Ausführungsprojekt sowie die Vergabebedingungen und die Kosten des Projekts in Höhe von insgesamt 600.000 Euro.
Des Weiteren genehmigte der Stadtrat einen vom städtischen Amt für öffentliche Arbeiten ausgearbeiteten Vorschlag zur Änderung des Widergewinnungsplans für den Bereich des Oberauer Platzes, der Claudia-Augusta-Straße und der St.-Vigil-Straße. Durch die Änderung kann eine gemeindeeigene Wohnanlage aus den 1920er Jahren am Eck zwischen der Claudia-Augusta-Straße und der St.-Vigil-Straße renoviert und energetisch saniert werden.
Der Stadtrat ernannte heute außerdem die Prüfungskommission für das öffentliche Auswahlverfahren zur Besetzung einer Stelle als Geometer/Geometerin (6. Funktionsebene).
Grünes Licht gab es auch für den Abschluss eines Konzessionsvertrags mit dem „Weißen Kreuz“ und dem „Roten Kreuz“. Damit können die beiden Vereinigungen das ehemalige Tankstellengebäude am Verdiplatz, das in den letzten Jahren umfassend renoviert wurde, künftig als Standort für die Rettungsfahrzeuge nutzen, um bestimmte Stadtbereiche bei einem Notfall schneller erreichen zu können. Für die Besatzungen steht ein Aufenthaltsraum zur Verfügung.
Förderungen und Schirmherrschaften
Der Stadtrat beschloss heute die Gewährung der folgenden Förderbeiträge:
- ABRM Beppe und Rossana Mantovan EO: Beitrag in Höhe von 6.000 Euro für Investitionen in Benin
- Südtiroler Ärzte für die Welt EO: Beitrag in Höhe von 14.000 Euro für Jugendprojekte in Nepal
- Istituto per la cooperazione e lo sviluppo: Beitrag in Höhe von 7.902 Euro für ein Projekt zur Ernährungssicherung in Uganda
- Caritas Diözese Bozen-Brisen: Beitrag in Höhe von 8.000 Euro für Bildungstätigkeiten des Internats San Miguel Arcangel di Pojo in Bolivien
- Arca della solidarietà San PIO X EO: Beitrag in Höhe von 5.000 Euro für ein Entwicklungsprojekt in Ecuador
- Coro lirico Giuseppe Verdi Bolzano: Beitrag in Höhe von 1.140 Euro für mehrere Konzerte in den Seniorenresidenzen
- Zentrum für den Schutz der Patientenrechte: Beitrag in Höhe von 500 Euro für die Veranstaltung „15 Jahre Zentrum für den Schutz der Patientenrechte“
- Sozialgenossenschaft GEA: Investitionsbeitrag in Höhe von 800 Euro für den Ankauf eines Computers
- ASV TT Südtirol: Projektbeitrag in Höhe von 3.000 Euro für ein Volleyballprojekt für Menschen mit Behinderungen
- Stadtclub: Projektbeitrag in Höhe von 4.000 Euro für Nachforschungen über die Ursprünge der Stadt Bozen
- ARCI Bozen: Projektbeitrag in Höhe von 3.000 für die Initiative „Call for Artists”
- Circolo Mandolistico Euterpe: Projektbeitrag in Höhe von 1.500 Euro für ein Konzert auf Schloss Maretsch
- Verein Associazione Provinciale Musicisti: Beitrag in Höhe von 8.000 Euro für die Veranstaltung „Eventi al Talvera“ im Oktober
- Kulturverein Franca „Anita“ Turra und Hans Egarter: Projektbeitrag in Höhe von 1.500 Euro für die Veranstaltung „Matteotti zwischen den Grenzen“
- Gemeinschaft Maria Heim: Investitionsbeitrag in Höhe von 8.000 Euro für Renovierungsarbeiten
- Kulturheim Gries: Investitionsbeitrag in Höhe von 3.000 Euro für den Ankauf eines Computers
- Verein Studio Openspace: Projektbeitrag in Höhe von 1.400 Euro für das Projekt „Passaggi di Memoria“
- Teatro Cristallo: Investitionsbeitrag in Höhe von 40.000 Euro für Sanierungsarbeiten ok
- Verein Musica e Canto Corale: Investitionsbeitrag in Höhe von 150 Euro
- Verein Associazione Scrittori Bolzano: Investitionsbeitrag in Höhe von 1.600 Euro
- Frauenarchiv: Projektbeitrag in Höhe von 2.000 Euro für die Feierlichkeiten zu „20 Jahre Frauenarchiv“
- Verein Schutzhütte B1: Beitrag für die laufende Tätigkeit in Höhe von 5.000 Euro
- La Strada – Der Weg: Projektbeitrag in Höhe von 11.500 Euro für das Projekt „Cammini 2.0“
- Caritas Diözese Bozen-Brixen: Projektbeitrag in Höhe von 950 Euro für einen Zyklus von Treffen zum Thema Umwelttrauma und Jugendgefährdung
- Alpinichor Gruppe Bozner Boden: Bereitstellung des Mehrzwecksaales im Premstallerhof für Chorproben
Die Stadtgemeinde Bozen übernimmt die Schirmherrschaft für folgende Veranstaltungen:
- für das Straßenkunstprojekt „Busk“, organisiert vom Verein Musica e Canto Corale, am 18./19. Und am 25./26. Oktober in der Bozner Altstadt
- für die Feierlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen des Seniorenvereins VSSH Bozen am 4. Oktober im Rosenbachsaal am Nikolettiplatz
- für die Rosa-Schleife-Kampagne der Vereinigung zur Brustkrebsvorsorge LILT
- für die Mitgliederversammlung der Pfadfinder Bozen am 4. Oktober im Europasaal
- für die Veranstaltung „Summer Vibes“ der Jugendvereinigung „Elisio“ am 4., 5. Und 6. Oktober auf den Talferwiesen
Für das Oktoberfest und den Grieser Weihnachtsmarkt wurde die Schirmherrschaft heute bestätigt, jedoch mit der Auflage für die Organisatoren, im nächsten Jahr für einen schnelleren Auf- und Abbau der Gestaltungselemente zu sorgen. Gleichzeitig verpflichtet sich die Stadt schnell auf- und abbaubaren Elemente bereitzustellen, die auch den Auflagen des Denkmalamtes entsprechen.
Weitere Entscheidungen
Am 8. November ist das Generalkonsulat der Republik Peru von 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr mit einem Vor-Ort-Service im Bürgerzentrum des Stadtviertels Oberau-Haslach (Rosenbachsaal am Nikolettiplatz) zu Gast. Peruanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Südtirol wohnhaft sind, können bei dieser Gelegenheit Auskünfte einholen oder verschiedene konsularische Angelegenheiten regeln, ohne sich ins nächstgelegene Konsulat begeben zu müssen. Für die Präsidentschaftswahl in Tunesien am 4., 5. und 6. Oktober sowie für die Stichwahl am 22., 23. Und 24. November wird hingegen der Saal A im Alten Grieser Rathaus bereitgestellt, damit das tunesische Generalkonsulat in Mailand dort Wahlkabinen für die in Südtirol wohnhaften tunesischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aufstellen kann.
Die Sassaristraße und die umliegenden Plätze sollen durch die Anbringung verschiedener Kunstwerke verschönert werden. Schülerinnen und Schüler der Kunstschule St. Ulrich und der Bozner Pascolischule haben mehrere Werke für diese Aktion zur Verfügung gestellt. Eine Kommission wird nun unter allen eingereichten Werken eine Auswahl treffen.
Um den Hinterhof des Stadttheaters sicherer zu machen, werden in Kürze mehrere Tore angebracht, die den Zutritt Unbefugter zum Innenhof verhindern sollen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf knapp 120.000 Euro.
Grünes Licht gab es auch für das technische und wirtschaftliche Machbarkeitsprojekt für den Bau eines Fuß- und Radweges zwischen dem Christkönigsplatz und der Thuille- bzw. der Zarastraße (Gesamtkosten: 770.000 Euro) sowie für die kostenlose Bereitstellung des Konferenzraumes im Alten Rathaus zu Gunsten von „Volontarius“ (offizielle Vorstellung des Programms für die „Willkommenswoche“) am 25. September und zu Gunsten der Vereinigung „Fidapa“ für mehrere Veranstaltungen zwischen September und November.
Zum Abschluss der Pressekonferenz stellten Bürgermeister Caramaschi und der Direktor der Finanzabteilung Fabio Bovolon den vergangene Woche vom Stadtrat genehmigten konsolidierten Haushaltsabschluss der „Gruppe Stadt Bozen“, der den Jahresabschluss der Stadtgemeinde Bozen und die Jahresabschlüsse mehrerer Einrichtungen und Betriebe, an denen die Stadt Bozen beteiligt ist, umfasst. Der Gesamtabschluss gibt Aufschluss über die Ertrags-, Vermögens- und Finanzlage der beteiligten Einrichtungen (SEAB, SASA, Alperia, Kohlerer Seilbahn, Südtiroler Einzugsdienste, Ecocenter usw.) und ermöglicht somit die Kontrolle über die Entwicklung der städtischen Beteiligungsunternehmen anhand eindeutiger Zahlen und Fakten. Die Vorlage des konsolidierten Haushaltsabschlusses (Ergebnisrechnung, Bilanz und Anhang) ist seit einigen Jahren gesetzlich vorgesehen. 2023 wurde ein Jahresergebnis von 11.901.780 Euro erzielt. Das Nettovermögen belief sich auf 954.533.482 Euro (siehe Anlage).