Stadtratssitzung vom 22.05.2024

Bürgermeister Renzo Caramaschi und Vizebürgermeister Stephan Konder stellten heute die aktuellen Beschlüsse und Entscheidungen des Stadtrates vor. Beschlüsse Der Stadtrat genehmigte im Zuge seiner heutigen Sitzung die Verbuchung außeretatmäßiger Verbindlichkeiten in Höhe von 21.596 Euro. Dabei handelt es sich um Ausgaben aufgrund von Gerichtsurteilen, die die Stadt zur Übernahme der Prozesskosten verpflichten. Im Zusammenhang mit der Umgestaltung der ehemaligen Hausmeisterwohnung in der Goetheschule wurde heute ein erstes Änderungsprojekt und die entsprechende Zusatzausgabe in Höhe von rund 16.500 Euro genehmigt. Die Gesamtkosten für die Neugestaltung der Räumlichkeiten, die künftig für den Unterricht verwendet werden sollen, belaufen sich somit auf 300.000 Euro. Mehrkosten fallen auch beim Bau des neuen Kindergartens in der Drususstraße an. Aufgrund der gestiegenen Rohstoffpreise musste der Ausgabenrahmen neu berechnet werden. Der Stadtrat genehmigte heute zusätzlich anfallende Kosten in Höhe von 99.000 Euro. Die Stadtverwaltung stellt wieder ein. Gesucht werden: - 2 Tischler bzw. Tischerlerinnen (4. Funktionsebene) - 1 Elektriker oder Elektrikerin (4. FE) - 2 Hydrauliker bzw. Hydraulikerinnen (4. FE) - 1 Geometer oder Geometerin (7. FE) Alle Stellen sind als Vollzeitstellen ausgeschrieben. Der Stadtrat genehmigte heute die grundbuchmäßige Übertragung von Tiefgaragenstellplätzen in der Anwohnerparkgarage “Parkauto Silos Adriano” und in der Anwohnerparkgarage „Parkauto Dolomiti“ auf andere Anspruchsberechtigte. Des Weiteren genehmigte er die Rangordnung für die Zuweisung von Gemeindeimmobilien an Vereine und Organisationen, die soziale Zwecke verfolgen. Grünes Licht gab es auch für den Abschluss einer neuen Vereinbarung zwischen dem Bozner Stadtarchiv und dem Stadtarchiv Nova Milanese im Rahmen des Projekts „Erinnerungen aus dem Lager“. Das Bozner Stadtarchiv hat für dieses Projekt im Laufe der Jahre zahlreiche Videointerviews mit ehemaligen Insassen des ehemaligen NS-Durchgangslagers in der Reschenstraße geführt und diese in der Folge aufbereitet, transkribiert und in Zusammenarbeit mit der Stadt Nova Milanese auf der Website www.lageredeportazione.org veröffentlicht. Bis heute wurden 116 Zeitzeugenerzählungen veröffentlicht, teilweise auch als Videos. Mit der Unterzeichnung der neuen Grundsatzvereinbarung sollen die Aufgaben und Pflichten der beiden Verwaltungen nun im Detail festgehalten werden. Förderbeiträge und Schirmherrschaften Der Stadtrat genehmigte heute Förderbeiträge zu Gunsten folgender Einrichtungen: • Kulturvereine: Beiträge zu Gunsten mehrerer Organisationen in Höhe von insgesamt 11.600 Euro für die laufende Vereinstätigkeit • Grieser Theaterverein: Projektbeitrag in Höhe von 2.000 Euro für die Theateraufführung „Grand Malheur“ (16.03. – 24.03.) • Collegium Musicum: Projektbeitrag in Höhe von 4.500 Euro für ein Oster- und ein Adventskonzert Im September 2024 öffnet der neue Kindergarten in den Grieser Auen seine Tore. Da Kindergärten im Allgemeinen sehr spezifisches Spiel- und Lernmaterial benötigen, das nur schwer über den öffentlichen Beschaffungsmarkt angekauft werden kann, hat der Stadtrat beschlossen, einen außerordentlichen Finanzierungsbeitrag in Höhe von insgesamt 5.000 Euro für den Ankauf des entsprechenden Materials bereitzustellen. Ferner stimmte der Stadtrat für die Übernahme der Schirmherrschaft für folgende Veranstaltungen: • Arte del Far Ridere: Veranstaltungen am Matteottiplatz anlässlich des 100. Todestags von Giacomo Matteotti (27., 28. und 29. Mai sowie 18. und 19. Juni) • Bergfilmfestival “Montagnalibri” (28. Mai - 11. Juni) • Soroptimist International: Veranstaltungsabend zum Thema Gewalt an Frauen („Uscire dalla violenza è possibile“), 29. Mai • Landeskommando der Carabinieri: Symposium zum Thema „Arbeitssicherheit“ im Festsaal des Rathauses, 18. Juni Weitere Entscheidungen Der Stadtrat gab heute grünes Licht für die Anbringung von Fernsehgeräten in den Außenbereichen von Gaststätten, Vereinslokalen und Freizeiteinrichtungen während der Fußballeuropameisterschaft. Die Nutzung von Verstärkern ist nicht gestattet. Die Genehmigung gilt an Spieltagen jeweils bis 00.30 Uhr. Die Europameisterschaften laufen vom 14. Juni bis zum 14. Juli. Bürgermeister Caramaschi wurde heute vom Stadtrat ermächtigt, an der am 23. Mai stattfindenden Gesellschafterversammlung der Areal Bozen GmbH teilzunehmen. Auf der Tagesordnung steht die Genehmigung der Abschlussrechnung 2023 (Fehlbetrag: 25.923 Euro). Anfang Juni sind der JazzRockPop-Chor und die Bigband der Friedrich-AlexanderUniversität Erlangen in Bozen zu Gast. Am 1. Juni findet ein Konzert mit Werken des großen amerikanischen Jazzkomponisten Duke Ellington statt. Unterstützt werden die Musikerinnen und Musiker von der Jazzmusikerin Agnes Lepp und dem renommierten Stepptänzer Klaus Beis sowie von einigen Gospelsängerinnen und -sängern. Einverstanden zeigte sich der Stadtrat heute auch mit der Machbarkeitsstudie für die Erneuerung der elektrischen Sicherheitsinstallationen im Parkhaus Bozen Mitte und in der Parkgarage am Landesgericht, die beide von Bozens Umweltbetrieb SEAB bewirtschaftet werden. Notbeleuchtung, Alarmanlage und Brandmeldeanlage müssen auf den neuesten Stand gebracht werden. Die Kosten wurden mit rund 350.000 Euro veranschlagt. Der Stadtrat befasst sich heute auch mit der Zukunft der Kohlerer Seilbahn. 2026 muss die Seilbahn voraussichtlich einer umfassenden Revision unterzogen werden. Deshalb sei jetzt der richtige Zeitpunkt, um über mögliche Alternativen zur heutigen Trassenführung nachzudenken, so Bürgermeister Caramaschi und Vizebürgermeister Konder einhellig. Es gelte zu prüfen, ob eine alternative Streckenführung möglich wäre und ob man etwa durch die Verlegung der Talstation an den Verdiplatz den Virgl in die Streckenführung aufnehmen könne. Am Virgl könnte eine neue Mittelstation entstehen. Die neue Bergstation in Kohlern könnte hingegen in der Nähe der bestehenden Bergstation gebaut werden. Durch die neue Trassenführung könnte Kohlern besser an die Stadt angebunden und der Virgl neu belebt werden. Zudem würde eine solche Lösung ein Mehr an Lebensqualität bedeuten, insbesondere für die Bewohnerinnen und Bewohner der Landeshauptstadt, darüber waren sich Bürgermeister und Vizebürgermeister heute einig. Auf Beschluss des Stadtrats wird nun in einem ersten Schritt eine Machbarkeitsstudie für den Bau einer Seilbahnverbindung vom Verdiplatz über den Virgl bis nach Kohlern in Auftrag gegeben. Diese wird von Ing. Calderara ausgearbeitet. Der Seilbahnexperte soll verschiedene technische und architektonische Lösungen ausloten sowie mögliche alternative Trassenführungen und Standorte für die Berg-, Mittel- und Talstation aufzeigen. Die Kosten der Studie belaufen sich auf rund 30.000 Euro. Grünes Licht gab es auch für die Verlängerung des Vertrags mit dem Unternehmen, das bereits in den letzten drei Jahren für die Weihnachtsbeleuchtung in den Stadtvierteln zuständig war. Der Vertag wird um zwei Jahre bis 2025 verlängert. Die Kosten belaufen sich auf 187.000 Euro. Die städtischen Apotheken nehmen gemeinsam mit anderen italienischen Städten an einem „überregionalen“ Vergabeverfahren für die Lieferung von Arzneimitteln und anderen Apothekenprodukten teil.