Beschreibung
Bürgermeister Renzo Caramaschi und Vizebürgermeister Stephan Konder stellten heute Nachmittag die aktuellen Beschlüsse und Entscheidungen des Stadtrates vor.
Beschlüsse
Der Stadtrat genehmigte heute die novellierte Gemeindeordnung für die Gewährung von Beiträgen zu Gunsten der Sportvereine. Durch die Anpassung der Gemeindeordnung wurde nun genau festgelegt, für welche Tätigkeiten und Projekte die Stadt Förderungen gewähren kann und wie genau das Beitragsverfahren abläuft. Des Weiteren beschloss der Stadtrat eine Anpassung des Stellenplans des Betriebs für Sozialdienste Bozen.
Grünes Licht gab es auch für die Durchführung eines Auswahlverfahrens zur Einstellung eines Journalisten oder einer Journalistin deutscher Muttersprache (Funktionsebene 7-ter) zur Verstärkung des Gemeindepresseamtes. Die Stelle ist als Vollzeitstelle (38 Wochenstunden) ausgeschrieben.
Der Stadtrat genehmigte heute einen Vorschlag zur Abänderung des Gefahrenzonenplans der Stadt, der vom Fischereiverein Bozen eingereicht wurde. Dieser will auf Höhe von Kardaun auf einem Gelände, das der Alperia Greenpower GmbH gehört, eine kleine Anlage für die Aufzucht der marmorierte Forelle errichten. Derzeit ist das Gelände aufgrund der bestehenden Steinschlaggefahr der Gefahrenstufe „hoch“ zugeordnet. Eine detaillierte Gefahrenerhebung, die durch computergestützte Simulationen und Projektionen ergänzt wurde, ergab, dass aufgrund des angebrachten Steinschlagschutzdamms mittlerweile von einer „mittleren“ Gefahr auszugehen ist und das Gelände daher zurückgestuft werden kann.
Förderbeiträge und Schirmherrschaften
Der Stadtrat genehmigte Förderbeiträge im Umfang von 14.000 Euro zu Gunsten von Vereinen und Organisationen, die im Bereich Prävention und Rehabilitation tätig sind. Weitere 67.000 Euro wurden den Vereinen und Organisationen, die Menschen mit Behinderung und ihre Familien unterstützen, zur Deckung der laufenden Ausgaben zur Verfügung gestellt. Die Kulturvereine und –institutionen erhalten für die laufende Tätigkeit insgesamt Beiträge im Umfang von 66.150 Euro.
Dem Verein „La Strada-Der Weg“ gewährte der Stadtrat einen Projektbeitrag in Höhe von 5.000 Euro für die das Jugendhilfeprogramm „Restorative Justice“, der Genossenschaft „CNA-SHV“ ein Projektbeitrag in Höhe von 12.000 Euro für die Austragung des „CNA-Day 2024“.
Ferner stimmte der Stadtrat für die Übernahme der Schirmherrschaft für folgende Veranstaltungen:
- für den 48. Kindertag des VKE, der am 5. Mai im Petrarcapark auf den Talferwiesen stattfinden wird;
- für eine Muttertagsveranstaltung der Seniorenvereinigung „Club La Ruga“ (12. Mai, Rosenbachsaal in Oberau);
- für die 4. Ausgabe der Theaterveranstaltung „Fuori“ des Teatro Stabile mit mehreren Open-Air-Aufführungen im gesamten Stadtgebiet;
- für die Tagungen „Familie im Wandel“ und „Qualität in der Freiwilligenarbeit“, organisiert vom Dachverband für Soziales und Gesundheit, die am 15. Mai bzw. am 6. September im Festsaal des Rathauses stattfinden werden;
- für die 3. Ausgabe eines internationalen Skate-Contests, organisiert von der Vereinigung „Skateproject“ (4. und 5. Mai, Skatepark Platza auf den Talferwiesen);
- für die diesjährige Ausgabe des Comic-Festivals „ArtMaySound“ (31. Mai und 1. Juni, Talferwiesen);
- für das „Festival der Bewegung“ (7. September, Talferwiesen).
Weitere Entscheidungen
Der Stadtrat ermächtigte Bürgermeister Caramaschi heute zur Teilnahme an den Generalversammlungen mehrerer Beteiligungsunternehmen der Stadt. Die Generalversammlung der Messe Bozen AG findet am 23.04., jene der SEAB AG am 24. 04. und jene der EcoCenter AG am 29.04. statt. Auf der Tagesordnung steht die Genehmigung der Abschlussrechnung des vergangenen Jahres.
Der 15. Mai ist von den Vereinten Nationen zum „Internationalen Tag der Familie“ erkoren worden. Vor diesem Hintergrund hat das städtische Familienamt gemeinsam mit den lokalen Vereinen und Organisationen ein umfangreiches Familienveranstaltungsprogramm für den „Familienmonat Mai“ auf die Beine gestellt, das mit dem „Familienfest“ im Firmianpark am 19. Mai seinen Höhepunkt findet. Das Veranstaltungsprogramm wurde heute vom Stadtrat genehmigt.
Dem Italienischen Paralympischen Komitee wird der Festsaal des Rathauses für eine Informationsveranstaltung für junge Menschen zu den Olympischen Spiele und den Paralympics in Mailand und Cortina 2026 kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Veranstaltung findet am 23. Mai statt.
Des Weiteren setzte der Stadtrat die Freiberuflerzulage für die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Gemeindeanwaltschaft fest. Der Betrag orientiert sich an den Ausgaben der vergangenen drei Jahre. Für das Jahr 2024 wird ein Betrag in Höhe von 53.000 Euro im Haushalt zweckgebunden.
