Beschreibung
Beschlüsse
Der Stadtrat erkannte heute außeretatmäßige Verbindlichkeiten in Höhe von rund 1.890 Euro an, die der Stadt aufgrund von Gerichtsurteilen, Vergleichen oder Schiedssprüchen und durch die Bezahlung von Verfahrens- und Prozesskosten erwachsen sind, und nahm entsprechende Anpassungen am Haushalt 2023 – 2025 vor.
Außerdem ordnete der Stadtrat die Renovierung, Restaurierung und Erweiterung des denkmalgeschützten Kindergartens Dante Alighieri in der Claudia-Augusta-Straße jenen Vorhaben zu, die mit Fördergeldern aus dem nationalen Aufbauplan finanziert werden.
Negativ äußerte sich der Stadtrat heute zur geplanten Abänderung der Satzung der öffentlichen Pflege- und Betreuungseinrichtung “Rauschertorstiftung”. Der Änderungsvorschlag sah vor, das die Mitglieder des Verwaltungsrats der Stiftung die Möglichkeit erhalten sollten, für 4 anstelle von bisher 3 Amtszeiten im Amt zu bleiben.
Grünes Licht gab es vom Stadtrat hingegen für die Unterzeichnung einer Zusatzvereinbarung zum Sicherheitspakt zwischen der Stadt Bozen und dem Regierungskommissariat. Die Zusatzvereinbarung regelt die Umsetzung von Maßnahmen, die im Rahmen der vom Innenministerium finanziell unterstützten Kampagne zur Vorbeugung und Bekämpfung von Betrug an Seniorinnen und Senioren geplant sind.
Der Stadtrat genehmigte heute außerdem den Leistungsplan und das Tätigkeitsprogramm des Betriebs für Sozialdienste Bozen für 2023 sowie das Budget des Sozialbetriebs in Höhe von rund 22,5 Mio. Euro.
Einverstanden zeigte sich der Stadtrat auch mit dem Abschluss eines Konzessionsvertrags zwischen der Stadt und dem Verein „Delfinsub Bozen“. Dadurch kann der Verein die gemeindeeigenen Räumlichkeiten im Untergeschoss der Leonardo-da-Vinci-Schule in der Triester Straße 28 weiterhin als Vereinssitz bzw. Lagerraum nutzen.
Für die Bereitstellung des Schülerlotsendienstes ab dem Beginn des neuen Schuljahres wurde heute die Liste der interessierten und geeigneten Seniorinnen und Senioren genehmigt. Sie werden während des gesamten Schuljahres dafür sorgen, dass die Kinder sicher zur Schule und wieder nach Hause kommen. Insgesamt belaufen sich die Kosten für den Schülerlotsendienst auf rund 605.000 Euro.
Grünes Licht gab es auch für den Abschluss eines Konzessionsvertrags für die Führung und abschließende bauliche Fertigstellung der „Bar Domino“ im Erdgeschoss des „Schgraffer“-Gebäudes in der Waltherpassage. Die Führung des Bar- und Restaurantbetriebs war in den letzten Jahren mehrmals ausgeschrieben worden, allerdings war es nie zu einem Vertragsabschluss gekommen. Nun hat ein neuer Bewerber Interesse an der Übernahme des Betriebs und am abschließenden Ausbau der Räumlichkeiten bekundet.
Die Stadtverwaltung sucht im Rahmen eines Auswahlverfahrens einen hoch spezialisierten Arbeiter bzw. eine hoch spezialisierte Arbeiterin mit Spezialgebiet Elektroarbeiten.
Förderbeiträge und Schirmherrschaften
Der Stadtrat stimmte heute der Gewährung folgender Förderungen zu:
- Verein Kaleidoskopio: Projektbeitrag in Höhe von insgesamt 1.100 für die Organisation der Elternworkshops „Elternsein – Kreative Eltern“
- VKE: Investitionsbeitrag in Höhe von 2.500 Euro
- Sozialgenossenschaft Savera: Projektbeitrag in Höhe von 2.700 Euro für die Veranstaltung der Förderinitiative „Natura e Intercultura 2023“
- Alpini-Gruppe Bozner Boden: Projektbeitrag in Höhe von 5.000 Euro für die Veranstaltung des Stadtviertelfestes „Piani in Festa“ der Alpini-Gruppe Bozner Boden
- Musikkapelle Zwölfmalgrein: Projektbeitrag in Höhe von 800 Euro für die Ausrichtung des „Jugendcamps 2023“
- BZ Heartbeat: Projektbeitrag in Höhe von 7.000 Euro für die Veranstaltung des „Hochzeitslaufs“ (7. Oktober)
Weitere Entscheidungen
Demnächst werden am Bozner Obstmarkt Filmaufnahmen für die ARD/WDR-Sendung „Traumziele“ stattfinden. Gedreht wird an einem Tag zwischen dem 28. August und dem 1. September. Der Stadtrat erteilte heute die entsprechende Nutzungserlaubnis.
Des Weiteren übernimmt die Stadt die Schirmherrschaft für die Veranstaltung „Summer Vibes“ des Vereins „Elisio“, die am 25., 26. und 27. August am Festplatz auf den Talferwiesen stattfindet.
Der Stadtrat ermächtigte den Bürgermeister, die Zuweisung einer Sozialwohnung an eine sozial benachteiligte Person zu widerrufen, da es in der Wohnung mehrfach zu Verstößen gegen die Gemeindeordnung und die geltenden Gesetze gekommen ist.
Grünes Licht gab es heute für eine Reihe von Stadtverschönerungsmaßnahmen für das Wohngebiet zwischen der Turinstraße, der Rhodosstraße, der Dalmatienstraße und dem Matteottiplatz. Die Maßnahmen sind Teil des Projekts „SoBo“, das für eine Belebung des Viertels sorgen soll. „Auch der Stadtviertelrat des Europaviertels steht hinter dem Projekt“, betonte Bürgermeister Caramaschi. Gleiches gelte für den Branchenverband Confesercenti und die Vereinigung „For You“. Und auch die Präsidentin des Wohnbauinstituts, dem in diesem Bereiche mehrere Wohnanlagen gehören, habe das Projekt begrüßt. „In einem ersten Schritt gab der Stadtrat heute zunächst grünes Licht für die künstlerische Gestaltung der Bürgersteige in der Rhodosstraße. Der graue Asphaltbelag soll bunt gestaltet werden und sich in eine farbenfrohe, einladende Flaniermeile verwandeln. Kommt das Projekt bei den Menschen im Viertel gut an, werden wir in einem nächsten Schritt auch die Dalmatienstraße und den Matteottiplatz in Angriff nehmen.“
In Anbetracht des großen Erfolgs des brasilianischen Kulturabends „Bem Brasilian Day“ mit brasilianischer Musik, Unterhaltung und Küche am 27. Mai im Rahmen der Sommerinitiative „Semirurali Socialpark“, wurde eine Zusatzaufführung in das Programm aufgenommen, die am 9. September stattfinden wird. Auch das Programm der Jugendveranstaltung „Youth Restart 2023“ wurde ergänzt.
Die Stadt erhält von der Telecom vier weitere aufgelassene Telefonzellen für ihr Projekt „Bookcrossing“, das über die kostenlose Weitervergabe von Büchern die Leselust fördern soll. 2 Telefonzellen sind bereits seit rund 5 Jahren im Rahmen des Projekts in Verwendung. Betreut wird das „Bookcrossing“ von den Vereinen ASBI und Scioglilingua. In Anbetracht des Erfolgs dieses Projekts sollten nun auch an anderen Standorten im Stadtgebiet Telefonzellen für den Büchertausch angebracht werden.
Zustimmung gab es heute auch für die Mitarbeit der Stadtbibliotheken am Projekt „Die Unsichtbaren“ von La Strada-Der Weg. Das Projekt klärt über das Thema „Hikikomori“ auf. „Hikikomori“ sind junge Menschen, die sich weitestgehend aus der Gesellschaft in die eigenen vier Wände zurückziehen und kaum noch Kontakt zur Außenwelt pflegen. Das Projekt richtet sich an Jugendliche und Eltern sowie an psychologisches und pädagogisches Fachpersonal.
Am 13. Oktober gibt es in der Stadtbibliothek eine Buchvorstellung in Zusammenarbeit mit dem Verein „Centaurus“, und am 28. September wird im Bozner Filmclub die Filmdoku „Un altro domani“ von Silvio Soldini zum Thema Gewalt an Frauen gezeigt. Im Anschluss daran findet eine Diskussionsrunde mit dem Quästor und seinem Stellvertreter sowie Bürgermeister Caramaschi und einer jungen Frau, die auch im Film zu Wort kommt, statt. Vom 22. bis zum 24. September gibt es hingegen eine weitere Ausgabe des Kurzfilmprojekts „Bozen in 24 Stunden“.
