Beschreibung
Beschlüsse
Der Stadtrat genehmigte anlässlich seiner heutigen Sitzung einige Änderungen an der Gemeindeordnung über die Zwangseintreibung ausstehender Forderungen sowie die Ausführungspläne, die Ausschreibungsbedingungen und die Kosten für die Begrünung des Dachs eines Amtsgebäudes in der Lanciastraße. Die Dachbegründung erfolgt im Rahmen des EU-Projekts „Just Nature“, bei dem die Stadt Bozen gemeinsam mit Meran Projektpartner ist. Die Kosten der Begrünung belaufen sich auf rund 200.000 Euro.
Grünes Licht gab es auch für die technischen Details des Ausführungsprojekts für den Bau eines neuen Rad- und Gehweges zwischen dem Weingartenweg und der Carlo-Maria-Giulini-Straße in den Grieser Auen. Der neue Rad- und Gehweg verläuft nördlich der Drususstraße und verbindet die Wohngebiete im Weingartenweg, in der Penegalstraße, in der Mendelstraße, in der Drususallee und in den Grieser Auen miteinander. Der neue Weg ermöglicht auch eine sichere Anbindung zum Krankenhaus. Die Baukosten belaufen sich auf knapp 1,5 Mio. Euro.
Für einen öffentlichen Fußweg, der durch den Innenhof des Mehrfamilienhauses „Girasole“ in Firmian führt, wurde heute die Richtigstellung der Grundbuchseintragungen und die Eintragung einer entsprechenden Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt veranlasst.
Einverstanden zeigte sich der Stadtrat heute auch mit dem Ausbau der städtischen Buslinie 15, die als Ringlinie vorwiegend das Stadtzentrum bedient, sowie mit der anteiligen Übernahme der Kosten in Höhe von 34.364 Euro. Bürgermeister Caramaschi wurde zur Unterzeichnung der Vereinbarung ermächtigt.
Die Stadt stellt wieder ein: Gesucht werden 3 Inspektoren oder Inspektorinnen bei der Stadtpolizei (6. Funktionsebene) sowie 2 hochspezialisierte Arbeiter bzw. Arbeiterinnen (5. Funktionsebene). Die 3 Inspektorenstellen werden über ein Mobilitätsverfahren, die 2 Facharbeiterstellen über ein öffentliches Wettbewerbsverfahren besetzt.
Beschlossen wurde heute auch die Auszahlung von Fördergeldern für die Beschaffung von hochspezifischem Lernmaterial durch die städtischen Kindergärten (34.200 Euro) sowie die Auszahlung der Pro-Kopf-Pauschale in Höhe von 60 Euro für jedes Schulkind, das in Bozen ansässig ist, an die Mittelschulen. Die Pro-Kopf-Quote dient Ausstattung der Schulen mit Lernmitteln. Insgesamt beläuft sich der Betrag auf 171.540 Euro.
Förderbeiträge und Schirmherrschaften
Der Stadtrat gab heute grünes Licht für die Gewährung folgender Förderungen:
- Stiftung Bozner Schlösser: Investitionsbeitrag in Höhe von 100.000 Euro für Vorarbeiten zur Einrichtung einer Dauerausstellung in den Räumen des Ostpalasts von Schloss Runkelstein sowie für die wissenschaftliche Ausstellungsberatung. Die aktuelle Ausstellung wurde im Jahr 2000 im Zuge der Wiedereröffnung eingerichtet und muss nun an die modernen Standards angepasst werden. In den Räumen des Ostpalastes müssen der Bodenbelag und die Elektroanlage erneuert werden.
- Kaufleutevereinigung ASSOCOM: Beitrag in Höhe von 14.082 Euro für Maßnahmen zur Förderung des Handels in der Südtiroler Straße und in der Perathonerstraße
- Genossenschaft BZ Heartbeat: Projektbeitrag in Höhe von 3.500 Euro für die Veranstaltung einer 20-minütigen Eislaufshow mit jungen Eisläuferinnen und Eisläufern des Eislaufvereins Bozen zum Thema „Der Nussknacker“
Des Weiteren übernimmt die Stadt folgende Schirmherrschaften:
- für das Weihnachtskonzert der Musikschule Vivaldi am 22. Dezember im Europasaal;
- für ein Fest des Breitensportverbandes UISP für junge Sportlerinnen und Sportler mit Behinderung und ihre Familien, das am 13. Dezember im Premstallerhof stattfinden wird;
- für eine Weihnachtsaufführung des Kindergartens „Pollicino“ am 15. Dezember im Europasaal im Neubruchweg;
- für die 8. Ausgabe der vom Verkehrsamt angebotzenen Initiative „Lesen am Bozner Christkindlmarkt“, in deren Rahmen bekannte Autoren und Autorinnen für Lesungen in Bozen zu Gast sein werden.
Weitere Entscheidungen
Der Stadtrat legte heute die Tagessätze für die vom Betrieb für Sozialdienste betriebenen Seniorenwohnheimen fest. Die Gebühren für die Unterbringung in einem Doppelzimmer belaufen sich auf rund 61 Euro. Ein Einzelzimmer kostet rund 64 Euro.
Der Stadtrat befasst sich heute auch mit den organisatorischen Aspekten sowie mit dem Programm der Silvesterfeier am Siegesplatz, die auch in diesem Jahr von der Stadt ausgerichtet wird, um der gesamten Stadtgemeinschaft die Möglichkeit zu geben, ausgelassen und in Sicherheit das Neue Jahr zu begrüßen.
In den Stadtteilbibliotheken in Oberau und in der Ortlerstraße findet vom 27. November bis zum 13. Januar ein Büchermarkt statt. Verkauft werden Bücher, die von den Bibliotheken ausgesondert wurden, jedoch noch in einem guten Zustand sind. Die Einnahmen werden an den Verein „Der Kreis“ gespendet, der Menschen mit einer Autismus-Spektrum-Störung unterstützt.
Auf Antrag des Schulsprengels Bozen wird der „Bläserklasse“ der Grundschule Chini der Bürgersaal im Erdgeschoss des Premstallerhofes bis zum Schulende jeweils mittwochs von 10.30 Uhr bis 12.45 Uhr kostenlos für den Musikunterricht zur Verfügung gestellt.
Außerordentliche Stadtratssitzung
Im Anschluss an die geplante Sitzung fand eine außerordentliche Stadtratssitzung statt. Dabei wurde der Haushaltsvoranschlag für die Geschäftsjahre 2024, 2025 und 2026 genehmigt. Der Haushalt muss nun vom Gemeinderat behandelt werden. [Medieninformation: Der Haushaltsvoranschlag wird demnäcsht im Rahmen einer Pressekonferenz vom Bürgermeister vorgestellt.]
Ferner genehmigte der Stadtrat die Abhebung von Mitteln im Umfang von 250.000 Euro aus dem Reservefonds, die zur Deckungen unvorhergesehener Ausgaben herangezogen werden, sowie den Finanzplan und die Wasser- und Abwassertarife für 2024.
Im Zusammenhang mit den außerordentliche Instandhaltungsarbeiten an der historischen Bozner Wassermauer genehmigte der Stadtrat heute das Ausführungsprojekt und die Übernahme der Kosten für die Sanierung des historischen Geländers in Höhe von 450.000 Euro. Grünes Licht gab es außerdem für den Bau einer neuen Mittelspannungsstation in der Nähe der Seniorenresidenz Don Bosco (200.000 Euro).