Beschreibung
Beschlüsse
Der Stadtrat genehmigte im Zuge seiner heutigen Sitzung Anpassungen am Haushaltsplan 2023 – 2025. Die Änderung steht im Zusammenhang mit Projekten, die aus dem nationalen Aufbau- und Resilienzfonds (PNRR) finanziert werden und daher neu in den Haushalt aufgenommen werden müssen. Die Anpassung muss noch vom Gemeinderat bestätigt werden. Des Weiteren genehmigte der Stadtrat den Haushaltsvollzugsplan für die Jahre 2023 – 2025, der Auskunft gibt über die Umsetzung des Haushaltsplans, sowie die entsprechenden Zielvorgaben für die Führungskräfte. Die Zulagenkoeffizienten für die Führungskräfte wurden auf der Grundlage des im Jahr 2022 abgeänderten Bereichsabkommens angepasst. Mit Blick auf den Umbau und die Erweiterung des Kindergartens Dante Alighieri in der Claudia-Augusta-Straße gab der Stadtrat heute grünes Licht für eine weitere Kostenanpassung im Umfang von rund 375.000 Euro. Die Mehrkosten sind zum überwiegenden Teil auf den Anstieg der Rohstoffpreise zurückzuführen. Insgesamt belaufen sich die Kosten für den Umbau und die Erweiterung des Kindergartens nun auf rund 9 Mio. Euro. Davon werden rund 5 Mio. über Zuschüsse aus dem staatlichen Aufbaufonds (PNRR) finanziert. Der Stadtrat genehmigte heute auch die Endabrechnung für die primäre Erschließung der Erweiterungszone in den Grieser Auen. Die Kosten für die gesamte Erschließung des Geländes beliefen sich auf insgesamt 2.662.919 Euro. Im Zusammenhang mit dem Umbau und der Modernisierung der Grundschule E. F. Chini am Bozner Boden genehmigte der Stadtrat heute Mehrausgaben für die Bauleitung, Sicherheitskoordination und die Bauabrechnung im Umfang von rund 84.000 Euro aufgrund diverser Zusatzleistungen und Zusatzprojekte. Für die Finanzierung der laufenden Ausgaben von Vereinen, die Rehabilitatsionsleistungen anbieten, wurden Fördermittel im Umfang von 15.000 Euro bereitgestellt. Der Verein Alzheimer Südtirol erhält zusätzlich einen Projektbeitrag in Höhe von 2.000 Euro für die Abhaltung eines Pflegekurses und eines praktischen Übungszyklus für Angehörige von Personen mit Demenz. Grünes Licht gab es heute auch für den Haushaltsentwurf der Stiftung Stadttheater-Konzerthaus sowie für jenen der Stiftung Busoni-Mahler. Zur Deckung der laufenden Ausgaben wurde ein Finanzierungsbeitrag in Höhe von 798.700 Euro (Stiftung Stadttheater) bzw. 500.100 Euro (Stiftung Busoni-Mahler) gewährt. Die Verantwortlichen der städtischen Dienststellen wurden heute vom Stadtrat für den Zeitraum vom 1. April 2023 bis zum 31. März 2026 wiederbestätigt
Weitere Entscheidungen
Der Stadtrat gab heute grünes Licht für eine kulturelle Veranstaltung des Vereins La Strada-Der Weg, die am 6. April im Semiruralipark stattfinden wird. Für die Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Bozner Gemeinderates (1948 – 2023) seit der Nachkriegszeit wurde heute das Veranstaltungsprogramm verabschiedet. Am 11. Juli, dem Jahrtag der ersten allgemeinen Direktwahl des Bozner Gemeinderates (11. Juli 1948), findet eine Jubiläumsfeier statt, bei der auch diverse Auszeichnungen verliehen werden. Am 21. Mai feiert Bozen das 75-jährige Bestehen der Südtiroler Musikkapellen mit einer Großveranstaltung, zu der rund 4.500 Musikanten und Musikantinnen aus ganz Südtirol erwartet werden. Der Stadtrat hat heute beschlossen, für die Zeit vom 19. bis zum 21. Mai aus organisatorischen Gründen keine weiteren öffentlichen Veranstaltungen zu genehmigen. Bozens Stadtbibliothek veranstaltet zwischen April und Juni 4 Schreibabende für neue Mitbürgerinnen und Mitbürger, bei denen die Teilnehmenden ihren Gedanken, Gefühlen und Erinnerungen in einer wertungsfreien Umgebung ohne Leistungsdruck Ausdruck verleihen können. Der Workshop wird von Bibliothekspersonal mit Erfahrung in der Vermittlung von Schreibfähigkeiten gehalten. Des Weiteren bietet die Stadtbibliothek in Zusammenarbeit mit der Bibliothek der Kulturen der Welt im Rahmen von Sozial- und Eingliederungsprojekten Führungen durch die Stadtbibliothek und die Stadtteilbibliotheken an. Am 17. Mai wird im Tagungssaal des Alten Rathauses unter den Lauben auf Einladung des Frauenarchivs und in Anwesenheit der Autorinnen der neue Comic „Sindrome italiana“ vorgestellt. Der Stadtrat gab heute grünes Licht für die unentgeltliche Nutzung der Räumlichkeiten. Der Stadtrat stimmte heute für die Neugestaltung des Schulhofs der Chini-Schule am Bozner Bozen. Der Schulhof wird demnächst neu gepflastert und mit neuen Spielgeräten ausgestattet. Des Weiteren sollen auf dem Schulgelände 10 neue Bäume gepflanzt werden, die bei Unterrichtseinheiten im Freien oder in der Pause Schatten spenden sollen. Die Grünflächen auf dem Schulhof werden verschönert und vergrößert. Die Kosten des Vorhabens belaufen sich auf rund 260.000 Euro. Um ein Zeichen gegen Energieverschwendung zu setzen und auf die Bedeutung des Klimaschutzes hinzuweisen, hat der Stadtrat beschlossen, an der weltweiten Umweltinitiative „Earth Hour 2023“ teilzunehmen und am 25. Mai die Beleuchtung an der historischen Fassade des Drususstadions für eine Stunde auszuschalten. Des Weiteren billigte der Stadtrat die Nutzung mehrerer städtischer Schulen und Kindergärten im Rahmen der von der Stadt angebotenen „Kinderferien“ und für weitere Sommerbetreuungsinitiativen. Die Stadt übernimmt auf Anfrage des Verkehrsamtes die Schirmherrschaft für die Veranstaltung „Kunstgarten Bozen“, die vom 14. April bis zum 1. Mai stattfindet und mit einem vielfältigen Kulturprogramm aufwartet. Im Rahmen von „Kunstgarten Bozen“ findet auch wieder die traditionelle Blumenausstellung am Waltherplatz statt.