Beschreibung
Bozens Stadtregierung ist am heutigen Montag zu ihrer allwöchentlichen Sitzung zusammengekommen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:
Beschlüsse
Der Stadtrat genehmigte in seiner heutigen Sitzung die Aktualisierung des Vereinsverzeichnisses der Stadt. Im zweiten Halbjahr 2024 wurden 5 neue Vereine und Organisationen in das Verzeichnis aufgenommen.
Des Weiteren bestimmte der Stadtrat heute mit Blick auf das erste Halbjahr 2025 die Ansätze im Haushalt 2025 - 2027, die im Falle von Rechtsstreitigkeiten nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen. Dazu zählen die Gehälter der Bediensteten und die entsprechenden Sozialabgaben für drei Monate sowie die Beträge für wesentliche kommunale Dienstleistungen. Insgesamt belaufen sich die nicht von der Zwangsvollstreckung betroffenen Mittel auf 48,3 Mio. Euro.
Der Stadtrat bestätigte heute, dass die Wählerkartei der Stadt vorschriftsmäßig geführt wurde. Des Weiteren stimmte er der Verlängerung des Konzessionsvertrags mit der Stiftung „Stadttheater und Konzerthaus Bozen“ bis Ende 2027 zu. Dadurch kann die Stiftung Stadttheater die Unterkonzession, die sie mit der Stiftung Haydn abgeschlossen hat und die dieser die Nutzung von Räumlichkeiten im Stadttheater erlaubt, verlängern, ansonsten würden der Stiftung Haydn Fördergelder des Ministeriums verloren gehen.
Der Stadtrat genehmigte heute den Abschluss einer Grundsatzvereinbarung zwischen dem Land Südtirol und den Gemeinden Bozen, Barbian, Karneid, Kastelruth, Ritten, Völs und Waidbruck. Diese enthält den Dreijahresplan für die Verwendung der Umweltgelder, die den betroffenen Gemeinden für den Betrieb des Kraftwerks Kardaun in den nächsten drei Jahren zustehen. Bozen verwendet die Umweltgelder für die Installation von LED-Straßenleuchten in der Industriezone, für die Ausarbeitung eines Konzepts zur Aufwertung der Grünräume an Talfer, Eisack, Etsch, Rivelaunbach und Fagenbach, für die Errichtung eines Themenwegs in Kohlern, für die Anlage einer Ringpromenade, für die Pflanzung von Straßenbäumen und für Bodenentsiegelungsmaßnahmen, für die Anlage eines neuen Parks und die Ausstattung von Gemeindegebäuden mit Photovoltaikanlagen sowie für Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastung.
Der Stadtrat genehmigte heute auch den Haushaltsentwurf der Stiftung Busoni-Mahler und der Stiftung Stadttheater. Des Weiteren beschloss es, den beiden Stiftungen Förderbeiträge für die laufende Tätigkeit zu gewähren. Die Stiftung Busoni-Mahler erhält eine Förderung in Höhe von 590.000 Euro, die Stiftung Stadttheater eine Förderung in Höhe von 1,28 Mio. Euro.
Weitere Entscheidungen
Der Stadtrat billigte heute das Programm für den Tag der Erinnerung an die Opfer von Flucht und Gewalt im italienisch-jugoslawischen Grenzraum gegen Ende des Zweiten Weltkrieges. Der Gedenktag wird jedes Jahr am 10 Februar begangen. Um 11.30 Uhr findet am Denkmal zu Ehren der Fluchtopfer auf der Quireiner Wassermauer eine Kranzniederlegung statt. Bereits um 11.00 Uhr legt Bürgermeister Caramaschi außerdem einen Blumenstrauß an der Gedenktafel zu Ehren von Norma Cossetto nieder.
Im Zusammenhang mit der Erneuerung des Regenwassersammlers auf dem Parkplatz der Kohlerer Seilbahn billigte der Stadtrat heute die Ausarbeitung eines Abänderungsprojekts (28.035 Euro).
Grünes Licht gab es auch für die Teilnahme der Stadt am EU-Projekt ASSERT, das über das LIFE-Programm finanziert wird und die dabei helfen soll, die Energiearmut von Personen mit einer körperlichen Beeinträchtigung zu mindern. Einverstanden zeigte sich der Stadtrat auch mit der Novellierung der Stadtpolizeiordnung. An der Neufassung haben alle zuständigen Ressorts der Stadtverwaltung mitgewirkt.
Der Stadtrat übernahm heute die neue Ruhestandsregelung, die kürzlich mit der Verabschiedung des staatlichen Haushaltsgesetzes für 2025 eingeführt wurden. Demnach werden künftig nur mehr jene Bediensteten automatisch in den Ruhestand versetzt, die die Anforderungen für die Altersrente (67 Jahre) erreicht haben. Der Stadtrat nahm deshalb heute einen Beschluss aus dem Jahr 2012 zurück. Dieser hatte besagt, dass auch Bedienstete, die das Mindestdienstalter erreichen, durch eine einseitige Aufhebung des Arbeitsverhältnisses in den Ruhestand versetzt werden können.
Einverstanden zeigte sich der Stadtrat heute auch mit der Teilnahme an der Ausschreibung „L’Italia delle Donne“, die von der Abteilung für Gleichstellung des Ministerratspräsidiums veröffentlicht wurde. Bei der Ausschreibung geht es um die Bekanntmachung und Wertschätzung herausragender weiblicher Persönlichkeiten auf lokaler und nationaler Ebene. Der Stadtrat hat sich heute für die Teilnahme ausgesprochen und Anita Pichler, Franca Turra und Lidia Menapace als wichtige Frauenfiguren benannt.
Der Kulturorganisation „Overseas Adventure Travel” wurde die kostenlose Nutzung des Konferenzraumes im Alten Rathaus für eine Weiterbildungsveranstaltung für Kulturführer und Kulturführerinnen erlaubt. Die Veranstaltung findet am 28. Februar statt.
Sonstiges
Der Stadtrat nahm heute im Zuge einer außerordentlichen Sitzung den novellierten Allgemeinen Städtischen Verkehrsplan an und beauftragte das Mobilitätsamt, die nächste Phase der Konsultationen einzuleiten. Zunächst wird der Plan von den zuständigen Ratskommissionen und den Stadtviertelräten beraten. Diese können eigene Vorschläge einbringen. Vor der endgültigen Verabschiedung im Gemeinderat wird der Verkehrsplan auf einer Bürgerversammlung vorgestellt und diskutiert.
