Beschreibung
Bozens Stadtregierung ist am heutigen Montag zu ihrer allwöchentlichen Sitzung zusammengekommen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick
Beschlüsse
Der Stadtrat genehmigte bei seiner heutigen Sitzung die novellierte Gemeindeordnung über die Gewährung von Förderungen zu Gunsten von Sozial- und Gesundheitsorganisationen, von Familien-, Gleichstellungs- und Freizeitvereinen sowie von Organisationen, die in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind.Des Weiteren beschloss der Stadtrat die Entnahme von insgesamt rund 95.000 Euro aus dem Reservefonds und dem Reservekassenfonds des Haushalts 2024 – 2026 (13.600 Euro mit Blick auf das Jahr 2024, 32.500 Euro für 2025 und 250.000 Euro für 2026). Die Beträge dienen der Deckung unvorhergesehener Mehrausgaben.Im Zusammenhang mit dem Bau von Sozialwohnungen samt Tiefgarage wurde heute das Vergabeverfahren für die Genehmigungsplanung, die Ausführungsplanung und die Sicherheitskoordinierung in der Ausführungsphase genehmigt. Die hierfür veranschlagten Kosten belaufen sich auf 450.000 Euro.Grünes Licht gab es auch für die Umwidmung von gewerblich genutzten Räumlichkeiten in der St.-Vigil-Str. in Wohnraum.Die Ratsfraktion der Lega im Bozner Gemeinderat hat der Stadtverwaltung mitgeteilt, auf die ihr zustehenden Fraktionsgelder in Höhe von 2.053 Euro verzichten zu wollen, um sie dem Betrieb für Sozialdienste für die Versorgung Bedürftiger mit Lebensmittelpaketen zur Verfügung zu stellen. Der Stadtrat stimmte dem Vorhaben heute zu.Die Stadt stellt wieder ein: Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber für 7 freie Stellen als Verwaltungsfunktionär bzw. Verwaltungsfunktionärin (8. Funktionsebene) sowie für 1 Stelle als Funktionär bzw. Funktionärin für den technischen Bereich (8. FE). Der Stadtrat genehmigte heute die Durchführung der entsprechenden Auswahlverfahren. Des Weiteren ernannte der Stadtrat die Architektin Alessandra Montel zur neuen Leiterin des Amtes für Raumplanung bis 2028. Einverstanden zeigte sich der Stadtrat heute auch mit dem vorgeschlagenen Kontingent für die Umwandlung von Vollzeitarbeitsplätzen in Teilzeitarbeitsplätze für 2025.Der Stadtrat genehmigte heute die Rangordnung für die Zuweisung von gemeindeeigenen Sozialwohnungen an Personen mit besonderen sozialen Bedürfnissen. Des Weiteren gab er grünes Licht für die Vergabe gemeindeeigener Räumlichkeiten in der Duca-d‘-Aosta-Straße an den Vespa Club Bozen und an den Sportverein Südtirol, die diese Räume im Konzessionswege als Vereinssitz nutzen.Im Zusammenhang mit der außerordentlichen Instandhaltung des historischen Geländers an der Bozner Wassermauer wurde heute das Ausführungsprojekt genehmigt. Die Kosten des Projekts belaufen sich auf 450.000 Euro.Grünes Licht gab es auch für die Abänderung des Haushaltsentwurfs der Busoni-Mahler-Stiftung sowie für die zweite Tranche des Beitrags zur Deckung der laufenden Stiftungstätigkeiten in Höhe von 60.000 Euro.Im Zusammenhang mit der Durchführung von Sicherungsarbeiten zum Schutz vor hydrogeologischen Gefahren im Bereich von St. Peter und oberhalb der Höfe Reiter/Kölbergut, Diem und Filippi wurde heute die Finanzierung in Höhe von rund 800.000 Euro sowie die Form der Vergabe der Bauarbeiten genehmigt.Für den Ausbau der Regenwasserkanalisierung in der Rentscher Straße wurde heute ein Änderungsprojekt und die entsprechende Kostenaufstellung im Umfang von rund 500.000 Euro genehmigt.
Förderungen
Der Stadtrat beschloss heute die Gewährung der folgenden Förderungen:Freizeit- Federazione Cori dell’Alto Adige: Projektbeitrag in Höhe von 7.000 Euro für das Weihnachtskonzert „Magico Natale con la Voce della Tradizione“- Alpini-Gruppe Bozner Bode: Projektbeitrag in Höhe von 2.000 Euro für das Fest aller Alpini-Gruppen- Gruppo Carnevalesco Pineta: Projektbeitrag in Höhe von 21.000 Euro für die Gestaltung des beliebten Faschingsumzugs am Bozner Fasching 2025- Sozialgenossenschaft Manu: Projektbeitrag in Höhe von 1.600 Euro für die Veranstaltung von „Kinderwerkstätten“ und von 600 Euro für die Initiative „Manu für Familien“ zur Förderung handwerklicher und kreativer Fähigkeiten- UISP Bozen: Projektbeitrag in Höhe von 800 Euro für die Ferienfreizeitinitiative „Multisport Halloween“- VKE: Projektbeitrag in Höhe von 1.500 Euro für die Ferienfreizeitinitiative „Herbst im VKE-Spielhaus BZ2“Familie- Eltern-Kind-Zentrum: Investitionsbeitrag in Höhe von 13.320 Euro für die Durchführung von Umbauarbeiten in den Räumlichkeiten des ELKI- Teatro Stabile: Projektbeitrag in Höhe von 4.500 Euro für eine Theateraufführung zum 10-jährigen Bestehen des Familienzentrums Firmian- Verein Schutzhütte B1: Investitionsbeitrag in Höhe von 10.000 Euro für Instandhaltungs- und Renovierungsarbeiten- Volontarius: Projektbeitrag in Höhe von 2.000 Euro für die Obdachlosenhilfe „C.A.R.E.“Integration- Kulturverein Zaituna: Projektbetrag in Höhe von 500 Euro für das Inklusionsprojekt „Un ponte tra la cultura araba e la cultura locale“- Verein Incontriamoci: Projektbeitrag in Höhe von 1.760 Euro für die Initiative „Raccontiamoci e impariamo ad amare”- Sozialgenossenschaft Sorriso Academy: Projektbeitrag in Höhe von 7.000 Euro für die Initiative zur „kognitiven Stimulierung“ und Projektbeitrag in Höhe von 3.000 Euro für die Initiative „Ein Schuss ins Herz“Jugend- Volontarius: Projektbeitrag in Höhe von 4.000 Euro für das Jugendprojekt „Ich bin ich“- Arciragazzi Bozen: Projektbeitrag in Höhe von 2.500 Euro für die Veranstaltung des „Remember Festival“- Be Young: Investitionsbeitrag in Höhe von 3.000 Euro für das Jahr 2024- Jugendzentrum Papperlapapp: Investitionsbeitrag in Höhe von 3.000 Euro für das Jahr 2024- Gymnasium „Walther von der Vogelweide“: Projektbeitrag in Höhe von 2.000 Euro für die Musikveranstaltung „United Schools Concerts“Senioren/Seniorinnen- Verein Anteas/Agas: Außerordentliche Beiträge in Höhe von 3.000 Euro + 2.000 EuroBeistand- AIDO: Außerordentlicher Beitrag in Höhe von 800 Euro- Sozialgenossenschaft Officine Vispa: Investitionsbeitrag in Höhe von 9.000 EuroPrävention und Rehabilitation- Vereinigung Savera: Projektbeitrag in Höhe von 4.000 Euro für die Durchführung von Weiterbildungsprojekten im Bozner GefängnisBehinderung- Verein Incontriamoci: Projektbeitrag in Höhe von 220 Euro für ein Lachyoga-Seminar
Weitere Entscheidungen
Gebilligt wurde heute auch das technisch-wirtschaftliche Machbarkeitsprojekt im Zusammenhang mit dem Umbau und der Erweiterung der Josef-von-Aufschnaiter-Mittelschule. Zudem nahm der Stadtrat die neuen Baukosten in Höhe von 35.352.905 Euro und den wirtschaftlichen Rahmen im Umfang von 53.176.940 Euro zur Kenntnis und gab grünes Licht für die nächsten Verfahrensschritte (Genehmigung durch den Technischen Landesbeirat und in der Folge durch den Gemeinderat).Genehmigt wurde heute auch die technisch-wirtschaftliche Machbarkeitsstudie für den Bau einer zweiten Eislaufbahn in der Sparkasse-Arena und die damit verbundenen Kosten in Höhe von 19.813.133 Euro sowie das Arbeitsprogramm für die städtischen Gremien, denen die Ausarbeitung und Verabschiedung der Abschlussrechnung 2024 obliegt. Die Genehmigung der Abschlussrechnung muss bis spätestens 30. April 2025 unter Dach und Fach sein. Abgelehnt wurde hingegen der Einspruch gegen den Beschluss Nr. 601 vom 19.11.2024, mit dem der Stadtrat den Finanzplan und die Tarife für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung auf dem Gebiet der Stadt Bozen festgelegt hatte.Seine Zustimmung erteilte der Stadtrat hingegen zur neuen, einheitlichen Gemeindeordnung für den Taxidienst und den Mietwagendienst mit Fahrer. Die Stadt übernimmt auf Beschluss des Stadtrates die Schirmherrschaft über das Weihnachtskonzert der Musikschule „Antonio Vivaldi“, das am Mittwoch, dem 18. Dezember im Bürgerzentrum des Bozner Europaviertels stattfindet.