Beschreibung
Beschlüsse
Der Stadtrat hat sich heute mit der Ersetzung des zurückgetretenen Gemeinderates Gabriele Giovannetti befasst. Auf ihn folgt Mirko Spimpolo von der Liste „Oltre Weiter Zanin“, nachdem die erste Nichtgewählte der Liste, Francesca Fiori, mitgeteilt hatte, auf das Gemeinderatsmandat verzichten zu wollen.
Der neue Tätigkeits- und Organisationsplan PIAO für den Zeitraum 2024-2026 wurde heute behandelt. Er enthält die Kriterien für die Qualität und Transparenz der Verwaltungstätigkeit und für die Verbesserung der Dienste für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Wie der Bürgermeister erklärte, wolle man mit dem Tätigkeits- und Organisationsplan die Tätigkeit der Gemeindeverwaltung vereinfachen, indem zahlreiche Planungsinstrumente zusammengeschlossen bzw. durch neue ersetzt werden.
Der Stadtrat hat eine Änderung des Gemeindeplans für Raum und Landschaft genehmigt. Sie betrifft die Umwidmung eines Teils einer Fläche von „Öffentlicher Parkplatz“ in „Zone für öffentliche Einrichtungen – Sportanlagen“. Die betroffene Fläche liegt im nördlichen Teil der Sportzone zwischen dem Drususstadion und der Sportanlage „Ex Drusetto“ in der Triester Straße.
Das Land Südtirol hat der Stadt Bozen die Gelder für die Deckung der Ausgaben für die delegierten Sozialdienste Bozen (BSB) in Höhe von 538.570,00 Euro überwiesen. Diese Gelder werden nun an den Betrieb für Sozialdienste weitergeleitet.
Es werden 7 Stellen als Funktionär/in der Verwaltung mit Diplom über ein mindestens dreijähriges Universitätsstudium (7. Funktionsebene ter) ausgeschrieben. Die Stellen sind unbefristet und in Vollzeit (38 Wochenstunden). Der Stadtrat hat die Ausschreibung heute genehmigt. Der Stadtrat hat auch einige kleine Änderungen an der Personal- und Organisationsordnung gutgeheißen. Es wurde weiters die ordnungsgemäße Führung der Wählerkartei geprüft.
Und schließlich hat der Stadtrat die Markterhebung zur Ermittlung der Rechtssubjekte, die an der Konzession für die Führung der öffentlichen Toiletten am Waltherplatz interessiert sind, genehmigt.
Promemoria
Der Stadtrat hat die Mitteilung des Direktors der Abteilung für die Verwaltung der Finanzmittel zur Kenntnis genommen, in der er darüber informiert, dass es zu Abweichungen zwischen den Beträgen im zweckgebundenen Mehrjahresfonds und den damit verknüpften Ausgaben gekommen ist, weil die Zeitpläne überarbeitet und neue Fälligkeiten berücksichtigt werden mussten. Davon betroffen sind ca. 60 Bauvorhaben, die je nach Baufortschritt auch eine finanzielle Deckung vorweisen müssen.
Im Rahmen des Projekts für die Erneuerung der Leitungen für die Sammlung und Ableitung des Regenwassers im Maria-Heim-Weg auf dem Abschnitt zwischen der Europaallee und der Mailandstraße wurde das Zusatz- und Varianteprojekt mit Mehrausgaben von 13.000,00 Euro genehmigt.
Das Projekt „Futura 2024“, das junge Künstlerinnen und Künstler unterstützt, die nicht älter als 35 Jahtre sind, findet heuer zum 3. Mal statt. Austragungsort ist das Grieser Stadttheater.
In den kommenden Jahren werden im Bereich der Freiheitsstraße einige größere Bauvorhaben verwirklicht. Betroffen sind davon auch zahlreiche oberirdische Parkplätze, die während der Bauarbeiten bzw. aufgrund der späteren Neugestaltung der Flächen ganz wegfallen werden. Der Bürgermeister erklärte dazu heute, dass mit dem Beginn der Arbeiten für die Errichtung des neuen Bibliothekenzentrums in der Longonstraße 28 Parkplätze gestrichen werden müssen. Sie werden auch nach der Beendigung der Bauarbeiten nicht wieder hergestellt, da der Bereich um das Bibliothekenzentrum Fußgängerzone wird. Zwei bis drei Jahre später – so Caramaschi weiter – wird mit dem Bau der Tiefgarage am Siegesplatz begonnen. Bereits heute beschweren sich die Anrainer der A.-Diaz-Straße, der Longonstraße und der Frontkämpferstraße, dass es zu wenige Parkplätze gibt. Das Problem wird sich daher noch weiter verschärfen, wenn mit dem Bau der Tiefgarage am Siegesplatz begonnen wird und weitere 150 Stellplätze wegfallen. Die Parkplätze am Siegesplatz sind zwar gebührenpflichtig, können aber am Abend bzw. in der Nacht und am Wochenende von den Anrainern kostenlos genutzt werden. Um eine angemessene Lösung für das Parkplatzproblem zu finden, hat der Stadtrat daher heute beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, der Beauftragte der SEAB AG und der Gemeindeverwaltung (Mitarbeitende des Vermögensamtes, der Direktor des Mobilitätsamtes und der Direktor des Amtes für Sicherheit) angehören werden.
Im Rahmen der Veranstaltungen zum Tag der Erinnerung wird auch heuer wieder Stadträtin Chiara Rabini mit einer Delegation der Stadt Bozen an der Gedenkfeier in Mauthausen teilnehmen, die am 5. Mai 2024 stattfinden wird. In Mauthausen wird aller Opfer des Nationalsozialismus gedacht, und zu den Gedenkfeiern werden jedes Jahr Tausende Menschen erwartet, vor allem ehemalige Deportierte und ihre Familien, Schülerinnen, Schüler und Studierende, aber auch zahlreiche Behördenvertreter und –vertreterinnen.
Der Stadtrat hat die Unterzeichnung eines Briefes als Zeichen der Unterstützung des Projekts „Cucina cultura“ ermächtigt. Mit diesem Projekt soll die Inklusion gefördert werden.
Das Veranstaltungsprogramm für den internationalen Tag der Frau am 8. März 2024 wurde von mehr als 40 Vereinen und Organisationen in enger Zusammenarbeit mit dem Assessorat für Chancengleichheit zusammengestellt. Der Stadtrat hat es heute begutachtet und genehmigt.
Auch am Internationalen Museumstag, der am Sonntag, 19. Mai 2024 stattfinden wird, gibt es in einigen Museen in Bozen ein besonderes Programm.
Die Mauer des Schulhofes der Grundschule „A. Langer“ wird mit einem „Murales“ geschmückt. Der Stadtrat hat das Projekt begutachtet und genehmigt.
Heuer findet „Wir Kinder radeln 2024“ vom 16. bis 19. April 2024 auf dem Festplatz auf den Talferwiesen statt. Es werden ca. 900 Schülerinnen und Schüler der 4. und 5. Grundschulklassen erwartet.
Der Flohmarkt im Mai kann auch am 25. Mai 2024 abgehalten werden; das hat der Stadtrat heute beschlossen.
Im Anschluss an die Vorstellung der wichtigsten Beschlüsse und Entscheidungen, die der Stadtrat am Vormittag beschlossen hat, hat der
Bürgermeister einige Fragen von anwesenden Journalisten beantwortet. Es ging dabei vor allem um die Themen Sicherheit und Obdachlosigkeit, da die Winternotunterkünfte in wenigen Wochen schließen werden. „Der Vorschlag, den ich den neuen Landesrätinnen unterbreitet habe,“ sagte Caramaschi, „hängt eng damit zusammen, dass die Flüchtlinge und Obdachlosen, die sich derzeit in Bozen aufhalten und deren Zahl mit ca. 1.200 Personen beziffert werden kann, im Verhältnis zur Größe der einzelnen Bezirksgemeinschaften aufgeteilt werden müssen. Sollte nicht auf meinen Vorschlag reagiert werden, werde ich den Regierungskommissär auffordern, ein Komitee für die öffentliche Ordnung und Sicherheit einzuberufen, um eine Lösung für das Problem zu finden, denn ich möchte nochmals betonen, dass nur eine ausgeglichene Verteilung dieser Menschen auf die gesamte Provinz eine gerechte Lösung sein kann.“