Beschreibung
Bozens Stadtregierung ist am heutigen Montag zu ihrer allwöchentlichen Sitzung zusammengekommen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:
Beschlüsse
Der Stadtrat genehmigte in seiner heutigen Sitzung den Entwurf des Haushaltsvoranschlags für den Zeitraum 2025 – 2027 (Pressekonferenz folgt).
Des Weiteren aktualisierte er das Verzeichnis der Eigenbetriebe der Stadt sowie der Unternehmen und Einrichtungen, an denen die Stadt Bozen beteiligt ist. Ebenfalls aktualisiert wurde der so genannte „Konsolidierungsbereich“, also das Verzeichnis der Einrichtungen und Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist und die bei der Erstellung des konsolidierten Jahresabschlusses berücksichtigt werden.
Der Stadtrat befasste sich heute auch mit dem Kostendeckungsgrad bei den nicht verpflichtenden städtischen Dienstleistungen, die auf individuelle Anfrage erbracht werden. Der Kostendeckungsgrad ist eine Kennzahl, die die Einnahmen im Verhältnis zu den Kosten einer bestimmten Leistung misst.
Genehmigt wurden heute außerdem der Finanzplan des Umweltbetriebs SEAB für den Bereich Wasser und Abwasser sowie die Wasser- und Abwassertarife für das Jahr 2025.
Des Weiteren beschloss der Stadtrat die Entnahme von 206.555 Euro aus dem Reservefonds und dem Reservekassenfonds des Haushalts 2024 – 2026 zur Deckung unvorhergesehener Mehrausgaben. Grünes Licht gab es vom Stadtrat heute auch die Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens für die Vergabe der All-Risks-Property-Versicherung bis 2028. Der Ausschreibungsbetrag beläuft sich auf 805.000 Euro. Im Zusammenhang mit dem Einsturz einer Mauer in Unterleitach wurde heute das Ausführungsprojekt für sie Sicherung des betroffenen Straßenabschnitts genehmigt. Die Baukosten belaufen sich auf 173.000 Euro. Im Bereich zwischen dem Leegtorweg und dem Bozner-Boden-Weg wurden heute die technischen Details des Ausführungsprojekts für die Durchführung primärer Erschließungsarbeiten sowie die entsprechenden Ausgaben im Umfang von 256.000 Euro genehmigt. Genehmigt wurde heute auch die Auszahlung von Transferleistungen des Landes in Höhe von 3,7 Mio. Euro an den Betrieb für Sozialdienste Bozen für die Bereitstellung finanzieller Sozialhilfeleistungen.
Die Stadt sucht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Besetzung von insgesamt 7 Stellen als Verwaltungsassistent bzw. Verwaltungsassistentin (6. Funktionsebene, Vollzeit) im Amt für demographische Dienste. Die Stellen sollen über ein Mobilitätsverfahren besetzt werden. Auch im kommenden Jahr haben Seniorinnen und Senioren ohne Pflegebedarf wieder die Möglichkeit, mit der Stadt für zwei Wochen ans Meer zu fahren. Der Stadtrat gab heute grünes Licht für die Anpassung der Teilnahmegebühren. Für die Deckung der Betriebsausgaben der städtischen Kindergärten, die von privaten Trägervereinen geführt werden, wurden heute die Auszahlung von Geldern in Höhe von insgesamt rund 400.000 Euro beschlossen. Der Stadtrat genehmigte heute zudem die Auszahlung einer Pro-Kopf-Pauschale in Höhe von 60 Euro für jedes in Bozen ansässige Schulkind an die Bozner Grund- und Mittelschulen sowie an die gleichgestellten Schulen. Die Grundschulen erhalten insgesamt 283.680 Euro, die Mittelschulen 171.360 Euro und die gleichgestellten Schulen (Marcelline, Rainerum, Franziskaner) 25.620 Euro. Mit diesen Geldern wird der Ankauf von Lehrmitteln an den Schulen finanziert. Auch den Bozner Kindergärten werden für das Kalenderjahr 2025 Zuwendungen in Höhe von 34.500 Euro für den Ankauf von Spiel- und Lehrmaterial gewährt. Ebenfalls genehmigt wurde die Übernahme des Geschirrspülservice für den Kindergarten Arcobaleno durch den Betrieb für Sozialdienste. Der Auftrag läuft bis Ende August 2027. Die Kosten belaufen sich auf 39.000 Euro.
Förderungen
Der Stadtrat beschloss heute die Gewährung der folgenden Förderungen:
- Verein Frauen Nissà: Projektbeitrag in Höhe von 1.300 Euro für die Organisation eines Workshops zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen
- Verein Kaleidoscopio: Projektbeitrag in Höhe von 4.000 Euro für die Veranstaltung „Empowerment für Frauen mittels AI“
- Kaufleuteverband Südtirol: Projektbeitrag in Höhe von 5.400 Euro für die „Weihnacht in der Freiheitsstraße“
- Assocom: Beitrag in Höhe von 28.195 Euro für Wirtschaftsförderungsmaßnahmen in der Südtiroler Straße und in der Perathonerstraße
Das Bozner Verkehrsamt erhält auf Beschluss des Stadtrates einen Kostenbeitrag in Höhe von 75.000 Euro als Teilfinanzierung der Kosten für die Montage, Instandhaltung und den Abbau der Weihnachtsbeleuchtung und der Weihnachtsdekoration in der Altstadt.
Weitere Entscheidungen
Anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Lions Club Bozen veranstaltet der Club in Absprache mit dem Verkehrsamt im Rahmen des Christkindlmarktes eine Solidaritätsaktion auf dem Waltherplatz, mit der Projekte der Caritas unterstützt werden. Am 12. Dezember wird italienweit der spurlos verschwundenen Personen gedacht. Auf Antrag des Vereins „Penelope Trentino-Südtirol“ wird am Rathaus ein Banner angebracht, mit dem auf das Thema aufmerksam gemacht wird. Außerdem wird die Fassade des Rathauses vom 12. bis zum 15. Dezember grün beleuchtet. Bisher sind bereits mehrere Anfragen auf kostenlose Nutzung der Stadtgalerie für kulturell bedeutsame Ausstellungen im kommenden Jahr eingegangen. Der Stadtrat hat der kostenlosen Bereitstellung heute zugestimmt. Ebenfalls beschlossen wurden die Daten für den Flohmarkt an den Talferwiesen für 2025 sowie die organisatorischen Details für die diesjährige Silvesterparty am Siegesplatz.