Beschreibung
Heute Vormittag ist der Stadtrat im Bozner Rathaus zu seiner allwöchentlichen Sitzung zusammengetreten. Hier die wichtigsten Entscheidungen.
Der Stadtrat hat heute eine Umbuchung aus dem Reservefonds und dem Reservekassafonds des Haushaltsvoranschlages 2023-2025 über 305.009,00 Euro genehmigt.
Herr Gianluca Melani ist als Verwaltungsratsmitglied bei der SEAB AG zurückgetreten, Er hat die Stadtgemeinde Bozen in diesem Gremium vertreten. An seiner Stelle hat der Stadtrat Herrn Gianluca Drago ernannt.
Der Betrieb für Sozialdienste Bozen (BSB) hat den Plan der Investitionen für 2023 vorgelegt. Der Stadtrat hat die hierfür notwendigen Geldmittel von 3.111.133,00 Euro verpflichtet.
Der Stadtrat hat zwei Ansuchen um Übertragung der Bindung von Parkplätzen in Anrainertiefgaragen als Zubehör zur Wohnung genehmigt. Die betroffenen Parkplätze befinden sich in den Tiefgaragen „Parkauto Druso“ und „Parkauto Similaun“.
Für die Vergabe der Gemeindewohnungen wurde eine neue Vorlage für den Konzessionsvertrag ausgearbeitet, wie im entsprechenden Landesgesetz vorgesehen. Der Stadtrat hat die Vorlage genehmigt.
Mit Bezug auf die Berufsbilder in der Personal- und Organisationsordnung der Stadtgemeinde Bozen hat der Stadtrat heute eine Änderungen genehmigt. Es wurde die Prüfungskommission für den öffentlichen Wettbewerb für die Besetzung von 12 Stellen als Gemeinde- und Lebensmittelpolizist/in (5. Funktionsebene) mit unbefristetem Vertrag (11 Vollzeitstellen mit 38 Wochenstunden und 1 Teilzeitstelle mit 33 Wochenstunden) ernannt. Auch die Änderungen am geltenden Stellenplan wurden in der heutigen Sitzung geprüft und gutgeheißen.
Die Beiräte der Kindergärten sind verfallen, daher hat der Stadtrat heute die von der Ernennungskommission vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten ernannt, die die Stadt Bozen in den entsprechenden Gremien vertreten. Sie bleiben drei Jahre im Amt. Hier die neu ernannten Personen: Serena Bianchin und Carlo Visigalli (“Casanova”); Susy Moroder unnd Vera Tronti Harpf ("Ortles"); Verena Barbieri und Vera Tronti Harpf ("Wintergasse"); Andrea Dorigoni ("Claudia Augusta"); und für die privaten Kindergärten: Greta Raffeiner ("Die Pfütze Montessori"); Karoline Molon ("Waldorf Kohlern").
Promemoria
Der nationale Gemeindenverband ANCI hat für heute in Rom eine Sitzung der Kommission für Einwanderungs- und Integrationspolitik einberufen. Der Stadtrat für Sozialpolitik der Stadtgemeinde Bozen wohnt dieser Sitzung in Präsenz bei, während der Bürgermeister online zugeschaltet war.
Die Lange Nacht der Museen am 6. Oktober 2023 wird mit einem Konzert im Semirurali-Park eröffnet. Die Stadt Bozen übernimmt die Schirmherrschaft des Konzertes.
In der Eisackstraße wird die Wertstoffinsel unter die Erde verlegt. Die Ausgaben für die Arbeiten belaufen sich auf 150.000,00 Euro. Die Planung und Durchführung der Arbeiten soll 2024 erfolgen.
Der Schießstandplatz soll aufgewertet werden: Es wird der Bodenbelag erneuert, das Grün ausgedehnt und zusätzliche Pflanzen gepflanzt, die Zugänglichkeit verbessert, die Beleuchtung erneuert und die Bushaltestelle neu gestaltet. Die Ausgaben belaufen sich auf 650.000,00 Euro. Die Arbeiten sollen 2024 durchgeführt werden.
Bezüglich der Tiefgarage am Siegesplatz hat der Stadtrat heute beschlossen, dass nur fünf anstatt der ursprünglich geplanten sechs Stockwerke gebaut werden. Zudem wurde das Büro Studio Valdemarin mit der Ausarbeitung der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeitsstudie beauftragt, inklusive Variante der Baukonzession und neue Kostenschätzung, um den Wirtschafts- und Finanzplan neu definieren zu können, der als Grundlage für die Ausschreibung der Arbeiten dienen wird. Diese Entscheidungen hat der Stadtrat angesichts der angestiegenen Preise getroffen, aber sie sind auch dem Umstand geschuldet, dass die erste Auslobung leer ausgegangen ist. Die Ausschreibungsunterlagen werden daher überarbeitet. Das überarbeitete Bauprojekt muss dann vom Gemeinderat genehmigt werden. Die Ausschreibung soll 2024 veröffentlicht werden.
Die Abteilung 4 der Gemeindeverwaltung, die Beobachtungsstelle für Sozialpolitik und Lebensqualität und der Beirat für Menschen mit Behinderung planen eine Bilderausstellung (24.10.23 – 29.01.24), die Veröffentlichung eines Buches mit Erzählungen von Menschen mit Behinderung, die einem Beruf nachgehen, und eine Tagung.
Der Stadtrat hat die Einleitung von Verhandlungen für den Tausch von Grundstücken genehmigt. Sie betreffen Grundstücke am Rafensteiner Weg und an der Sarntaler Straße, die für den Neubau der Seilbahn nach Jenesien notwendig sind.
Die Stadt Innsbruck und andere Gemeinden in Tirol haben das Projekt „5 nach 12“ gestartet und haben Bozen als Zeithauptstadt eingeladen, sich daran zu beteiligen. Am 18. Oktober 2023 finden daher vier Veranstaltungen und Workshops zum Thema „Zeit“ statt.
Die A.-Langer-Stiftung hat um die kostenlose Nutzung des Konferenzraumes im Alten Rathaus für die Vorstellung des Buches „Im/paziente“ am 17. Oktober 2023 angesucht. Das Ansuchen wurde genehmigt. Am 12. Oktober 2023 möchte der Verein „River Equipe/Volontarius“ den gleichen Raum für die Veranstaltung „Pari o Impari – La ricchezza del femminile nella migrazione“ nutzen. Das Ansuchen wurde ebenfalls genehmigt.
Die Sozialgenossenschaft „Edu Art“ möchte für die kommenden drei Monate (Oktober – Dezember 2023) wieder einen Flohmarkt auf dem Don-Bosco-Platz organisieren. Der Flohmarkt findet zwei Mal im Monat statt (samstags). Der Vorschlag wurde genehmigt.
Das Verkehrsamt organisiert vom 06. bis 08. Oktober 2023 die Veranstaltung „Bell’Italia 2023“. Der Stadtrat hat die Schirmherrschaft der Stadt Bozen gewährt.
