Beschreibung
Der Stadtrat hat heute Vormittag getagt. Hier die wichtigsten Beschlüsse und Entscheidungen.
Beschlüsse
Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung für das 2. Halbjahr 2024 auf der Grundlage der im Haushaltsvoranschlag 2024-2026 vorhandenen Mittel die Beträge festgelegt, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen (48,085 Mio Euro). Er hat auch eine Umbuchung in Höhe von 30.000,00 Euro aus dem Reservefonds und dem Reservekassafonds des Haushaltsvoranschlages 2024-2026 genehmigt.
Bezüglich des Neubaus des Kindergartens in der Drususstraße hat der Stadtrat den wirtschaftlichen Rahmen neuerlich begutachtet und genehmigt und einen zusätzlichen Betrag von 58.470,00 Euro verpflichtet, der unter dem Posten der der Verwaltung zur Verfügung stehenden Beträge verbucht wird. Zum 30. Juni 2024 beliefen sich die Mehrausgaben aufgrund der gestiegenen Preise auf 159.075,00 Euro. Der Stadtrat hat auch die Vertragsänderung gutgeheißen, die das erste Varianteprojekt und die damit zusammenhängende Mehrausgabe von 6.074,00 Euro betrifft. Genehmigt wurde weiters das Ausführungsprojekt für neue Bänke am Mazziniplatz. Der Mazziniplatz ist saniert worden, und die Gesamtkosten betragen 346.000,00 Euro.
Der Stadtrat hat die Ausschreibung eines offenen Verfahrens für die Vergabe des Dienstes für die verwaltungstechnische Abnahmeprüfung im Laufe der Arbeiten, für die statische Abnahme, die Abnahme der Brandschutzmaßnahmen und des Betriebes der Anlagen und der Arbeiten bzgl. des Neubaus der Grund- und Mittelschule in der Baristraße genehmigt. Die Ausgaben belaufen sich auf 399.790,00 Euro.
Bei der heutigen Sitzung wurden verschiedene Beitragsgesuche geprüft und die folgenden Beiträge genehmigt. Im Bereich Freizeit: Der Verein „Don Bosco insieme“ erhält einen Beitrag von 2.500,00 Euro für Investitionen; die Alpini-Gruppe Bozen Zentrum erhält einen Beitrag von 4.400,00 Euro für das 40. Jubliäums- und Sommerabschlussfest; die Sozialgenossenschaft Savera erhält 2.800,00 Euro für das Projekt „Natura e intercultura 2024“; die Alpini-Gruppe Bozner Boden erhält 4.000,00 Euro für die Veranstaltung „Piani in Festa“; die Stiftung UPAD erhält 17.000,00 Euro für das Projekt „Bozen wandert 2024“ und der VKE erhält 30.000,00 Euro für den Aufbau und Betrieb des Eislaufplatzes auf den Talferwiesen im Winter 2024/2025. Im Bereich Frauen wurden zwei Beitragsgesuche genehmigt: Die Genossenschaft „Cooperativa 19“ erhält einen Beitrag von 2.000,00 Euro für das Projekt „Sommer in Don Bosco 2024“ und das Frauenarchiv erhält 580,00 Euro für Investitionen im Jahr 2024. Im Bereich Zivilschutz hat der Stadtrat folgende außerordentliche Beiträge für 2024 gewährt: 17.000,00 Euro und 21.000,00 Euro zugunsten der Freiwilligen Feuerwehr Bozen, 110.000,00 Euro zugunsten der Freiwilligen Feuerwehr Gries, 13.000,00 Euro zugunsten der Freiwilligen Feuerwehr Oberau-Haslach, 7.200,00 Euro zugunsten des Komitees der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol des Italienischen Roten Kreuzes, 1.200,00 Euro zugunsten der Funknotrufgruppe, 1.700,00 Euro zugunsten des Vereins „Radioamatori italiani ARI“, 10.000,00 Euro zugunsten des Bergrettungsdienstes im AVS Bozen und 13.000,00 Euro zugunsten der Höhlenrettung Südtirol. Die Organisation „BZ Heartbeat“ erhält einen Beitrag von 7.000,00 Euro für die Benefizveranstaltung „Hochzeitslauf“, die am 27. September 2024 am Waltherplatz stattfindet. Und der Verein „Fouryou“ erhält 21.000,00 Euro für die 2024 organisierten Veranstaltungen.
Es wurde der Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages mit der Firma Bang & Olufsen Bozen genehmigt. Er betrifft die Nutzung der Geschäftsräume und der dazugehörigen Garage am Pfarrplatz 15-18 in Bozen. Der Stadtrat hat auch den Abschluss eines unentgeltlichen Konzessionsvertrages mit dem Land Südtirol genehmigt. Gegenstand des Konzessionsvertrages ist eine Fläche im Mariaheimweg, die als Grünfläche zweckbestimmt ist.
Promemoria
Der Stadtrat hat vier Anträge um Gewährung der Schirmherrschaft der Stadt Bozen geprüft und genehmigt. Gegenstand des ersten Antrages, den der Verein La Strada – Der Weg eingereicht hat, ist die Nutzung des Theatersaals im Rainerum vom 27. bis 30. November 2024 für die Veranstaltung „InchiostroVivo“. Der zweite Antrag, ebenfalls von La Strada – Der Weg, betrifft die Veranstaltung „Voci in mostra“ am 20. September 2024 in der WE-Women-Empowerment-Stelle am Dominikanerplatz. Der dritte Antrag wurde von der Genossenschaft „Lungomare“ eingereicht, und zwar für die Veranstaltung „Flux Fiumicina. Eine offene Küche am Fluss“ (28. und 29. September 2024). Und der vierte Antrag betrifft die „Bolzano Art Weeks“, die die Genossenschaft „Coop 19“ vom 27. September bis 6. Oktober 2024 organisiert.
Für die außerordentliche Instandhaltung der Toiletten im Erdgeschoss der Sparkassenarena (Eishalle) sind Ausgaben von 377.960,00 Euro vorgesehen. Der Stadtrat hat die Ausgaben genehmigt.
Im Rahmen der Neugestaltung eines Teilstückes der Weggensteinstraße ist ein Zusatz- und Variantenprojekt erstellt worden. Die Mehrkosten betragen 24.670,00 Euro.
Das Amt für Bibliotheken beteiligt sich an einer Veranstaltung des Friedenszentrums: Am 6. Dezember 2024 findet um 18.00 Uhr eine Buchvorstellung mit der Schriftstellerin Monica Lanfranco statt. Der Stadtrat hat die Teilnahme genehmigt.