Beschreibung
Bozens Stadtregierung ist am heutigen Montag zu ihrer allwöchentlichen Sitzung zusammengekommen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:
Beschlüsse
Bozens Stadtrat beschloss im Rahmen seiner heutigen Sitzung den Beitritt der Stadt Bozen zum Koordinierungsabkommen der italienischen „UNESCO Creative Cities“. Bozen war im Oktober 2023 von der UNESCO zur „Stadt der Musik“ ernannt worden.
Des Weiteren beschloss der Stadtrat die Ergänzung der Rechtmäßigkeitserklärungen zur Videoüberwachung des städtischen Raums aus Sicherheitsgründen. Genehmigt wurden zudem die Rechtmäßigkeitserklärungen für die videogestützte Verkehrsüberwachung.
Der Stadtrat genehmigte heute ferner die Umwidmung einer bisher als Bar genutzten Immobilie in der Claudia-Augusta-Straße in eine Arztpraxis. Für die Umwidmung muss ein Mehrwertausgleich in Höhe von 4.770 Euro entrichtet werden.
Grünes Licht gab es auch für die Auszahlung von Transferleistungen des Landes in Höhe von 14 Mio. Euro an den Betrieb für Sozialdienste Bozen zur Deckung der Ausgaben für die finanzielle Sozialhilfe (Jahr 2025) sowie von knapp 23 Mio. Euro für die Deckung der laufenden Ausgaben, die bei der Erbringung von Leistungen, die an den BSB übertragen wurden, anfallen. Des Weiteren genehmigte der Stadtrat die Tarife für die Seniorenmensa sowie für das volle Menü ohne Zustellung und für das Essen auf Rädern.
Der Stadtrat beschloss heute außerdem die Durchführung eines öffentlichen Verfahrens für die Vergabe der Konzession an einer gemeindeeigenen Immobilie am Pfarrplatz 22, die derzeit als Gastbetrieb genutzt wird. In den nächsten Monaten wird eine Markterkundung durchgeführt, damit Wirtschaftstreibende gegebenenfalls ihr Interesse an einer Übernahme der Konzession bekunden können.
Am 30. Januar ist es oberhalb der Vittorio-Veneto-Straße unmittelbar nach der Kaserne zu einem Felssturz gekommen, bei dem ein 10 m³ großer Felsblock abgegangen ist und das Wirtschaftsgebäude des Thalerhofes erreichte. In Anbetracht der Situation entschieden sich die Verantwortlichen für die Reinigung der Felswand und die Errichtung eines Schutzdammes. Die Kosten belaufen sich auf rund 65.000 Euro. Das Projekt wurde heute vom Stadtrat genehmigt.
Grünes Licht gab es auch für die Entrichtung des Jahresbeitrags in Höhe von 50.000 Euro für die Mitgliedschaft der Stadt Bozen am Verein „Internationales Bergfilmfestival der Stadt Trient“.
Weitere Entscheidungen
Der Stadtrat billigte heute die Übernahme der Schirmherrschaft für das Projekt „Jugend gestaltet Städte“, das nicht nur die Beteiligung der Jugend an der Stadtentwicklung, sondern auch den Austausch und die Vernetzung zwischen den Jugendlichen in diesen Städten fördert. Ebenso übernimmt die Stadt die Schirmherrschaft für ein Fest zum Tag der Befreiung am 25. April im Petrarcapark auf den Talferwiesen, organisiert vom Verein ARCI.
Am 18. März wird italienweit der Opfer der Covid-19-Pandemie gedacht. Bürgermeister Caramaschi wird um 11.30 Uhr vor der Gedenktafel im Magnoliengarten des Krankenhauses Bozen einen Blumenstrauß niederlegen.
Am 27. und am 28. März ist das Generalkonsulat der Republik Peru mit einem Vor-Ort-Service im Bürgerzentrum des Stadtviertels Oberau-Haslach (Rosenbachsaal am Nikolettiplatz) zu Gast. Peruanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Südtirol wohnhaft sind, können bei dieser Gelegenheit Auskünfte einholen oder verschiedene konsularische Angelegenheiten regeln, ohne sich ins nächstgelegene Konsulat begeben zu müssen.
Gemeinsam mit der Gewerkschaft CGIL-AGB Bozen wird das Gleichstellungsressort der Stadt zum internationalen Tag der Frau am 8. März ein Wandgemälde zum Thema Frauen, Frauenrechte und Arbeitsleben gestalten. Angebracht wird das Wandgemälde an der Grenzmauer der Mittelschule Ada Negri an der Drususstraße, wo bereits in den letzten Jahren im Rahmen der Initiative „Die Welt ist weiblich“ mehrere Wandgemälde entstanden sind.
Das Amt für Familie, Frauen und Jugend wurde ermächtigt, im Rahmen des freiwilligen Landeszivildienstes eine Person für das Projekt „YOUTH4BZ 2.0“, das die Teilhabe von Jugendlichen an der Entwicklung von gezielten Angeboten und Initiativen fördert, zu beschäftigen.
Der Stadtrat billigte heute auch das Open-Air-Veranstaltungsprogramm des Stadtviertels Europa-Neustift für den kommenden Sommer sowie das Veranstaltungsprogramm des Ladinischen Beirates der Stadt für 2025.
Am 11. Mai findet im Stadttheater Gries wieder ein Benefizkonzert der Musikschule Vivaldi unter dem Titel „Suzuki & Friends“ statt. Mit den Einnahmen wird über die Missionsgruppe Meran eine kostenlose ärztliche Versorgung von Kindern im afrikaninschen Benin finanziert.
Grünes Licht gab es heute auch für das Veranstaltungsprogramm des Musikfestivals Bolzano Festival Bozen 2025. Die Konzerte finden zwischen dem 5. August und dem 7. September statt.
Der Stadtrat bestätigte heute die Teilnahme der Stadt an einem Unterprojekt des EU-Projekts „Climaxx“. Climaxx ein über das EU-Förderprogramm Horizon finanziertes Projekt, dessen Ziel es ist, maßgeschneiderte Instrumente für die Bewertung von Klimarisiken zu entwickeln, um die lokalen Verwaltungen bei der Bewertung der Anfälligkeit ihres Stadtgebietes zu unterstützen und sie in die Lage zu versetzen, Maßnahmen zu ergreifen.
Die Stadt wird auch in diesem Sommer Urlaubswochen am Meer für Seniorinnen und Senioren ohne Pflegebedarf anbieten. Der Vertrag mit dem bisherigen Reiseanbieter, der die Aufenthalte bereits in den letzten Jahren organisiert hat, wurde heute um weitere zwei Jahre verlängert.
