Beschreibung
Bürgermeister Caramaschi und Vizebürgermeister Walcher nahmen bei der heutigen Pressekonferenz zu den aktuellen Beschlüssen und Entscheidungen des Stadtrates Stellung
Beschlüsse
Anlässlich seiner heutigen Sitzung ernannte der Stadtrat Monika Dusini zur neuen Direktorin des Friedhofs- und Bestattungsamtes der Stadt. Der Auftrag läuft bis zum 31. März 2026.
Außerdem beschloss der Stadtrat die Vornahme von Umbuchungen im Haushalt 2023 – 2025 in Höhe von rund 8.500 Euro vom Reservefonds und vom Reservekassenfonds auf andere Konten. Mit diesen Geldern werden unvorhergesehene Ausgaben gedeckt.
Den städtischen Ratsfraktionen gestand der Stadtrat heute für die Fraktionsarbeit insgesamt 28.000 Euro aus dem städtischen Haushalt zu. Von den bereitgestellten Haushaltsmitteln werden 20% als fester Anteil in gleichen Teilen unter allen Fraktionen aufgeteilt. Die restlichen 80% verstehen sich als variabler Pro-Kopf-Anteil. Sie werden den Fraktionen im Verhältnis zur Anzahl der Fraktionsmitglieder zugewiesen.
Genehmigt wurde heute auch die Liste der Anspruchsberechtigten für die Zuweisung eines Schrebergartens. Die Stadt hält über das gesamte Stadtgebiet verteilt insgesamt 238 Schrebergärten, die vorwiegend für Seniorinnen und Senioren sowie für Menschen mit Behinderung bestimmt sind.
Der Stadtrat ermächtigte die Verwaltung zum Abschluss eines Konzessionsvertrags mit einem privaten Bürger für die Nutzung eines 80 m² großen gemeindeeigenen Grundstücks am Bozner Boden-Mitterweg
Des Weiteren ernannte der Stadtrat heute die Wettbewerbskommissionen für einige anstehende Auswahlverfahren zur Besetzung von insgesamt 3 Stellen für spezialisierte Arbeiterinnen und Arbeiter (4. Funktionsebene – Bau- und Installationsfachrkäfte).
Genehmigt wurde überdies die Einleitung eines öffentlichen Auswahlverfahren zur Ermittlung der neuen Vertrauensrätin bzw. des neuen Vertrauensrates für die Stadtverwaltungen von Bozen und Meran. In den letzten Jahren nahm die Rechtsanwältin Marcella Pirrone dieses Amt wahr. Ihr Auftrag lief jedoch am 10. Februar aus, sodass nun eine neue Vertrauensperson ernannt werden muss. Die Vertrauensperson ist eine verwaltungsexterne Ansprechperson, an die sich Bediensteten der Stadtverwaltung bei Diskriminierung, Belästigung oder Mobbing wenden können.
Auf dem Gebiet der Stadtplanung genehmigte der Stadtrat heute die mittlerweile 11. Abänderung des Durchführungsplans für die Wohnbauzone Casanova in der Kaiserau. Die Änderung sieht die Verlegung der Endhaltestelle für die Stadtbusse in Richtung des Bahnhofs Kaiserau sowie die Vergrößerung der Grünfläche am bisherigen Kreisverkehr vor. Durch die Verlegung ist außerdem eine bessere Sichtbarkeit bei der Ausfahrt aus der Tiefgarage des Gebäudes in der Emeristraße gewährleistet.
Schirmherrschaften
Auf Beschluss des Stadtrates übernimmt die Stadtgemeinde Bozen die Schirmherrschaft für folgende Veranstaltungen:
- 47. Kindertag des VKE, 7. Mai, Petrarcapark
- Fest zum 25. April, veranstaltet von Arci und weiteren Vereinen, 25. April, Festplatz auf den Talferwiesen
- Festveranstaltung der Gewerkschaften CGIL/AGB, SGB/CISL und UIL/SGK zum „Tag der Arbeit“, 1. Mai, Festplatz auf den Talferwiesen
- Initiative „Match it now“, organisiert vom Verein der Knochenmarkspender ADMO Südtirol zur Anwerbung neuer Knochenmarkspender, 6. Mai, Rathausplatz
- Muttertagsfest des Seniorenclubs La Ruga, 13. Mai, Nikolettisaal
- Moritzinger Kirchtag, organisiert von der Schützenkompanie Major Josef Eisenstecken, 23. April, Schießstand in Moritzing
- 17. Ausgabe von „ArtMaySound“, 26. und 27. Mai, Kornplatz
- „Tour della Salute“ zur Förderung der Prävention und der geistigen Gesundheit, organisiert vom Sportverband ASC, 6. und 7. Mai, Gerichtsplatz
- 75-Jahr-Feier der Südtiroler Musikkapellen, 20. und 21. Mai, Waltherplatz
Weitere Entscheidungen
In einem Fall von Beamtenbeleidigung gegenüber einem Stadtpolizisten wurde die Entschädigungszahlung in Höhe von jeweils 100 Euro für den betroffenen Beamten und von weiteren 100 Euro für die Stadtpolizei heute vom Stadtrat angenommen.
Der 9. Mai gilt als die Geburtsstunde der Europäischen Union. An diesem Tag wird europaweit die Einigung Europas gefeiert. In Erinnerung an diesen besonderen Tag wird die Stadt Bozen am Universitätscampus eine Sitzbank in den Farben der EU-Flagge anbringen. Am 9. Mai wird die Sitzbank offiziell eingeweiht.
Mit Blick auf den Ausbau der Bahnlinie Bozen – Meran genehmigte der Stadtrat heute den Bericht für die Landesverwaltung mit den positiven Stellungnahmen der zuständigen Stadtämter, denen eine eingehende Prüfung des vom Schienennetzbetreiber RFI vorgelegten Projekts für den dreigleisigen Ausbau der Bahnstrecke innerhalb des Stadtgebiets und für den Bau eines Bahntunnels unter dem Virgl vorausging. "Ich rechne mit einem Baubeginn im Jahr 2024, damit die neue Bahntrasse noch vor dem Beginn der Olympischen Spiele im Jahr 2026 fertig wird", so Vizebürgermeister Luis Walcher, dem auch das Ressort für öffentliche Arbeiten untersteht. "Dann fahren die Züge von und nach Meran auf einem separaten Gleis, was die Pünktlichkeit und auch die Auslastung auf dieser Bahnstrecke verbessern wird. Als Folge davon wird der Individualverkehr spürbar abnehmen.“ Nach der Fertigstellung des Bahntunnels werde parallel dazu ein weiterer Tunnel für eine zweispurige Verbindungsstraße gebaut, die nur in Nord-Süd-Richtung befahrbar sein wird. Der bestehende Virgltunnel werde künftig hingegen nur mehr als Einbahnstrecke in Richtung Norden genutzt.
Im Zusammenhang mit den Arbeiten für die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Longon und der energetischen Sanierung der Mittelschule Archimede hat der Stadtrat heute beschlossen, die Bauarbeiten nach dem vom nationalen Aufbaufonds PNRR vorgegebenen Verfahren auszuschreiben, um eine entsprechende Finanzierung zu erhalten.
Der Stadtrat will in diesem Sommer verstärkt mit den Streetworkern des Forums Prävention, von La Strada-Der Weg und von Voluntarius zusammenarbeiten. Diese sollen Kontakt zu den Jugendlichen im Bozner Schwimmbad aufbauen und auf informelle Weise dazu beitragen, kritische Situationen zu entschärfen. Der Zutritt zur Schwimmbadanlage ist für die Streetworker kostenlos.
Die Freiberuflerzulage für die Anwältinnen des städtischen Rechtsamtes veranschlagte der Stadtrat heute mit 66.000 Euro.
Grünes Licht gab es auch für die Veranstaltung „Street Colours Jam“, in deren Rahmen junge Graffitikünstler am 22. April wieder großflächige Wände im Stadtgebiet kunstvoll verschönern. In diesem Jahr hat die Stadt die Mauern unterhalb der Palermobrücke als Graffiti-Flächen zur Verfügung gestellt.
Auf Beschluss des Stadtrats wird der Stiftung FAI Trentino-Südtirol am 6. Mai der Konferenzraum im Alten Rathaus für die Veranstaltung einer Versammlung zur kostenlosen Nutzung überlassen. Der Dante-Alighieri-Gesellschaft werden am 22. Mai und am 19. Juni zwei Räume im Alten Rathaus für die Abhaltung von Sprachprüfungen unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
Zustimmung gab es heute auch für die von der Agentur für Bevölkerungsschutz in Zusammenarbeit mit der Stadt geplanten Schaffung von Rastplätzen und Sitzgelegenheiten aus Holz am Eisackufer entlang der Trienter Straße. Dieses Projekt ist Teil der geplanten Umgestaltung der Flussufer im Stadtgebiet in Naherholungszonen und soll den Bürgerinnen und Bürgern die Bedeutung der Fließgewässer als schützenswerten Naturräume und Habitate näherbringen.
Im Zusammenhang mit der Sanierung der alten Mülldeponie bei Schloss Sigmundskron und der Sicherung der damit einhergehenden Altlasten gab der Stadtrat heute grünes Licht für ein Zusatzprojekt im Umfang von rund 550.000 Euro für weitere Anpassungsmaßnahmen, die sich im Laufe der Sanierung als notwendig herausgestellt haben.
