Beschreibung
Bozens Stadtregierung ist am heutigen Montag zu ihrer allwöchentlichen Sitzung zusammengekommen. Hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:
Beschlüsse
Der Stadtrat gab bei seiner heutigen Sitzung grünes Licht für die Ausschreibung eines offenen Vergabeverfahrens für die Erbringung der Postdienstleistungen für die Stadtverwaltung. Der Ausschreibungsbetrag beläuft sich auf 350.000 Euro. Der Auftrag hat eine Laufzeit von 2 Jahren.
Des Weiteren beschloss der Stadtrat die Entnahme von insgesamt 4.000 Euro aus dem Reservefonds und dem Reservekassenfonds des Haushalts 2024 – 2026. Die Beträge dienen der Deckung unvorhergesehener Mehrausgaben. Des Weiteren wurde die Vornahme ausgleichender Umbuchungen im Umfang von 126.328 Euro für das Jahr 2024 genehmigt.
Im Zusammenhang mit der Generalsanierung der Ada-Negri-Schule wurde heute der neue wirtschaftliche Gesamtrahmen im Umfang von 2 Mio. Euro sowie ein weiteres Zusatzprojekt im Umfang von rund 250.000 Euro genehmigt. Ebenfalls gebilligt wurde die Ausarbeitung eines zweiten Änderungsprojekts für die Sanierung und den Ausbau der Mittelschule Archimede sowie die Anpassung des wirtschaftlichen Gesamtrahmens, der nunmehr 1,37 Mio. Euro umfasst.
Der Stadtrat genehmigte heute die neue Gemeindeordnung für die vorübergehende Nutzung der Bürgersäle in den Stadtvierteln. Des Weiteren nahm er den neuen bereichsübergreifenden Kollektivvertrag über den Abschluss des Dreijahreszeitraumes 2019 – 2021, der am 18. November unterzeichnet wurde, zur Kenntnis und verfügte die Aufnahme der damit verbundenen Ausgabe in den städtischen Haushalt.
Auf einem Parkgelände in der Pfarrhofstraße wird ein gebührenpflichtiger Kurzzeitparkplatz nur für Wohnmobile geschaffen. Das Gelände wird mit einem Zufahrtssystem ausgestattet und umzäunt. Bezahlt wird mit Kredit- oder Debitkarte. Die maximale Aufenthaltsdauer beträgt 72 Stunden. Bei Aufenthalten bis zu 6 Stunden werden 25 Euro fällig, bei Aufenthalten bis zu 24 Stunden sind 30 Euro zu bezahlen. Der neue Camper-Parkplatz ist mit einem Überwachungssystem ausgestattet. Die Kosten für die Anpassung des Areals belaufen sich auf 126.880 Euro. Mit der Umsetzung wurde der städtischen Umweltbetrieb SEAB beauftragt.
Der Stadtrat genehmigt heute außerdem die Erneuerung einer Konzession mit der „International Police Association – Verbindungsstelle Bozen“. Die Vereinbarung erlaubt der Vereinigung die Nutzung einer gemeindeeigenen Immobilie in der Triester Straße 28 als Vereinssitz.
Förderungen und Schirmherrschaften
Der Stadtrat beschloss heute, den Sportvereinen Beiträge in Höhe von 261.950 Euro für die Deckung der laufenden Kosten zu gewähren. 14.000 Euro wurden den Sportvereinen für die Führung von Sportanlagen, 85.300 Euro für die Organisation von Sportveranstaltungen bereitgestellt. Weitere Vereine und Organisationen erhalten für die Organisation von Sportveranstaltungen oder Sportprojekten insgesamt 23.750 Euro an Fördergeldern. Des Weiteren billigte der Stadtrat die Gewährung eines Kostenbeitrags in Höhe von 14.000 Euro zu Gunsten des städtischen Verkehrsamtes für die Organisation des Rahmenprogramms für den Christkindlmarkt 2024/2025.
Der Stadtrat beschloss die Übernahme der Schirmherrschaft für die „Dolomite Apnea Competition“ im Hallenbad am Pfarrhof, organisiert vom Sporttaucherclub (19. Januar), für die traditionelle Benefizveranstaltung der Südtiroler Gärtnervereinigung „Sekt und Austern“ am 31. Dezember am Grieser Platz, für die 50. Ausgabe des Silvesterlaufes „Bo Classic 2024“ sowie für die Silvester-Party am Siegesplatz.
Weitere Entscheidungen
Der Stadtrat gab heute grünes Licht für die Verlängerung eines Abkommens zur Zusammenarbeit mit dem Wohnbauinstitut bei Wohnungskontrollen durch die Stadtpolizei.
Am Samstag, dem 4. Januar findet am Rathausplatz wieder das traditionelle Neujahrskonzert der Stadtkapelle Bozen statt, mit dem den Stadtvertreterinnen und Stadtvertretern der Neujahrsgruß überbracht wird. Beginn ist um 9.30 Uhr.
Der Stadtrat billigte heute auch das Veranstaltungsprogramm zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts am 27. Januar 2025 sowie die Vorschläge des Stadtviertelrates Gries-Quirein für die Errichtung eines Pickleball-Feldes (Pickleball ist eine Mischung aus Tennis, Tischtennis und Badminton) auf einem bestehenden Sportplatz im Eisenkellerpark, für eine bessere Beleuchtung der Horazstraße und der Tuchbleichgasse, für die Anbringung von Teqball-Tischen (Teqball ist eine Art Fußballtischtennis an einer gewölbten Platte) in den Parkanlagen und anderen Bereichen des Stadtviertels, für mehr Sichtbarkeit auf dem Fußgängerüberwegs in der Freiheitsstraße nahe dem Mazziniplatz und für die Anbringung eines Trinkbrunnens auf dem Spielplatz hinter dem Drususstadion.
Einverstanden zeigte sich der Stadtrat außerdem mit dem neuen Auflagenverzeichnis für die Sondernutzung von öffentlichen Flächen zur Durchführung von Grabungen sowie für das Aufstellen von Gerüsten und Umzäunungen.
Auf Vorschlag von Sozialstadtrat Juri Andriollo stimmte der Stadtrat der Forderung nach einem Treffen mit dem Landeshauptmann und der Soziallandesrätin zu, um die Möglichkeit einer Vereinheitlichung der Grundgebühren für die Unterbringung in einer Seniorenunterkunft für die Jahre 2025/2026 zu besprechen.
Des Weiteren wurden die Wohnkosten und die Kosten für das betreute und begleitete Wohnung in der Seniorenunterkunft Grieserhof für das Jahr 2025 genehmigt.
Der von der Caritas im Auftrag des Betriebs für Sozialdienste geführten mobilen Einheit „Bahngleis 7“, ein niederschwelliges Kontakt- und Hilfsangebot für Menschen mit Abhängigkeitsproblemen, wurde die Genehmigung erteilt, mit ihrem Camper (dienstags und donnerstags) bis 17.00 Uhr statt bisher bis 16.00 Uhr vor dem Kapuzinerpark bzw. dem Eingang zum Stadttheater Halt zu machen.