Beschreibung
Der Stadtrat hat heute Vormittag getagt. Bürgermeister Renzo Caramaschi und Vizebürgermeister Stephan Konder erläuterten in der Pressekonferenz die wichtigsten Beschlüsse und Entscheidungen
Beschlüsse
Der Stadtrat hat die Umbuchungen aus dem Reservefonds und dem Reservekassafonds des Haushaltsvoranschlages 2024-2026 in Höhe von 1.240,00 Euro genehmigt.
In Bezug auf die Instandhaltung der Bergstraßen auf dem Gemeindegebiet wurde das Ausführungsprojekt in der entsprechenden Rahmenvereinbarung für 2024/2025 genehmigt. Für die Instandhaltungsarbeiten sind 284.711,00 Euro veranschlagt.
Ein Abschnitt der Weggensteinstraße ist in den letzten Monaten neu gestaltet worden. Der Stadtrat hat heute das Zusatz- und Variantenprojekt mit Mehrausgaben von 30.000,00 Euro genehmigt.
Um die Besetzung der freien Stellen vornehmen zu können, hat der Stadtrat heute die Mitglieder der Prüfungskommissionen für drei öffentliche Wettbewerbe ernannt. Zu besetzen sind 1 Stelle als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin (9. Funktionsebene), 1 Stelle als Hilfskoch/Hilfsköchin-Heimgehilfe/Heimgehilfin (3. Funktionsebene) und 2 Stellen als Hilfskoch/Hilfsköchin (3. Funktionsebene). Alle Stellen sind Vollzeitstellen (38 Wochenstunden).
Der Stadtrat hat dem Abschluss eines Konzessionsvertrages mit der Sozialgenossenschaft „Coccinella“ zugestimmt. Gegenstand des Konzessionsvertrages ist die Nutzung einer Fläche auf der Quireiner Wassermauer.
Im Bereich der Kultur erhält die Sozialgenossenschaft „Akademie der Vielfalt – Teatro La Ribalta“ einen Beitrag von 40.000,00 Euro für die Veranstaltungsreihe „Corpi eretici 2024/2025“.
Promemoria
In Bezug auf den Haushaltsvoranschlag 2025-2027 hat der Stadtrat Umbuchungen für den Ausgleich des laufenden Haushaltes genehmigt.
Der Stadtrat hat folgende Anträge um Gewährung der Schirmherrschaft der Stadt Bozen genehmigt: Antrag des Vereins La Strada – Der Weg für einen Vortrag am 17. Oktober 2024 im Festsaal der Gemeinde zum Thema Drogenmissbrauch unter Jugendlichen und Vorbeugungsmaßnahmen; Antrag des Vereins „Voci dal nord“ und der Unicef für die Aufführung des Musicals „Belle & Beast“ am 29. und 30. November und am 1. Dezember 2024 im Grieser Stadttheater; Antrag des Kindergartens „Pollicino“ für die Veranstaltung „Progetto di Natale 2024“ am 16. Dezember 2024 im Europasaal im Neubruchweg; Antrag des Vereins „Progetto Africa 1984“ für die Organisation eines Flohmarktes am M.-Casagrande-Platz vom 17. bis 20. Oktober 2024 und Antrag für die Organisation des „Sportler Night Run“ am 25.10.2024 in der Bozner Altstadt. Die Firma Loacker feiert am 5. April 2025 das 100-jährige Bestehen des Unternehmens. Der Stadtrat hat die Nutzung des Waltherplatzes für diesen Anlass genehmigt. Für die Besetzung von ca. 1.500 m² Fläche müssen 15.000,00 Euro Besetzungsgebühren bezahlt werden.
Der Stadtrat hat die Pläne für eine unterirdische Wertstoffinsel in der Piavestraße begutachtet und genehmigt. Es ist bereits die dritte unterirdische Wertstoffinsel, die in der Altstadt errichtet wird. Die anderen beiden befinden sich in der C.-de‘-Medici-Straße und am Dominikanerplatz. Die Kosten für die neue Wertstoffinsel betragen 210.000,00 Euro.
Behandelt und begutachtet wurde heute auch das technisch-wirtschaftliche Machbarkeitsprojekt für die Neugestaltung eines Teils der Tuchbleichgasse. Das Projekt sieht die Verwirklichung eines Fußgänger- und Fahrradweges vor, der die Tuchbleichgasse mit dem Christ-König-Platz, der Thuilestraße und der Zarastraße verbinden wird. In den veranschlagten Ausgaben von 400.000,00 Euro sind die Beträge für eventuelle Enteignungen bereits mitinbegriffen.
Die Righibrücke, die über die Talfer führt, wurde vor ca. 50 Jahren errichtet. Nun ist sie in die Jahre gekommen. Die Brücke wurde zwar vor 10 Jahren saniert, muss aber jetzt durch eine neue ersetzt werden. Die neue Konstruktion wird aus Cortenstahl sein, und die Gesamtkosten werden auf 1.543.300,00 Euro geschätzt.
Erneuert werden muss auch die Beleuchtungsanlage für die Tennisplätze in der Martin-Knoller-Straße. Die alte Beleuchtung wird durch Ledlampen ersetzt. Die mutmaßlichen Ausgaben betragen 43.374,00 Euro.
Der Vizebürgermeister und Stadtrat für öffentliche Arbeiten Stephan Konder hat über den Durchführungsplan für Oswaldleiten informiert. Der Durchführungsplan soll Bestimmungen und Regelungen enthalten, die eine nachhaltige Entwicklung dieses Stadtteils ermöglichen, unter Beachtung der vorhandenen Gefahren, des Umweltschutzes und des Ensembleschutzes, der für die Zone gilt, sagte Konder. Der Auftrag für die Ausarbeitung des Durchführungsplanes für die gemischte Zone mit einer Fläche von mehr als 5.000 m² wurde im Rahmen eines Ideenwettbewerbes ausgeschrieben. „Nachdem jetzt die Phase der Kontrollen und Überprüfungen der technischen Aspekte abgeschlossen ist“, sagte Konder, „wird nun die Bevölkerung eingeladen, Vorschläge und Wünsche vorzubringen, wie sich diese Zone in Zukunft weiterentwickeln soll. Es wird eine Broschüre herausgegeben und es wird Workshops und Arbeitsgruppen geben.“ so Konder weiter. Auf der Grundlage der gesammelten Informationen werden die Planer dann den Durchführungsplan in Zusammenarbeit mit dem Assessorat für Urbanistik erstellen. Es ist geplant, dass der neue Durchführungsplan im Frühjahr 2025 vorliegt. Dann wird das Genehmigungsverfahren in die Wege geleitet.
Das Amt für Infrastrukturen der Stadtgemeinde Bozen hat auf Anweisung des Gemeindeamtes für Mobilität und in Absprache mit dem Technischen Umweltdienst und Dienststelle für die Planung der Grünflächen und der Stadtgärtnerei einen Vorschlag für die Errichtung eines Fußgänger- und Fahrradweges in der Palermostraße auf dem Abschnitt zwischen der Dalmatienstraße und dem Mariaheimweg ausgearbeitet. Das Projekt ist im nachhaltigen Mobilitätsplan der Stadt Bozen vorgesehen, und es soll die Verbindung der Palermostraße mit der Gaismair- und der Roenstraße vervollständigen. Der Mariaheimweg wird von sehr vielen Fahrradfahrenden genutzt, insbesondere der Abschnitt zwischen der Palermostraße und der Drususstraße, da er eine wichtige Verbindung nach Gries ist. Von den Baueingriffen betroffen sind der Abschnitt der Palermostraße mit den Hausnummern 25 und 27, wo fünf neue Bäume gepflanzt werden, es wird ein Parkplatz vor dem Haus Nr. 11 gestrichen, um einen zweispurigen Fußgänger- und Fahrradweg errichten zu können. Die Bäume, die dort stehen, werden umgepflanzt oder durch neue ersetzt.
Der Stadtrat hat eine Zusammenarbeit mit der Freien Universität Bozen genehmigt. Die Studierenden werden die Beleuchtungssituation in der Stadtviertelbibliothek Ortler untersuchen und Verbesserungsvorschläge ausarbeiten. Genehmigt wurde auch die zweite Zusammenarbeit mit der Freien Universität Bozen, und zwar im Rahmen des Lehrganges „Support to the public administration for developing new energy and sustainable policies for the built environment“.
Der Stadtrat hat schließlich beschlossen, die bereits im vergangenen Winter umgesetzten Maßnahmen zum Energiesparen in den Gemeindegebäuden auch heuer wieder umzusetzen: Die Gemeindebediensteten werden für einen umsichtigen Umgang mit der Energie sensibilisiert, und in regelmäßigen Abständen wird die Raumtemperatur in den Büros und Arbeitsbereichen der Gemeindeverwaltung kontrolliert.
