Beschreibung
Stadtratssitzung vom 14. November 2023: Die wichtigsten Beschlüsse und Entscheidungen
Beschlüsse
Der Stadtrat hat heute die Ergänzungen des Dienstleistungsvertrages genehmigt, der mit der Südtiroler Einzugsdienste AG abgeschlossen worden ist. Die Ergänzungen betreffen die PagoPA-Zahlungsbestätigungen und die Zwangseintreibung von säumigen Zahlungen, die der Gemeindeverwaltung geschuldet werden.
Die Gemeindeaufenthaltsabgabe, die pro Übernachtung und Person bezahlt werden muss, wird ab 2024 für alle Kategorien von Beherberungsbetrieben um 0,20 Euro angehoben. Die neue Regelung tritt am 01. Januar 2024 in Kraft. Es gelten ab diesem Datum folgende Tarife: 2,70 Euro für Betriebe der Kategorien 4 Sterne, 4 Sterne Superior und 5 Sterne; 2,20 Euro für 3-Sterne- und 3-Sterne-Superior-Betriebe; 1,70 Euro für alle anderen Beherberungsbetriebe.
Einige Abschnitte der Gehsteige in der Cesare-Battisti-Straße müssen erneuert werden. Der Stadtrat hat heute das Ausführungsprojekt und die Finanzierung der Arbeiten genehmigt. Die Ausgaben betragen 180.000,00 Euro.
Bezüglich zweier Parzellen in der St.-Johann-Gasse in Bozen hat der Stadtrat den Abschluss eines Vertrags für die Änderung der Dienstbarkeiten, mit denen die zwei Parzellen belastet sind, genehmigt. Der Stadtrat hat die Übertragung der Bindung des Parkplatzes in der Anrainertiefgarage „Parkauto Euro.Pal.“ in der Europaallee Ecke Palermostraße als Zubehör zur Wohnung genehmigt. Er hat auch den Abschluss eines Konzessionsvertrages mit dem Betrieb für Sozialdienste Bozen (BSB) für die Nutzung eines Teils des Graf-Forni-Hauses in der Rittner Straße Nr. 31 ermächtigt. Auch eine Vereinbarung mit der Brennerautobahn AG wurde genehmigt: Sie betrifft die außerordentliche Instandhaltung des Regenwassersammlers am Fuße des Kohlerer Berges sowie den Bau und die ordentliche und außerordentliche Instandhaltung von neuen Leitungen für die Ableitung des Regenwassers, das vom Kohlerer Berg kommt.
Die Gemeindeverwaltung besetzt freie Stellen nach und schreibt drei Wettbewerbe aus. Der Stadtrat hat heute die Wettbewerbsausschreibungen genehmigt und die Wettbewerbskommissionen ernannt. Die zu besetzenden Stellen sind folgende: je 1 Stelle als hochspezialisierte/r Arbeiter/in (Elektriker/in, 5. Funktionsebene) und als spezialisierte/r Arbeiter/in (Fahrer/in von Schwerfahrzeugen oder Arbeitsgeräten, 4. Funktionsebene) und 5 Stellen als Apotheker/in (9. Funktionsebene). Alle Stellen sind unbefristet und Vollzeitstellen (38 Wochenstunden).
In der heutigen Sitzung hat der Stadtrat auch den esten Teilvertrag für die Erneuerung des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages für den Zeitraum 2022-2024 zur Kenntnis genommen. Der Teilvertrag wurde am 31.10.2023 unterzeichnet.
Der Platz hinter dem Schgraffergebäude („Schraffer-Platz“) soll neu gestaltet werden. Der Stadtrat hat heute das Ausführungsprojekt, den Finanzierungsrahmen und die Art der Vergabe genehmigt. Die veranschlagten Kosten betragen 360.000,00 Euro.
Die Körperschaft „Ente autonomo Teatro Stabile“ hat eine Haushaltsabänderung für 2023 vorgelegt. Der Stadtrat hat die Änderung über 3.182.497,00 Euro (Ein- und Ausgabe) begutachtet und genehmigt.
Die Kindergärten, die von anderen Körperschaften geführt werden, erhalten auch im Schuljahr 2023/2024 eine Finanzbeihilfe: Pro eingeschriebenen Kind werden 1.100,00 Euro ausbezahlt. Der Stadtrat hat daher insgesamt 328.900,00 Euro genehmigt.
Der deutsche Schulsprengel Bozen I erhält einen Beitrag von 475,00 Euro für das Projekt „Murales/Wandmalerei“ der Grundschule E.F. Chini.
Im Zusammenhang mit den Arbeiten für die Errichtung eines Gehsteiges in der Sarntaler Straße hat der Stadtrat das Gutachten bezüglich der Variante mit Ausgaben von 27.760,00 Euro genehmigt.
Promemoria
Die Alpini-Gruppe Bozner Boden hat ein Ansuchen eingereicht, in dem sie um Nutzung eines Raumes im Premstaller Hof ansucht, um dort die Chorproben abhalten zu können. Der Stadtrat hat das Ansuchen genehmigt.
Der Stadtrat hat die Mitteilungen des Direktors der Abteilung für die Verwaltung der Finanzmittel über die Abänderungen am Haushaltsvoranschlag 2023-2025 zur Kenntnis genommen. Sie betreffen die Zuwendungen aus dem zweckgebundenen Mehrjahreshaushalt und den damit zusammenhängenden Ausgaben, die durch eine Änderung der Zeitpläne und der Fristen der Zahlbarkeit notwendig geworden sind.
Der Stadtrat hat heute folgende Ansuchen um Gewährung der Schirmherrschaft der Stadt Bozen begutachtet und genehmigt: Ansuchen der Plattform für Alleinerziehende für einen Selbstverteidigungskurs für Frauen und Mädchen, der im Jänner und Februar 2024 angeboten wird, Ansuchen der Bozner Sektion der Gesellschaft „Dante Alighieri“ für die Nutzung des Festsaales am 15. Dezember 2023 anlässlich einer Veranstaltung mit dem Regiseur Pupi Avati und Ansuchen der Südtiroler Gärtnervereinigung für die Veranstaltung „Austern und Sekt“ am 31. Dezember 2023 am Grieser Platz.
Der Stadtrat hat sich mit der Einführung einer Gebühr für die Ausstellung von digitalen Kopien der Unfallberichte befasst. Gegen eine allumfassende Gebühr von 30,00 Euro werden der Unfallbericht und die Fotografien ausgehändigt, die die Stadtpolizei am Unfallort gemacht hat.
Die Arbeiten für die Installierung der neuen Fluchttreppe an der Außenfassade des Rathauses schreiten voran. Der Vertrag für die Durchführung der Arbeiten wird innerhalb der 15% des Anfangsbetrages abgeändert, was Mehrausgaben von 36.600 Euro zur Folge hat.
Bezüglich der Arbeiten für die Sanierung der Mittelschule „A. Negri“ in der Drususstraße Nr. 289 wurde die Ausarbeitung eines Varianteprojekts (Nr. 3) mit Mehrausgaben von 598.750,00 Euro genehmigt. Dadurch steigen die Gesamtausgaben der Sanierung auf 23.174.801,00 Euro, d.h. die Kosten sind um 2,65% im Vergleich zum ursprünglichen Betrag angestiegen.
Am 6. Dezember 2023 findet ein Treffen des Netzwerkes „Frühe Hilfen“ im Rosenbachsaal am A.-Nikoletti-Platz in Oberau statt.
Der Stadtrat hat die Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Teilnahme am Projekt „Cyber security Bozen Asset“ gutgeheißen. Damit soll die Cyber-Sicherheit in den öffentlichen Verwaltungen gefördert werden.
Für den „Advent im Stadtviertel Europa-Neustift“ wurden ein paar neue Veranstaltungen ins Programm genommen. Der Stadtrat hat das vollständige Programm genehmigt.
Der Stadtrat hat die Zusammenarbeit mit ENEA im Rahmen des Projekts „Hocheffiziente Gebäude für die Energiewende“ gutgeheißen.
Genehmigt wurde auch ein Beitrag von 700,00 Euro für die Organisation einer Musikveranstaltung mit weiblichen DJs (Djane) im Pippo Stage am 25.11.2023 anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen.
Der Stadtrat hat heute auch beschlossen, dass die Stadtgalerie für Kunstausstellungen im Jahr 2024 kostenlos zur Verfügung gestellt werden kann.
Und schließlich wurde die Mehrausgabe von 24.590,00 Euro für die Gestaltung der Fagenstraße auf dem Abschnitt zwischen dem Grieser Platz und der Defreggerstraße bzw. der Prinz-Eugen-Allee genehmigt.