Beschreibung
Der Stadtrat hat heute Vormittag getagt. Bürgermeister Renzo Caramaschi und Vizebürgermeister Stephan Konder erläuterten in der Pressekonferenz die wichtigsten Beschlüsse und Entscheidungen
Beschlüsse
Der Stadtrat hat sich heute mit der Neufestlegung der Spesen für die Feststellung, Bearbeitung und Zustellung von Verwaltungsstrafen, die in der Straßenverkehrsordnung, in Gemeindeverordnungen, in der Stadtpolizeiordnung und in Verordnungen im Allgemeinen vorgesehen sind, befasst. Die Neufestlegung wurde genehmigt.
Die Umbuchung in Höhe von 7.828,00 Euro aus dem Reservefonds und den Reservekassafonds des Haushaltsvoranschlages für das Rechnungsjahr 2024-2026 wurde genehmigt. Es wurde auch die Rechnungslegung für das Jahr 2023 bzgl. der Einnahmen aus Verwaltungsstrafen, die wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung verhängt worden sind, genehmigt. Die Einnahmen belaufen sich nach Abzug der Spesen auf 5.536.252,00 Euro. Davon werden 2.768.126,00 Euro zweckgebunden und 2.169.279,00 Euro sind bereits verwendet worden.
Frau Geom. Silvia Pollana wurde zur Leiterin der Dienststelle für das Territoriale Informationssystem ernannt (15.05.2024 – 31.03.2026). Herr Arch. Stefano Rebecchi wurde zum Verantwortlichen der bereichsübergreifenden Sondereinheit „Strategische Maßnahmen betreffend Infrastrukturen und Umgestaltung des Stadtgebietes“ ernannt (15.05.2024 – 31.03.2026).
Die Flächen im Freien des Kindergartens „La Fiaba – Gebrüder Grimm“ in der Rovigostraße 50 werden neu gestaltet. Der Stadtrat hat heute das Ausführungsprojekt, die Finanzierung und die Art der Auftragserteilung genehmigt. Die Ausgaben für die Arbeiten betragen insgesamt 290.000,00 Euro.
Die In-House-Gesellschaft „Eco Center AG“ wird mit der Verwaltung der ehemaligen Mülldeponie bei Schloss Sigmundskron und mit der Entsorgung der dort anfallenden Abfälle beauftragt. Der Auftrag hat eine Laufzeit von 3 Jahren, und die Kosten belaufen sich auf 889.192,00 Euro. Der Stadtrat hat den Verrtragsentwurf und die Verpflichtung der Ausgaben genehmigt.
Das Verkehrsamt Bozen erhält einen Beitrag in Höhe von 349.862,00 Euro für die ordentliche Tätigkeit.
Promemoria
Der Stadtrat hat die Ansuchen um Gewährung der Schirmherrschaft der Stadt Bozen geprüft und folgende Ansuchen genehmigt: Ansuchen des Kulturzentrums „Gaetano Salvemini“, das am 23. Mai 2024 im Festsaal des Rathauses den Vortrag mit dem Titel „L’ultimo miglio dell’Autonomia“ organisiert. Vortragende sind Landeshauptmann Arno Kompatscher und Prof. Francesco Palermo. Genehmigt wurde weiters das Ansuchen des Vereins „Musikcablu“, der am 1. und 2. Juni 2024 im Mehrzwecksaal Rosenbach im Bürgerzentrum Oberau-Haslach sein traditionelles Abschlusskonzert veranstaltet. Genehmigt wurde auch das Ansuchen der Sozialvereine und der im Sozialbereich tätigen ehrenamtlichen Organisationen, die sich zum „Seniorennetzwerk“ zusammengeschlossen haben. Sie organisieren am 25. Mai 2024 von 9.00 bis 22.00 Uhr am Matteottiplatz ein Fest der Solidarität, auf dem sie ihre Tätigkeiten vorstellen. Auch das Ansuchen der Alpini-Gruppe Oberau wurde genehmigt. Sie organisiert am 7., 8. und 9. Juni 2024 im Mignonepark ein Stadtviertelfest. Der Stadtrat genehmigte weiters das Ansuchen von ASD FFA 74/75, die 7., 8. und 9. Juni 2024 im Firmianpark die Veranstaltung „Noi per voi“ organisieren. Auch das Ansuchen des Vereins AMA wurde genehmigt. Der Verein veranstaltet im Anne-Frank-Saal im Bürgerzentrum Gries ein Eltern-Coaching. Und schließlich wurde auch das Ansuchen der Alpini-Gruppe Moritzing genehmigt: Sie organisiert gemeinsam mit den „Bersaglieri“ von Bozen am 26. Mai 2024 das „Bersalpini-Fest“ auf dem Marcella-Casagrande-Platz. Das gleiche Fest wird dann auch am 22. und 23. Juni 2024 sowie am 21. und 22. September 2024 veranstaltet.
Heuer wird der 100. Todestag von Giacomo Matteotti begangen. Der Stadtrat hat sich mit dem Programm der Feierlichkeiten und Veranstaltungen befasst, die geplant sind. Die Details werden demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die Stadt Bozen beteiligt sich am Internationalen Tag gegen Homophobie, der am 17. Mai 2024 stattfindet.
Anlässlich des 78. Jahrestages seit der Gründung der Republik Italiens finden am 2. Juni 2024 am Waltherplatz die gewohnten Feierlichkeiten statt. Das Regierungskommissariat und die Stadt Bozen haben die Details des Festprogramms besprochen und genehmigt.
Zwei Jugendliche wurden dabei erwischt, wie sie einige Fassaden, Mauern und Platzoberflächen beschmiert haben. Sie müssen eine Geldbuße von 590,00 Euro an die Gemeindeverwaltung Bozen und eine zweite Geldbuße von 565,00 Euro an die SEAB AG bezahlen. Die Höhe der Geldbußen entspricht den Ausgaben, die die Gemeinde und die SEAB hatten, um die Schmierereien wieder zu entfernen.
Die Musikschule Bozen wurde ermächtigt, am 17. Mai 2024 im Wasserkraftwerk St. Anton ein Konzert zu geben. Die Vorführungen finden um 17.00 und um 18.00 Uhr statt. Die ca. 280 Musikschülerinnen und Musikschüler gehen gemeinsam vom Parkplatz bei Schloss Runkelstein zum Eingang des Wasserkraftwerkes. Daher wird die St.-Anton-Straße am 17. Mai 2024 von 16.30 bis 19.00 Uhr für den Verkehr gesperrt.
Am 16. Mai 2024 finden die Generalversammlungen der Südtiroler Einzugsdienste AG und der SEAB AG statt, am 21. Mai hingegen jene der SASA AG und der Autonomen Körperschaft Allgemeines Lagerhaus Bozen.
Der Stadtrat hat heute das Projekt für die Sanierung der Abdichtung der Tiefgarage des Gemeindegebäudes in der Lancia- bzw. G.-Galilei-Straße genehmigt. Die Ausgaben belaufen sich auf 1.468.574,00 Euro.
Es wurde auch das Budget für die Freiberuflerzulagen definiert, die die Technikerinnen und Techniker der Gemeindeverwaltung 2024 erhalten.
Der Stadtrat hat die Ausschreibung des Projekts für die Stadtgestaltung „Urban Trail“ genehmigt. Es handelt sich um ein Street-Art-Projekt, das an der Mauer des Tunnels des Fußgänger- und Fahrradweges verwirklicht wird, der zum Bozner Boden führt. Der Stadtrat hat auch das Projekt „The Wall“ genehmigt. Auch hier handelt es sich um eine Street-Art-Aktion, die in Zusammenarbeit mit dem Stadtviertelrat Don Bosco auf der Außenmauer des Semirurali-Parks verwirklicht wird.
Da der Konzessionsinhaber der Sportzone Pfarrhof Süd einen Sportplatz in Sub-Konzession weitervergeben hat, ohne die notwendige Genehmigung der Gemeindeverwaltung einzuholen, hat der Stadtrat heute beschlossen, den Konzessionsvertrag unverzüglich aufzulösen, wie im entprechenden Artikel
des Vertrages vorgesehen. Von der Vertragsauflösung ist jedoch nur die Fläche betroffen, die ohne Genehmigung weitervergeben worden ist.
Bürgermeister Caramaschi zu Gast im Vatikan in Rom
Am 16. Mai wird der Bürgermeister hingegen in Rom weilen, wo er auf Einladung des Kanzlers der Päpstlichen Akademie der Sozialwissenschaften, Kardinal Peter Turkson, im Vatikan am Workshop „From Climate Crisis to Climate Resilience“ teilnehmen wird. Der Workshop ist Teil eines 3-tägigen Summits, bei dem es um die Widerstandsfähigkeit der Städte und Regionen gegenüber den Folgen des Klimawandels und um ein nachhaltiges Energie- und Wassermanagement sowie um eine zukunftsorientierte Lebensmittelerzeugung geht. Eingeladen sind Expertinnen und Experten sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Regierungskräfte aus aller Welt. Auch Papst Franziskus wird zur Veranstaltung erwartet. Gemeinsam mit den anderen Geladenen wird Bürgermeister Caramaschi das Planetary Protocol for Climate Change unterzeichnen. Die darin enthaltenen Maßnahmen wurden in Bozen bereits in Teilen umgesetzt.
