Beschreibung
Beschlüsse
Der Stadtrat hat heute das Ausführungsprojekt für die neue Sammelleitung für das Regenwasser in der Schmiedgasse und die Finanzierung der Ausgaben in Höhe von 280.000,00 Euro genehmigt. Auch das Ausführungsprojekt für die Neugestaltung eines Teils der Capristraße (Abschnitt zwischen der Positano- und der Ischiastraße) mit Kosten von 165.000,00 Euro wurde heute gutgeheißen.
In den Gemeindekommissionen für den Taxidienst und für den öffentlichen Mietwagendienst mit Fahrer mussten Mitglieder ersetzt werden: Der Stadtrat hat die neuen Mitglieder Felice Espro (CNA) und Roberto Barison (Uritaxi) für die Gemeindekommission für den Taxidienst ernannt.
Das Einheitskomitee für Chancengleichheit der Stadt Bozen hat den neuen Fünfjahresplan 2023- 2027 vorgelegt. Das Einheitskomitee wurde gegründet, um zur „Optimierung der Produktivität der öffentlichen Arbeit und zur Verbesserung der Effizienz beizutragen, indem es für ein Arbeitsumfeld sorgt, in welchem die Grundsätze der Gleichstellung und der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen herrschen und jede Form von Diskriminierung und moralischer oder psychologischer Gewalt bekämpft werden.“ Der Stadtrat hat den Fünfjahresplan geprüft und genehmigt. Die Stadtgemeinde Bozen hat mit der Stadtgemeinde Meran eine Vereinbarung abgeschlossen. In Zukunft ernennen die zwei Gemeinden gemeinsam die Vertrauensrätin bzw. den Vertrauensrat.
Auf der Tagesordnung standen heute auch zwei Auswahlverfahren mittels Mobilität für die Besetzung von Stellen in Vollzeit (38 Wochenstunden) als Funktionär/in der Verwaltung (7.a ter Funktionsebene) mit einem mindestens dreijährigen Universitätsstudium. Die freien Stellen befinden sich im Amt für Organisation und Weiterbildung und im Amt für Familie, Frau, Jugend und Sozialförderung. Es wird ein weiteres Auswahlverfahren mittels Mobilität für drei Stellen als Funktionär/in der Verwaltung bei der Abteilung für Planung, Kontrolle und Informationssystem durchgeführt.
Der Stadtrat hat das Ansuchen der Bibliotheken genehmigt, Bücher aus dem Bestand zu makulieren, die nicht mehr aktuell sind, und er hat die Bezahlung des Pro-Kopf-Beitrages für Schülerinnen und Schüler, die außerhalb von Bozen die Pflichtschule besuchen, genehmigt (Ausgaben von 3.190,00 Euro).
Promemoria
Der Stadtrat hat der Einrichtung einer neuen Sondereinheit „Sicherheit im Stadtgebiet und Gerichtspolizei“ zugestimmt. Die Sondereinheit übernimmt die Aufgaben der Einheit für Sicherheit im Stadtgebiet, der Dienststelle für Gerichtspolizei und der Erhebungsbeamten. Wie Bürgermeister Renzo Caramaschi erklärte, fallen immer mehr Einsätze der Stadtpolizei in diesen Bereich. Neben der gewöhnlichen Tätigkeiten als Verkehrs- und Verwaltungspolizei gehört die Sicherheit seit einiger Zeit zu den wichtigsten Aufgabenbereichen der Stadtpolizei. Die Aufgabe der neuen Sondereinheit sind künftig die Vorbeugung von Verwahrlosung oder Isolierug, was ein häufiger Nährboden für kriminelle Einwicklungen sein kann, die Bekämpfug von Sachbeschädigungen an privatem und öffentlichem Eigentum, die illegale Besetzung öffentlichen Grundes, die Verwahrlosung des Stadtbildes, der Verkehr, die Bekämpfung der Prostitution und der Bettelei. Die Sondereinheit wird durch eine Reorganisation der Dienste personell und finanziell abgedeckt. Angesichts der steigenden Ansuchen um Gewährung einer Schirmherrschaft (2022 sind 312 Gesuche eingegangen) und der von der Verwaltung vorangetriebenen Digitalisierung der Dienste, wurde auch das Formular für die Gewährung von Schirmherrschaften digitalisiert. Die neuen Ansuchen können ab sofort online eingereicht werden. In der Folge wurde auch die Regelung über die Gewährung von Schirmherrschaften an diese Neuerung angepasst. Schirmherrschaften Es wurden folgende Ansuchen um Schirmherrschaft der Stadt Bozen genehmigt: Eiersuche im Semirurali-Park am 6. April 2023 (Verein La Strada – Der Weg); „Festival Studentesco 2023“ (Verein Artist Club); „ABC – Die Brennerautobahn in der Stadt“ am 12. April 2023 (Brennerautobahn AG und Staatspolizei); „Spring in the City – Ostermarkt 2023“ vom 6. bis 10. April 2023 am Waltherplatz (Verkehrsamt Bozen); Konzert der Musikkapelle Zwölfmalgreien am 19. März 2023 am Rathausplatz (Verkehrsamt Bozen). Der Stadtrat hat auch gemeinsam mit der Stiftung UPAD und der Pfarrei zur Hl. Familie die Vorgehensweise festgelegt, was die Nutzung einer privaten Fläche als Anrainerparkplatz angeht.
Da der Verein „Scuola di Billiardo Sportivo“ seine Tätigkeit eingestellt hat, hat die Gemeinde die Konzession für die als Vereinssitz überlassenen Räume in der Triester Straße Nr. 28 widerrufen. Der Stadtrat hat in der heutigen Sitzung auch beschlossen, dass die Führungsaufträge für die Leitung der Ämter und Dienststellen in der Gemeindeverwaltung, die am 31.03.2023 verfallen, erneuert werden und eine Laufzeit von 3 Jahren haben. Am 10. Juni 2023 findet im Stadtviertel Europa-Neustift das Sportfest statt. Es werden Bewegungsspiele organisiert, vor allem für die Kinder und Jugendlichen. Im kommenden Sommer bieten die Bibliotheken wieder die Sommerleseaktion „Lesesommer“ für Kinder und Jugendliche. Der Themenweg „Schelmwald“ liegt derzeit in der Risikozone. Daher hat der Stadtrat beschlossen,
den Themenweg zu verlegen.