Beschreibung
Beschlüsse
Der Stadtrat hat heute einige Änderungen an der Gemeindeordnung für die Anwendung der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) genehmigt. Die Änderungen waren notwendig geworden, um die Gemeindeordnung an die Neuerungen in den Bereichen Zimmervermieter und Urlaub auf dem Bauernhof anzupassen, die auf Landesebene genehmigt worden sind.
Die derzeit geltenden Steuersätze und Freibeträge bei der GIS wurden im Rahmen der dafür gewährten gesetzlichen Möglichkeiten für 2025 bestätigt, und zwar beträgt der ordentliche GIS-Steuersatz 1%, für die Hauptwohnung samt Zubehör gilt ein Abzug von 902,35 Euro und es wurden die Steuerbegünstigungen und Aufschläge bei verschiedenen Steuersätzen genehmigt, mit Ausnahme der Steuerbegünstigungen bei Wohnungen, die kostenlos Verwandten zur Verfügung gestellt werden. Für diese Fälle wurde für 2025 ein Steuersatz von 0,7% vorgeschlagen. Die Beschlüsse des Stadtrates werden dem Gemeinderat für die Begutachtung vorgelegt.
Der Stadtrat hat heute in Bezug auf die Projekte für begleitetes und betreutes Wohnen für Seniorinnen und Senioren folgende Entscheidungen für das Jahr 2025 getroffen: Die maximale Miete für eine Seniorenwohnung im Stadtviertel Casanova/Kaiserau und im Grieserhof beträgt 309,00 Euro. Sollte noch eine zweite Person in der geschützten Seniorenwohnung leben, so darf die Miete um maximal 15% angehoben werden und beträgt somit 355,35 Euro. Genehmigt wurde heute auch der Tarif für den Dienst für das betreute und begleitete Wohnen. Der Tarif gilt für die Seniorenwohungen in Casanova/Kaiserau und im Grieserhof.
Die Kriterien für die Verwaltung der gemeindeeigenen Säle und Räumlichkeiten in den Stadtvierteln sind überarbeitet und z.T. vereinfacht worden. Der Stadtrat hat die neuen Kriterien heute genehmigt.
Der erneuerte bereichsübergreifende Kollektivvetrag für den Dreijahreszeitraum 2022-2024 wurde zur Kenntnis genommen.
Der Stadtrat hat den Abschluss von vier Konzessionsverträgen genehmigt. Der erste Konzessionsvertrag betrifft die Nutzung eines Teils des Gemeindegebäudes in der Gumergasse 5-7, und Vertragspartner ist der Betrieb für Sozialdienste Bozen (BSB), der zweite Konzessionsvertrag wird mit der Wolf OHG, Inh. Manuel Nardo & Co., zwecks Nutzung der Unterführung am Dominikanerplatz Nr. 3 als Notausgang des Gastbetriebes „Mirò“ abgeschlossen, der dritte Konzessionsvertrag, dessen Gegenstand die Nutzung der Gemeindeimmobilie am Grieser Platz Nr. 18 ist, hat den Kulturverein „Openspace“ als Vertragspartner und der vierte Konzessionsvertrag wird mit der Gesellschaft Gruppo Nord Petroli Srl. abgeschlossen. Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Gemeindeimmobilie in Untervirgl (Tankstelle).
Im Bereich Kultur hat der Stadtrat die Änderung des Haushaltsvoranschlages 2024 der Autonomen Körperschaft „Teatro Stabile di Bolzano“ genehmigt und den Ausgleich zwischen Ein- und Ausgaben von 10.936.514,00 Euro gutgeheißen.
Promemoria
Es ist eine offizielle Dienstreise nach Erlangen geplant. Erlangen ist eine Partnerstadt von Bozen, und der Anlass der Reise ist der Todestag von Josef Mayr-Nusser. Der Stadtrat hat die Dienstreise genehmigt.
Am 05. Februar 2025 findet im Konferenzsaal des Alten Rathauses ein Vortrag mit dem Titel „Attraverso il muro del Lager. La resistenza delle donne a BZ“ statt. Organisiert wird der Vortrag vom Verein „Soroptimist“. Der Stadtrat hat die kostenlose Nutzung des Konferenzsaales genehmigt.
Für die Gemeinderatswahlen am 04. Mai 2025 hat der Stadtrat die Liste der Orte (Plätze) und der Räumlichkeiten genehmigt, die für diese Zwecke genutzt werden dürfen. Die Genehmigung gilt auch für die eventuelle Stichwahl, die am 18. Mai 2025 stattfinden könnte.
Am 17. Januar 2025 nehmen Vertreter/innen der Gemeindeverwaltung an einem Treffen in Innsbruck teil. Sie sind Mitglieder der Arbeitsgruppe für den sozio-sanitären Bereich und seine politische Dimension.
Der Stadtrat hat die Kampagne gegen Mobbing mit dem Titel „Arnold e gli scaldapanchina“ genehmigt.
