Beschreibung
Stadtratssitzung vom 13. April 2023: Bürgermeister Renzo Caramaschi und Vizebürgermeister Luis Walcher berichteten über die Beschlüsse und Entscheidungen
Beschlüsse
Der Stadtrat hat den Wirtschafts- und Finanzplan 2023 der SEAB AG zur Kenntnis genommen. Er hat auch die Abschlussrechnungen 2022 der Freiwilligen Feuerwehren von Bozen, Gries und Oberau/Haslach genehmigt.
Es wurde das Projekt für die Verbreiterung der Straße nach St. Peter genehmigt. Die Kosten belaufen sich auf 41.180,00 Euro.
In der Pfarrhofstraße 27/E wurde die Änderung der Zweckbestimmung bestehender Baumasse vorgeschlagen, und zwar von Detailhandel in Wohnung. Der Vorschlag wurde genehmigt.
Der Stadtrat hat die Preise für die Blumengestecke bei Beerdigungen genehmigt. Die Preise gelten vom 01.05.2023 bis zum 30.04.2023.
Heute wurden auch zahlreiche Beitragsgesuche geprüft und die folgenden Beiträge genehmigt: Im Bereich Freizeit erhalten folgende Vereine Beiträge für die ordentliche Vereinstätigkeit: der Verein „ANA Gruppo San Maurizio“ 4.100,00 Euro, die Arbeitsgemeinschaft Senioren Bozen 3.200,00 Euro, der Verein „Anziani terza età“ 7.000,00 Euro, der Verein „Don Bosco insieme aps“ 1.100,00 Euro, der Verein „Micologica bresadola“ 800,00 Euro, der Verein „Gruppo Alpini Bolzano centro“ 8.000,00 Euro und die Sozialgenossenschaft Manu 9.500,00 Euro. Im Bereich Frauen wurden folgende Beiträge für Projekte genehmigt: 4.000,00 Euro für das Projekt „Artemisia“, 4.500,00 Euro für das Projekt „Die Welt ist Frau“ und 4.000,00 Euro für das Projekt „You“ des Vereins La Strada – Der Weg und 4.000,00 Euro für das Projekt „Activ women“ des Vereins Uisp.
Der Konzessionsvertrag für die Nutzung einer gemeindeeigenen Fläche neben der Bergstation der Kohlerer Seilbahn durch die TIM S.p.A. wurde genehmigt. Auf diese Weise wird weiterhin die Telefonverbindung für die Gebäude in Kohlern gewährleistet. Auch für die Nutzung eines Teils einer gemeindeeigenen Fläche im Bozner-Boden-Mitterweg (K.G. Zwölfmalgreien) wird ein Konzessionsvertrag abgeschlossen und diesen hat der Stadtrat heute genehmigt.
Der Stadtrat hat heute die Personen namhaft gemacht, die die Stadt Bozen im Vorstand des „Internationalen Festivals für Berg-, Forschungs- und Abenteuerfilm Città di Trento“ vertreten. Es handelt sich um Giorgio Gajer und Heidi Gronauer.
Des Weiteren hat der Stadtrat einen Betrag von 6.900,00 Euro genehmigt. Es handelt sich um die Summer der Pauschalbeträge für die Schülerinnnen und Schüler, die in der Stadtgemeinde Bozen ansässig sind, aber die Pflichtschule in einer anderen Gemeinde besuchen. Pro Schüler/in beträgt die Beteiligung 300,00 Euro. Die vorgenannte Summe geht je nach Anteil an die Gemeinden Eppan, Barbian und Waidbruck.
Promemoria
Der Stadtrat hat heute folgende Anträge um Gewährung der Schirmherrschaft der Stadt Bozen behandelt und genehmigt: Radrennen in den Kategorien Jugend und Frauen, organisiert vom Fahrradverein „Adriana“ am 07. Mai 2023; VKE Ludobus 2023; Veranstaltung des Vereins „GS Excelsior“ in der Stadtbibliothek mit dem Titel „Storytellers – I grandi narratori dello sport raccontano il Fair Play“; Veranstaltung „Rando imperator“ des Verkehrsamtes Bozen am 06. Mai 2023: Die Radfahrerinnen und Radfahrer machen auf ihrem Weg nach Ferrara in Bozen Station. Startpunkt der mehrtätigen Radtour ist München.
Heute wurde die technisch-wirtschaftliche Machbarkeitsstudie für die Verwirklichung neuer Grabnischen im Friedhof in Oberau mit Ausgaben in Höhe von 600.000,00 Euro behandelt und genehmigt.
Der Stadtrat hat sich heute auch mit einer Abänderung des Konzessionsvertrages befasst, mit dem das Stadttheater am Verdiplatz der Stiftung „Stadttheater und Konzerthaus Bozen“ überlassen wurde. Es soll nämlich in Zukunft möglich sein, dass die Stiftung selbst kleinere außerordentliche Instandhaltungsarbeiten durchführt, während die Gemeide weiterhin die größeren Instandhaltungsarbeiten übernimmt. Die Stiftung legt jedes Jahr einen Instandhaltungsplan vor, den die Gemeinde genehmigen muss.
Im Sommer wird der Verein der Knochenmarkspender ADMO jeden Freitag vom 23. Juni bis zum 11. August 2023 einen Infostand im Bozner Lido aufstellen, um insbesondere die jungen Menschen zwischen 18 und 35 Jahren über die Knochenmarkspende zu informieren. Der Stadtrat hat den Antrag genehmigt.
Am 25. Februar 2024 finden in der Republik Senegal Präsidentschaftswahlen statt. Um den in Bozen lebenden senegalesischen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich in die Wählerlisten ihres Landes einzutragen, stellt die Gemeinde kostenlos den Saal „Rosenbach“ im Bürgerzentrum Oberau-Haslach zur Verfügung. Die Eintragung in die Wählerlisten der Republik Senegal ist am 16. April 2023 von 08.30 bis 18.00 Uhr möglich. Der Stadtrat hat das entsprechende Ansuchen heute genehmigt.
Der 15. Mai ist der internationale Tag der Familie. Dieser Tag wurde von den Vereinten Nationen bestimmt, um die primäre Rolle zu unterstreichen, die die Familie in der Gesellschaft, in der Wirtschaft, in den zwischenmenschlichen Beziehungen und zwischen den Generationen spielt. Die Stadtgemeinde Bozen organisiert gemeinsam mit den städtischen Vereinen vom 14. bis 21. Mai 2023 eine Familienwoche, bei der Spiel und Spaß, Information und Kurse angeboten werden. Der Stadtrat hat das Veranstaltungsprogramm genehmigt.
Der Stadtrat hat das Ansuchen um Anbringung von Werbung an einem Baugerüst in der Garibaldistraße genehmigt.
Für 2023 sind in der Stadtgalerie am Domenikanerplatz verschiedene Ausstellungen geplant, und der Stadtrat hat heute den Ausstellungskalender begutachtet und genehmigt.
Der Verein Uisp organisiert am 13. Mai 2023 einen Radtag für die Rechte der Frauen mit einem kleinen Rahmenprogramm.
Am 10. Mai 2023 organisiert das Komitee für Chancengleichheit der Stadt Bozen auf dem Universitätsplatz einen Informationsstand. Alle interessierten Personen können sich über die Tätigkeiten des Komitees informieren, aber auch Wünsche und Beschwerden vorbringen.
Unfall bei der Twenty-Brücke
Im Anschluss an die Erläuterung der heute genehmigten Beschlüsse haben Bürgermeister Renzo Caramaschi und Vizebürgermeister Luis Walcher über den Unfall bei der Twenty-Brücke berichtet, der sich heute ereignet hat. Der Vizebürgermeister war am Vormittag auch vor Ort und erklärte, dass die Eisackuferstraße um 14.00 Uhr wieder für den Verkehr freigegeben werden konnte, nachdem das beschädigte Brückenteil gesichert worden war. Bürgermeister Caramaschi hat außerdem eine Verordnung für die Schließung der Twenty-Brücke aus Sicherheitsgründen unterzeichnet. Die Dauer der Schließung ist nicht bekannt.
Der Unfall wurde von einem Bagger verursacht, der auf der Ladefläche eines LKW transportiert wurde und dessen Arm gegen die Fußgänger- und Fahrradbrücke geprallt ist. Dabei wurde das Brückenelement, das die Eisackuferstraße überspannt, um ca. einen halben Meter nach Süden verschoben, wodurch beträchtlicher Schaden entstand. Es wurden auch drei Personen mittelschwer verletzt. Es handelt sich um den Fahrer des LKW und zwei Fußgänger, die sich zum Zeitpunkt des Aufpralls des Baggerarmes auf der Brücke befanden. Sie wurden vom Weißen und vom Roten Kreuz in das Bozner Krankenhaus gebracht. Vor Ort waren außerdem die Berufsfeuerwehr Bozen, die Stadtpolizei, der Zivilschutz und die Techniker der Stadtgemeinde Bozen und der Podini Holding (der Eigentümerin der Fußgänger- und Fahrradbrücke).