Beschreibung
Beschlüsse
Der Stadtrat nahm anlässlich seiner heutigen Sitzung mehrere Änderungen und Anpassungen am Haushalt 2024 – 2026 vor. Der Beschluss wird nun zur Beratung und Genehmigung an den Gemeinderat weitergeleitet.
Alessandro Azzarita wurde für die laufende Amtszeit als Vertreter der Stadtgemeinde Bozen im Stiftungsrat der Stiftung Südtiroler Sparkasse benannt. Des Weiteren ernannte der Stadtrat Nadia Mazzardis zum Mitglied des Verwaltungsrats des Allgemeinen Lagerhauses bis 2027 und Michela Salvo zur Vertreterin der Stadtgemeinde Bozen im Verwaltungsrat der Messe Bozen AG. Karin Berger und Laura Vendrame wurden hingegen zu Vertreterinnen der Stadt Bozen im Verwaltungsrat der Stiftung „Studentenwohnheim Elisabethinum“ ernannt.
Grünes Licht gab es heute außerdem für eine Änderung des Durchführungsplans für die Wohnbauzone „Reschen 1“ in der Drususstraße. Die von der Eigentümergemeinschaft eingebrachte Änderung betrifft den Baublock C6 und ermöglicht die Anpassung der Baublockgrenzen und der oberirdischen Baugrenzen. Außerdem wurde im Durchführungsplan eine an die Drususstraße angrenzende Fläche ausgewiesen, auf der ein neuer öffentlicher Geh- und Radwegabschnitt entstehen wird.
Dem Betrieb für Sozialdienste Bozen wurden heute Transferleistungen des Landes in Höhe von rund 1,7 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um damit Mehrausgaben bei der Abwicklung der vom BSB im Auftrag erbrachten Sozialdienste (2024) zu decken.
Der Stadtrat genehmigte heute die Höhe der Selbstkostenbeteiligung und die Termine für den vom BSB angebotenen Meerurlaub für teilweise oder vollständig pflegebedürftige Seniorinnen und Senioren. In diesem Jahr stehen insgesamt 4 Termine zur Verfügung (vom 21. Mai bis zum 4. Juni, vom 5. bis zum 19. Juni, vom 27. August bis zum 10. September und vom 11. bis zum 25. September). Die Teilnahmegebühren sind einkommensabhängig und variieren zwischen 193,30 und 1.308,54 Euro.
Ebenfalls festgelegt wurden heute die Gebühren für das begleitete Seniorenwohnen, das betreute Seniorenwohnen und für das betreute Seniorenwohnen Plus im Stadtviertel Casanova. Dort werden demnächst 24 Wohnungen für diese Wohnformen zur Verfügung gestellt. Für das begleitete Wohnen beläuft sich die Gebühr einheitlich auf 10,40 €. Für das betreute Wohnen müssen 26,00 € (selbständige Personen, Personen mit Begleitungsgeld oder Pflegestufe 1), 35,10 € (Personen mit Pflegestufe 2) oder 46,00 € (Pflegestufe 3) entrichtet werden. Betreutes Wohnen plus kostet hingegen einheitlich 43,47 € sowohl für selbständige Personen als auch für Personen mit einer Pflegeeinstufung.
Einverstanden zeigte sich der Stadtrat heute auch mit der Vornahme einiger Anpassungen am geltenden Stellenplan, die die Stadtverwaltung dazu in die Lage versetzen sollen, den geänderten Aufgaben und Anforderungen bestmöglich gerecht zu werden.
Weitere Entscheidungen
Am 14. Februar findet im Festsaal des Rathauses eine Weiterbildungsveranstaltung zum „Codice-Rosso“-Gesetz statt, das Frauen besser vor häuslicher und geschlechtsbezogener Gewalt schützen soll. Organisiert wird die Veranstaltung, bei der es hauptsächlich um die gesetzlichen Neuerungen auf diesem Gebiet gehen wird, von der Carabinieri-Kompanie Bozen.
Grünes Licht gab es auch für das Tätigkeitsprogramm des Ladinischen Beirats für das laufende Jahr.
Am 16. Februar findet wieder die Energiesparkampagne „M’Illumino di Meno“ statt, mit der italienweit auf die Bedeutung nachhaltiger und energiesparender Lebensweisen aufmerksam gemacht wird. Auch das städtische Umweltamt beteiligt sich an der Initiative, die sich nicht nur an Schulen, Unternehmen, Universitäten und Lokalkörperschaften richtet, sondern auch Privatpersonen und die Allgemeinheit zu einem nachhaltigen Handeln bewegen will. Denn jeder und jede kann durch kleine Änderungen im Alltag - Licht ausmacht, weniger einkaufen, Dinge wiederverwertet oder wiederverwendet – Großes bewirken.
Folglich werden das städtische Umweltamt und Bozens Umweltbetrieb SEAB am 16. Februar von 14 bis 17 Uhr mit einem Tauschstand am Recyclinghof in der Mitterhoferstraße 8 vor Ort sein, um für die Wiederverwendung von gut erhaltenen Gegenständen zu werben, denn ein beachtlicher Teil unserer Abfälle gehört eigentlich nicht auf den Müll.
Gegenstände, die noch in einem guten Zustand sind, können an diesem Tag vor Ort abgegeben und bei Interesse auch gegen andere eingetauscht werden, wie auf einem Tauschmarkt oder beim Sperrmüllfest. Auf diese Weise will die Stadt den Wiederverwendungsgedanken fördern, den Tausch von gut erhaltenen Gegenständen erleichtern, die Müllmengen reduzieren und die Inanspruchnahme des Recyclinghofs ausbauen. Eine Gruppe Studentinnen und Studenten des Masterstudiengangs für ökosoziales Design der Uni Bozen wird vor Ort sein, um sich mit Interessierten über den Wert der verschiedenen Gegenstände und über die Möglichkeiten der Weiterverwendung auszutauschen.
Die Energiespar- und Nachhaltigkeitsinitiative „M’Illumino di Meno“ steht unter der Schirmherrschaft des Staatspräsidenten und des Europäischen Parlaments und wird auch vom Senat und von der Abgeordnetenkammer unterstützt.