Beschreibung
Beschlüsse
Der Stadtrat hat den Beschluss über die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der außeretatmäßigen Verbindlichkeiten genehmigt, um eine dringende Maßnahme durchführen zu können. Es handelt sich um die Sicherung eines Abschnitts der Straße nach Unterleitach, auf die wegen der außergewöhnlich häufigen Niederschläge im November eine Stützmauer abgerutscht ist. Die Kosten belaufen sich auf 4.292,00 Euro.
Bezüglich des konsolidierten Haushaltes der Gruppe Stadtgemeinde Bozen hat der Stadtrat heute die Liste der Mitglider und des Konsolidierungsbereiches aktualisiert.
Auf dem Dach des Gemeindegebäudes in der Lanciastraße 4 wird eine Photovoltaikanlage errichtet. Der Stadtrat hat das Ausführungsprojekt und die Ausschreibungsbedingungen genehmigt.
In der Mittelschule „A. Stifter“ müssen statische Anpassungsarbeiten durchgeführt werden, und es müssen die Vorgaben bzgl. der Erdbebensicherheit umgesetzt werden. Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung die Ausschreibung der technisch-wirtschaftlichen Machbarkeit und die Koordinierung der Sicherheit in der Planungsphase genehmigt (485.400,00 Euro).
Die Sportvereine der Stadt erhalten finanzielle Unterstützung. Der Stadtrat hat für das Jahr 2023 einen Betrag von 250.900,00 Euro genehmigt.
Der Stadtrat hat den Abschluss eines Konzessionsvertrages mit der Autonomen Provinz Bozen ermächtigt. Gegenstand des Konzessionsvertrages ist die teilweise Nutzung von zwei Gebäuden durch die deutschen Musikschulen, und zwar das Gebäude am Grieser Platz Nr. 16 und das Gebäude in der Franziskanergasse Nr. 16. Es wurde auch der Abschluss von fünf weiteren Konzessionsverträgen genehmigt. Der erste Konzessionsvertrag betrifft die Nutzung von gemeindeeigenen Räumen im Gebäude in der Palermostraße Nr. 87 durch den Kulturverein „Circolo culturale creativo Sardo Eleonora D’Arborea di Bolzano“, der zweite die Nutzung eines gemeindeeigenen Grundstückes durch die Gesellschaft „Vocolli di Ainani Ajet“, der dritte die Nutzung von Räumen im gemeindeeigenen Gebäude in der Franziskanergasse 16 durch den Männergesangsverein Bozen, der vierte die Nutzung von gemeindeeigenen Räumen in der Dolomitenstraße 14 durch den Verein „A.S.D. Anastasiya Ballet School“ und der fünfte die Nutzung eines gemeineeigenen Raumes in der Palermostraße 87 durch den Verein „A.S.D. Gruppo sportivo Ruote d’oro“.
Es wurde heute auch der Ankauf des Gebäudes an der Ecke Baristraße 46A und Piacenzastraße 55 gutgeheißen, das Eigentum des WOBI ist. Der Betrieb für Sozialdienste Bozen (BSB) ist derzeit Mieter des Gebäudes und betreibt dort eine Tagesstätte für Menschen mit Behinderungen.
Die Gemeindeverwaltung schreibt 3 Stellen als EDV-Systemanalytiker/in (8. Funktionsebene) mit unbefristetem Vertrag und in Vollzeit (38 Wochenstunden) aus. Es wurden heute die Mitglieder der Prüfungskommission ernannt.
Der Stadtrat hat das Einvernehmensprotokoll über die Kontrolle der Qualität genehmigt. Das Einvernehmensprotokoll wird abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Bozen und dem Betrieb für Sozialdienste Bozen (BSB), der Eco Center AG, der unabhängigen Körperschaft Teatro Stabile di Bolzano, den Stiftungen Bozner Schlösser, Ferruccio Busoni – Gustav Mahler, Haydn von Bozen und Trient und Stadttheater und Konzerthaus Bozen, der Kohlerer Seilbahn GmbH, der SEAB AG – Energie- und Umweltbetriebe, der Verbraucherzentrale Südtirol, der italienischen Verbrauchervereinigung Altroconsumo und der Volksanwaltschaft.
In St. Magdalena müssen Steinschlagsicherungsarbeiten durchgeführt werden. Der Stadtrat hat heute den Bericht des Verfahrensverantwortlichen, die Art der Vergabe der Arbeiten und die Verbuchung der veranschlagten Kosten (7.295.711,00 Euro) genehmigt.
Die im Kulturbereich tätigen Vereine werden finanziell unterstützt. Der Stadtrat hat heute folgende Beiträge genehmigt: das Kulturheim Gries erhält 2.500,00 Euro für Investitionen, der Verein „L’obiettivo“ erhält zwei Mal einen Beitrag, 17.000,00 Euro für das Projekt „La musa leggera 2023-24“ und 7.000,00 Euro für das Projekt „Racconti di musica 2023-2024“; der Verein „Arte del far ridere“ erhält 9.000,00 Euro für das Projekt „Rassegna teatrale Arte del far ridere – Autunno“; der Verein „Cattolici popolari“ erhält 1.500,00 Euro für das Projekt „Concerto per un amico 2023“; der Verein „Circolo mandolinistico Euterpe“ 750,00 Euro für ein Konzert in Deutschland; der Kulturverein „Auser club Ipazia“ 400,00 Euro für das Projekt „Amarcord Sciangai“; der Verein „Luci della ribalta“ 6.500,00 Euro für das Projekt „Il mascherone 2023-24“ und der Verein „La fabbrica del tempo“ 5.000,00 Euro für die Veröffentlichung „Architetture anni cinquanta“.
Auch die Sportvereine in Bozen erhalten Beiträge für die Organisation von Sportveranstaltungen. Der Stadtrat hat hierfür heute insgesamt 86.100,00 Euro genehmigt.
Der Stadtrat hat die 1. Abänderung des Haushaltes der Stiftung Stadttheater und Konzerthaus Bozen genehmigt und die 3. Zuweisung von Finanzmitteln (145.000,00 Euro) gutgeheißen. Die 1. Haushaltskonsolidierung der Stiftung Haydn von Bozen und Trient wurde ebenfalls gutgeheißen und die 3. Zuweisung des ordentlichen Beitrages in Höhe von 110.000,00 Euro genehmigt.
Die Körperschaften, die im Auftrag der Stadt Bozen Kindergärten führen, erhalten Ausgleichszahlungen. Für das Schuljahr 2022/2023 ist eine Ausgleichszahlung in Höhe von 391.806,00 Euro vorgesehen, und der Stadtrat hat den Betrag genehmigt.
Der Basistarif bzw. Tagessatz, der im Pflegeheim Firmian gilt, wurde auf 53,00 Euro festgelegt.
Promemoria
Das Organisationskomitee des „Silversterlaufs BOclassic 2023“ hat ein Ansuchen um Gewährung der Schirmherrschaft der Stadt Bozen eingereicht. Der Stadtrat hat das Ansuchen geprüft und genehmigt.
Der Verein „Hands onlus“ hat ein Ansuchen eingereicht, weil er einen der Schaukästen in der Waltherpassage anmieten möchte. Der Stadtrat hat das Ansuchen genehmigt.
Die Stadt hat 12 Stellen für Stadtpolizisten und Stadtpolizistinnen (5. Funktionsebene) ausgeschrieben, 11 in Vollzeit (38 Wochenstunden) und 1 in Teilzeit (33 Wochenstunden). Da noch nicht alle Stellen besetzt werden konnten, wurde vorgeschlagen, die Rangordnung weiterlaufen zu lassen. Der Stadtrat hat den Vorschlag angenommen.
Im kommenden Februar beteiligen sich die Bibliotheken der Stadt wieder an der internationalen Fachtagung über den Roman „SIR“ („Seminario Internationale sul Romanzo“), die sich heuer mit Italo Calvino beschäftigt. Der Stadtrat hat die Teilnahme genehmigt. Und die Stadtviertelbibliothek im Europaviertel feiert im kommenden Jahr ihr 25-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass wird ein Projekt gestartet, an dem sich Jugendliche zwischen 13 und 16 Jahre beteiligen können. Sie sollen mit ihrem Smartphone Kurzfilme drehen, die ihren Blick auf ihr Wohnviertel zeigen.