Beschreibung
Bozens Stadtrat hat bei seiner heutigen Sitzung folgende Beschlüsse und Entscheidungen gefasst. Die nächste Stadtratssitzung findet am Donnerstag, dem 22. August statt.
Beschlüsse
Anlässlich seiner heutigen Sitzung beschloss der Stadtrat die Entnahme von 11.419,20 Euro aus dem Reservefonds und dem Reservekassenfonds des Haushalts 2024 – 2026 zur Deckung unvorhergesehener Mehrausgaben.
Grünes Licht gab es auch für die Auszahlung von Landesgeldern in Höhe von 13 Mio. Euro an den Betrieb für Sozialdienste. Die Gelder sind für Erbringung von Sozialleistungen bestimmt, die das Land der Stadt Bozen übertragen hat. Diese stellt auf Beschluss des Stadtrates weitere 23,6 Mio. Euro für die Erbringung der dem BSB obliegenden eigenen Sozialleistungen zur Verfügung.
Die Stadtverwaltung stellt wieder ein. Der Stadtrat genehmigte heute die Durchführung von Auswahlverfahren zur Besetzung folgender Stellen:
2 Stellen als Hilfskoch bzw. Hilfsköchin (3. Funktionsebene)
1 Stelle als Hilfskoch-Heimgehilfe bzw. Hilfsköchin-Heimgehilfin (3. FE)
2 Stellen als Ingenieur/Ingenieurin (9. FE)
1 Stelle als Funktionär/Funktionärin für den Umweltbereich (8.FE)
2 Stellen als Koch/Köchin (4. FE)
Alle Stellen sind als Vollzeitstellen ausgeschrieben.
Grünes Licht gab es auch für die grundbuchmäßige Übertragung eines Tiefgaragenstellplatzes in der Anwohnerparkgarage „Parkauto Dolomiti“ auf einen anderen Anspruchsberechtigten.
Des Weiteren genehmigte der Stadtrat die Bezahlung des jährlichen Mitgliedsbeitrags in Höhe von 50.000 Euro an den Verein „Internationales Bergfilmfestival Stadt Trient“ für das Jahr 2024
Einverstanden zeigte sich der Stadtrat heute auch mit dem von der Dienststelle für Grünflächenplanung ausgearbeiteten Ausführungsprojekt für die Begrünung und Sanierung eines Parkplatzes in der Thomas-Alva-Edison-Straße sowie mit dem Abschluss einer Vereinbarung mit der Landesverwaltung. Die Vereinbarung ist erforderlich, weil sich der Parkplatz zwar in einem Landesgewerbegebiet befindet, die Stadt Bozen aus technischen und organisatorischen Gründen die Begrünungsarbeiten übernimmt. Die Landesverwaltung verpflichtet sich mit dem Abschluss der Vereinbarung zur Übernahme der Begrünungskosten in Höhe von 64.522,70 Euro.
Der Stadtrat gab heute grünes Licht für die Auszahlung von 362 Euro an die Stadt Meran und von 1.426 Euro an die Stadt Brixen als anteilsmäßigen Beitrag zu den Investitionskosten der übergemeindlichen Mittel- und Musikschulen.
Auf Beschluss des Stadtrates wird die Schulmensavereinbarung mit dem Sozialwissenschaftlichen Gymnasium und der Fachoberschule für Tourismus in der Roenstraße um ein weiteres Jahr verlängert. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Schule Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, damit die Stadtverwaltung den Schülerinnen und Schülern dieser Schule wie auch der umliegenden Oberschulen eine Mittagsmahlzeit anbieten kann. Dies hat für die Schülerinnen und Schüler den Vorteil, dass sie in der Mittagspause nicht mehr bis in die Cadornastraße laufen müssen, wo sich die Mensa für alle Oberschulen befindet. Das Schulmittagessen wird vom Unternehmen geliefert, das im Auftrag der Stadt alle städtischen Schulmensen betreibt.
Förderungen und Schirmherrschaften
Der Stadtrat beschloss heute die Gewährung der folgenden Projektbeiträge:
- Cooperativa 19: Beitrag in Höhe von 6.000 Euro für die Veranstaltung „Bolzanism“
- Verein „Bem Brasil“: Beitrag in Höhe von 2.000 Euro für die Veranstaltung des „Bem Brasilian Day 2024“
- Verein „Musica Antiqua“: Beitrag in Höhe von 20.000 Euro für das Konzert „Antiqua 2024 – Fathers and Sons“
- Therater in der Hoffnung: Beitrag in Höhe von 4.000 Euro für die Aufführung der Eigenproduktion „Belle“ zum 25-jährigen Jubiläum des „Theater im Hof“
- Symphonic Winds“: Beitrag in Höhe von 4.000 Euro für die Veranstaltung des Konzerts „Symphonic Winds 2024 & Christoph Moschberger“
- Kulturheim Gries“: Beitrag in Höhe von 6.000 Euro für die Feierlichkeiten im Rahmen von „50 Jahre Kulturheim Gries“
- Tanzkollektiv Südtirol: Beitrag in Höhe von 4.000 Euro für die Veranstaltung „Alps Move 2024“
- Südtiroler Kulturinstitut: Beitrag in Höhe von 12.000 Euro für die Organisation von „Tanz Bozen – Bolzano Danza 2024“ sowie Projektbeitrag in Höhe von 15.000 Euro für die Theaterabende „Nebenan“ und den Theaterabend „Gott“
- Verein „Idea – Tranz Theater Performance“: Beitrag in Höhe von 1.500 Euro für das Videoprojekt „Freedom is a State of Mind“
- Südtiroler Autorinnen- und Autorenvereinigung: Beitrag in Höhe von 1.500 Euro für „Water Water“
- Kids Culture Club“: Beitrag in Höhe von 2.000 Euro für das Projekt „Flaminga“
- Transart: Beitrag in Höhe von 45.000 Euro für die Organisation des Festivals „Transart 2024“
- Stiftung Antonio Dalle Nogare“: Projektbeitrag in Höhe von 3.000 Euro für die Ausstellung „Mostra personale di Emilio Prini“
Des Weiteren gab der Stadtrat grünes Licht für die Zuweisung einer zweiten Tranche von Förderbeiträgen in Höhe von insgesamt 364.500 Euro an die Kulturvereine und Kulturinstitute für die laufende Vereinsarbeit.
Der Stadtrat beschloss die Gewährung der Schirmherrschaft für eine Tagung zu Ehren von Lidia Menapace im Festsaal des Rathauses, organisiert von der Vereinigung Freedomina (7. September) sowie für die Nutzung des Festplatzes und von Teilen der Promenade bzw. der Talferwiesen im Rahmen des „Festival der Bewegung“ (7. September).
Weitere Entscheidungen
Dem Stadtrat wurde heute das Programm für den Tag des Gedenkens an das Mignone-Massaker zu Kenntnis gebracht. Am Morgen des 12. September 1944 töteten Soldaten des NS-Regimes, unterstützt von ukrainischem Wachpersonal aus dem Durchgangslager in der Reschenstraße, 23 junge italienische Soldaten in der Mignone-Kaserne in Oberau. Die Gedenkfeierlichkeiten finden am 12. September statt. Beginn ist um 11.30 Uhr in der Parkstraße, am früheren Standort der Mignone-Kaserne.
Grünes Licht gab es für die Beteiligung der Stadt am internationalen „Religion Today Film Festival“, das im September in Bozen und Trient stattfinden wird, sowie für die Teilnahme des Vespa Club am Stadtviertelfest Don Bosco, das vom 6. bis zum 8. September im Semiruralipark über die Bühne geht.
Für die diesjährige Ausgabe der Initiative „Die Welt ist weiblich“, die vom Ressort für Chancengleichheit der Stadt und von der Vereinigung La Strada-Der Weg veranstaltet wird, genehmigte der Stadtrat heute die Anbringung eines weiteren Fassadenbildes an der Begrenzungsmauer der Mittelschule Ada Negri in der Drususstraße. In diesem Jahr steht die Initiative im Zeichen von Malala Yousafzai und Rosa Parks, zwei starken Persönlichkeiten und wichtigen Vorkämpferinnen für die Rechte der Frauen.
Die Stadtteilbibliotheken Firmian und Europa nehmen in diesem Jahr vom 27. September bis zum 5. Oktober an der „Woche der Gastfreundschaft“ teil, und dem Friedenszentrum wird der Konferenzraum im Alten Rathaus am 12. September für eine Tagung über die Lage im Sudan kostenlos zur Verfügung gestellt.