Beschreibung
Beschlüsse
Die Stadtgemeinde Bozen muss das Gemeindeentwicklungsprogramm für Raum und Landschaft (GproRL) erstellen, und der Stadtrat hat die Ausschreibung über der EU-Schwelle für die Vergabe des Auftrages genehmigt. Damit verbunden sind Kosten in Höhe von ca. 820.000,00 Euro, die in der heutigen Sitzung verpflichtet worden sind. Wie Bürgermeister Caramaschi erklärte, sieht das neue Landesgesetz Nr. 9/2018 vor, dass die Gemeinden ein Entwicklungsprogramm erstellen, vorzugsweise in enger Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden. Es handelt sich um ein neues Planungsinstrument, das – so Caramaschi weiter - auf die Steigerung der Lebensqualität, die Begrenzung des Bodenverbrauchs, den Schutz der Natur, die Verkehrsberuhigung und somit auf die Gestaltung einer besseren Zukunft abzielt. Das Entwicklungsprogramm gilt 10 Jahre. Es bildet ein unverzichtbares Instrument für die Abänderung der Raumplanungsinstrumente der Gemeinde und insbesondere des Gemeindeplans für Raum und Landschaft, dem ehemaligen Bauleitplan (BLP). Das Entwicklungsprogramm für Raum und Landschaft umfasst verschiedene Entwicklungsziele, wie die räumliche und die sozioökonomische Entwicklung zur Deckung des Wohnungsbedarfs und zur Ausübung von wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, Sport- und Freizeittätigkeiten mit Berücksichtigung der wesentlichen Infrastrukturen wie öffentliche Einrichtungen, öffentlicher Freiraum, Verkehrsmittel, Wasser- und Energieversorgung und Kommunikationsnetze; den aktuellen Bedarf und das bereits bestehende Angebot an Erreichbarkeit und Nutzbarkeit von öffentlichen Diensten, Flächen und Diensten in öffentlichem oder allgemeinem Interesse, Nahversorgungseinrichtungen und Arbeitsplätze und für die wirtschaftliche und landwirtschaftliche Entwicklung des Gebietes; die Erhebung der leerstehenden Gebäude und der vorhandenen ungenutzten oder aufgelassenen erschlossenen Flächen und die Festlegung der Ziele und Fristen für deren Wiederverwendung; die Erhebung der Ensembles; ein Mobilitäts- und Erreichbarkeitskonzept, in dem die strategische Ausrichtung, die Ziele und Maßnahmen und der Zeitplan für die Verkehrsberuhigung, die Förderung von Fuß- und Radmobilität und die Förderung der kurzen Wege durch Mischnutzung festgelegt werden; ein Tourismusentwicklungskonzept in Übereinstimmung mit dem von der Landesregierung genehmigten Landestourismusentwicklungskonzept; ein Verzeichnis der Kulturarten der landwirtschaftlichen Grundstücke, wie sie im land- und forstwirtschaftlichen Informationssystem (LAFIS) enthalten sind; den Gültigkeitszeitraum sowie einen Zeitplan für die Umsetzung des Programms. Es ist daher notwendig, sagte Bürgermeister Caramaschi, angesichts des interdisziplinären Ansatzes des Gemeindeentwicklungsprogramms für seine Ausarbeitung ein Team von Fachleuten zu beauftragen, die die verschiedenen Fachbereiche abdecken können, die im Gemeindeentwicklungsprogramm vorgesehen sind. Die Dauer des Auftrages wird auf 420 Tage ab dem Datum des tatsächlichen Beginns der Dienstleistung festgelegt (innerhalb der nächsten 80 Tage).
Der Stadtrat hat heute die zweite Änderung am Haushaltsvoranschlag 2024-2026 genehmigt. Sie betrifft den Kassenbestand für das Haushaltsjahr 2024.
An zwei Punkten im Stadtgebiet müssen die Leitungen für die Sammlung des Regenwassers erneuert werden. Ein Baueingriff betrifft die Schmiedgasse, und der Stadtrat hat heute ein diesbezügliches Zusatz- und Varianteprojekt mit Mehrkosten von 30.132,00 Euro genehmigt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 150.882,00 Euro. Der zweite Baueingriff wird im Maria-Heim-Weg auf dem Abschnitt zwischen der Europaallee und der Mailandstraße, und auch für dieses Bauvorhaben hat der Stadtrat das Zusatz- und Varianteprojekt mit Mehrkosten von 15.860,00 Euro gutgeheißen. Hier betragen die Gesamtkosten 206.988,00 Euro.
Der Stadtrat hat sich weiters mit der Änderung von Zweckbestimmung befasst. Sie betrifft eine Umwidmung von Handwerksbetrieb in Dienstleistung, und die betreffende Immobilie befindet sich in der Ada-Buffulini-Straße 20-22. In der Wohnbauerweiterungszone C2 Bivio/Kaiserau-Casanova werden die Infrastrukturen verwirklicht, die in der 11. Variante des Durchführungsplans vorgesehen sind. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 800.000,00 Euro. Der Stadtrat hat die Kosten und das Ausführungsprojekt genehmigt.
Die Stadtgemeinde Bozen schreibt zwei Stellen für hochspezialisierte Arbeiter/innen (5. Funktionsebene) in Vollzeit (38 Wochenstunden) und mit unbefristetem Vertrag aus. Der Stadtrat hat die Ernennung der Prüfungskommission für die Durchführung des öffentlichen Wettbewerbes genehmigt.
Mit der Sozialgenossenschaft OASIS Onlus wird ein Konzessionsvertrag für die Nutzung des gemeindeeigenen Gebäudes im Bozner Boden Mitterweg Nr. 4/A abgeschlossen. Der Stadtrat hat den Vertragsabschluss gutgeheißen.
Promemoria
Am 18. März 2024 wird der Opfer der Covid-19-Pandemie gedacht. Aus diesem Anlass findet bei der Gedenkstätte im Magnoliengarten beim Krankenhaus eine Gedenkfeier statt, an der Bürgermeister Renzo Caramaschi und andere Behördenvertreterinnen und –vertreter anwesend sein werden.
Der Bodenbelag des Fußgänger- und Fahrradweges „Righi“, der zwischen dem Fußballfeld und dem Baseballfeld auf den Grieser Talferwiesen verläuft, muss erneuert werden. Im Zuge der Bauarbeiten sind einige unvorhergesehe Arbeiten angefallen, und der Stadtrat hat daher das 1. Zusatz- und Varianteprojekt mit Mehrkosten von 31.700,00 Euro genehmigt. Die gesamten Baukosten betragen 148.000,00 Euro.
Die Schilder, die eine Baustelle ausweisen, enthalten alle wichtigen Informationen über das Bauvorhaben. Daher müssen die Baustellenschilder übersichtlich und möglichst einheitlich gestaltet sein. Der Stadtrat hat die Entwürfe für die neuen Baustellenschilder genehmigt.
Ein Bereich im Freien des Bozner Lidos wird mit den Geldern aus dem Wiederaufbau- und Resilienzplan PNRR neu gestaltet (Gesamtkosten von 943.670,00 Euro). Der Stadtrat hat das Zusatz- und Varianteprojekt mit Kosten von 55.374,00 Euro genehmigt (+9,628%). Der Betrag liegt somit innerhalb des vertraglich vorgesehenen Pflichtfünftels.
Es wurden drei Anträge um Gewährung der Schirmherrschaft der Stadt Bozen eingereicht. Der Stadtrat hat alle Anträge genehmigt. Es handelt sich um die Sportveranstaltung „Spinning Indoor Cycling Event“ am 2. und 3. März 2024, die Konzerte der Musikkapellen im Jahr 2024 und die Veranstaltung „Bozen Altstadt fein & rein“ am 5. April 2024. Bei dieser Veranstaltung soll für das Thema Abfälle, Abfallvermeidung und Abfalltrennung sensibilisiert und für das sogenannte Plogging geworben werden: Der Begriff „Plogging“ stammt aus dem Englischen und bedeutet „beim Laufen Müll einsammeln“.
Für die Besetzung von 3 Stellen als EDV-Systemanalytiker/in (8. Funktionsebene) und von 6 Stellen als Heimgehilfe/Heimgehilfin (2. Funktionsebene) - alle Stellen mit unbefristetem Vertrag - wird vorgeschlagen, die Rangordnung weiterlaufen zu lassen. Der Stadtrat hat dem Vorschlag zugestimmt.
Im Rahmen des Programms CERV („Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“) ist die Stadt Bozen neue Partnerin im Konsortium für die Bewerbung um eine europäische Förderung für Projekte der Zeitpolitik. Am 25. März 2024 wird der Stadt Bozen in Strassburg die Auszeichnung „Hauptstadt der Zeitpolitik 2024/25“ verliehen. Eine Delegation der Stadt Bozen wird daher nach Strassburg reisen, um die Auszeichnung entgegenzunehmen.
Bürgermeister Caramaschi ging auch noch auf das Thema Verkehr ein, insbesondere auf die Verkehrsbehinderungen und Staus, die durch den unkontrollierten Zustrom von Touristen in die Stadt verursacht werden. Dadurch kommt es auch zu erheblichen Verspätungen im öffentlichen Personennahverkehr, vor allem auf der Achse Rittner Straße – Garibaldistraße. Am Bozner Boden wurde daher ein großer Auffangparkplatz auf dem ehemaligen Areal „Rola“ eingerichtet, wo die Touristen kostenlos parken können. Von dort aus gelangen sie entweder mit dem Stadtbus (Linien 1, 6 und 9 der SASA) oder zu Fuß ins Zentrum. Wer hingegen von Süden kommt, kann bei der Messe Bozen parken. Diese Parkplätze sind allerdings gebührenpflichtig. Auch von diesem Parkplatz aus gibt es Verbindungen ins Zentrum, entweder mit dem Zug (Haltestelle Bozen Süd) oder mit dem Stadtbus (Linien 10A und 10B der SASA). Neben der Haltestelle befindet sich auch eine Bike-Sharing-Station, wo man sich ein Fahrrad ausleihen kann, um ins Zentrum zu radeln. Bürgermeister Caramaschi erklärte weiter, dass derzeit in der Altstadt noch Bauarbeiten im Gange sind, die die Garibaldistraße und den Bahnhofsplatz betreffen und Auswirkungen auf den Verkehr haben. Da in den nächsten Wochen bereits die ersten Gäste in der Stadt zu erwarten sind, wurde ein Verkehrsgipfel mit der Kommandostelle der Stadtpolizei abgehalten, bei dem beschlossen worden ist, dass ein Zufahrtsverbot zum Stadtzentrum erlassen wird, sobald die Tiefgarage am Waltherplatz fast vollständig besetzt ist. Diese Verkehrsregelung wurde bereits während des Christkindlmarktes erprobt und hat sich bewährt. Die neue Verkehrsregelung gilt versuchsweise vom 25. März bis zum 05. April 2024 (Ostern). Sobald das Zufahrtsverbot gilt, werden die Touristen zu den Auffangparkplätzen „Ex Rola“ und „Messe Bozen“ umgeleitet. Die mobilen Anzeigen an ein Einfallstraßen nach Bozen werden auch wieder in Betrieb genommen, um die Gäste zu den großen Parkplätzen zu leiten.
Die Eurac Research hat ein Projekt für die Abwicklung der partizipativen Prozesse für die Aktualisierung des Aktionsplans für nachhaltige Energie und Klima (Secap) vorgelegt. Der Stadtrat hat das Projekt genehmigt.
Der Stadtrat hat auch den Veranstaltungskalender des Sperrmüllfestes genehmigt. Das Ziel des Sperrmüllfestes ist es, für die Wiederverwendung von gebrauchten Gegenständen zu werben, um auf diese Weise den Lebenszyklus dieser Gegenstände zu verlängern und die Produktion von neuen Abflällen zu vermeiden. An folgenden Tagen finden in Bozen Sperrmüllfeste statt: am 23. März 2024 am M.-Casagrande-Platz, am 4. Mai am L.-Ziller-Platz, am 8. Juni am Mazziniplatz, am 21. September am Schießstandplatz, am 19. Oktober am Matteottiplatz und am 13. Dezember gibt es eine Sonderausgabe mit Weihnachtsaktion.
Der Stadtrat hat die Sommerleseaktion der Stadtviertelbibliotheken und das Programm der Musikkapellen, die 2024 in der Stadt auftreten werden, genehmigt. Die Konzerte der Musikkapellen werden vom Verkehrsamt der Stadt Bozen organisiert.