Beschreibung
Beschlüsse
Der Stadtrat hat heute eine Änderung am Haushaltsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2024-2026 genehmigt. Sie sieht eine Aufstockung der Finanzmittel aufgrund neuer Vorhaben vor. Die Finanzmittel sind durch laufende Posten und Einnahmen und durch den frei verfügbaren Anteil des Verwaltungsüberschusses gedeckt, d.h. es werden 162.000,00 Euro des frei verfügbaren Verwaltungsüberschusses formell zweckgebunden, um die geplanten Arbeiten in Kohlern durchführen und auch in Zukunft sichern zu können. Der Stadtrat hat weiters außeretatmäßige Verbindlichkeiten für Prozesskosten genehmigt, die aus Urteilen und richterlichen Verfügungen hervorgehen. Und er hat eine Umbuchung aus dem Reservefonds und dem Reservekassafonds des Haushaltsvoranschlages 2024-2026 genehmigt, für 2024 aus dem Reservekassafonds in Höhe von 6.521,10 Euro und für 2025 15.372,00 Euro aus dem Reservefonds, und die damit zusammenhängenden Stornierungen.
Die Landesverwaltung hat der Gemeindeverwaltung einen Vorschlag zur Abänderung des Landschaftsplanes „Montiggler Wald – Mitterberg“ vorgelegt. Der Stadtrat hat ein positives Gutachten abgegeben und einige Abänderungen und Korrekturen am Landschaftsplan vorgenommen.
Der Stadtrat hat die Mitglieder der Prüfungskommission für den öffentlichen Wettbewerb für die Besetzung einer Stelle als Funktionär/in im technischen Bereich/Umweltbereich (8. Funktionsebene) ernannt. Die Stelle ist unbefristet und in Vollzeit (38 Wochenstunden). Es wurden vier Ausschreibungen von Wettbewerben genehmigt. Es handelt sich um die Wettbewerbe für die Besetzung von acht Stellen als Beamte bzw. Beamtinnen der Stadtpolizei (5. Funktionsebene), für eine Stelle als Journalist/in der öffentlichen Verwaltung (7.ter Funktionsebene), für zwei Stellen als spezialisierte/r Arbeiter/in – Fahrer/in von Schwer- bzw. Einsatzfahrzeugen (4. Funktionsebene) und für zwei Stellen als spezialisierte/r Arbeiter/in – Gärtner/in (4. Funktionsebene). Alle ausgeschriebenen Stellen sind Vollzeitstellen (38 Wochenstunden) und mit einem unbefristeten Vertrag.
Es wurde die Übertragung der Bindung einer Garage in der Anrainertiefgarage „Parkauto Isarco“ als Zubehör zur Wohnung genehmigt.
Die Tabelle, die der Ordnung für die Gewährung von Beiträgen an die Zuweisungsempfänger von Gemeindewohnungen beigelegt ist (2025-2026), wurde abgeändert. Der Stadtrat hat die Änderungen genehmigt.
Der Stadtrat hat die Unterzeichnung einer Vereinbarung für die Errichtung einer Brücke für die Verlegung von Leitungen unter der Loretobrücke genehmigt. Die Arbeiten wird die Waltherpark AG durchführen. Die Kosten übernehmen anteilsmäßig die Alperia Greenpower GmbH, die E. Plus Park GmbH, die SEAB AG und die Edyna GmbH. Deren Leitungen werden auf dieser Brücke über den Eisack geführt. Die Stadt Bozen beteiligt sich weder an den Arbeiten noch an der Finanzierung des Vorhabens, und sie ist auch nicht Vertragspartnerin, sondern nur Konzessionsinhaberin.
Die Stadtbibliothek sondert in regelmäßigen Abständen Bücher aus. Der Stadtrat hat die Aussonderung für 2024 genehmigt.
Geprüfunt und genehmigt wurde heute die Abschlussbilanz 2023 der Stiftung „Bozner Schlösser“. Auch der Haushaltsvoranschlag 2024 wurde genehmigt, und für das Jahr 2024 wurde ein zusätzlicher Beitrag für die ordentliche und kulturelle Tätigkeit der Stiftung in Höhe von 108.575,00 Euro gewährt.
Das „Teatro Stabile di Bolzano“ erhält einen Beitrag von 100.000,00 Euro für das Projekt „Theater der Schule“. Das Projekt wird im heurigen Schuljahr 2024/25 verwirklicht.
Der Stadtrat hat den Abschluss einer Grundsatzvereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Bozen und dem Betrieb für Sozialdienste Bozen für die Definition der Kriterien und Modalitäten für die Führung der Gebäude, in denen Kinderhorte und Kindergärten untergebracht sind, genehmigt (Zeitraum 2024-2027).
Promemoria
Der Stadtrat hat folgende Anträge um Gewährung der Schirmherrschaft geprüft und genehmigt: Antrag des Roten Kreuzes für die Veranstaltungen am 29. und 30. November 2024 im Jugendzentrum Pippo auf den Talferwiesen und bei der Talferbrücke (Quireiner Straße). Das Rote Kreuz verteilt kostenlose HIV-Tests und informiert über diese Krankheit. Der zweite Antrag wurde von der Sektion Bozen des CAI eingereicht, und zwar wird am 21. November 2024 im Festsaal der Gemeinde der 3. Band der Wanderführer-Reihe „Ogni stagione ha il suo fascino“ mit Ausflugszielen in Südtirol vorgestellt. Und schließlich der Antrag des Vereins Jutsu Dojo für die Organisation des 13. Judoturniers der Stadt Bozen, das am 1. Dezember 2024 in der Stadthalle stattfindet, und der Antrag des HC Jugend Clubs für die Organistion des Eiskockeyturniers in der Sill am 16. November 2024 anlässlich des 40-jährigen Bestehens des EV Bozen 84.
Es sind Eingriffe an einigen Tiefbrunnen in Bozen geplant, insbesondere im Roseggerpark und im Marienpark neben der Goetheschule. Die Arbeiten führt die SEAB AG durch.
Die italienische Musikschule „Antonio Vivaldi“ am Pfarrplatz 19 wird generalsaniert. Der Stadtrat hat das Dokument über die Machbarkeit der Projektalternativen genehmigt. Geplant sind die Anpassung an die Brandschutzbestimmungen und eine strukturelle Anpassung. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 7,6 Mio. Euro.
Mit Mitteln aus den Nationalen Wiederaufbau- und Resilizenzplan (PNRR) wird eine neue Sportanlage in der Sportzone Pfarrhof mit Plätzen für Padel, Beachvolleyball und Stocksport verwirklicht. Der Stadtrat hat heute das Zusatz- und Variantengutachten mit Mehrkosten von 305.000,00 Euro genehmigt.
Auch heuer veranstalten die Bibliotheken der Stadtviertel wieder einen Bücherflohmarkt. Die Flohmärkte finden zwischen dem 25. November 2024 und dem 10. Januar 2025 statt.
Der Stadtrat genehmigte die Zusammenarbeit mit dem Landesarchiv bei der Implementierung der Datenbank Augias, einer kostenlosen Datenbank, die die Landesverwaltung verwendet.
Die Südtiroler Sparkasse hat beim Stadtmuseum um die befristete Leihe von zwei Gemälden angesucht. Die Gemälde werden in der Ausstellung „Lux Magica“ gezeigt, die von Ende November bis zum 6. Januar 2025 in der Filiale der Sparkasse am Waltherplatz stattfindet. Der Stadtrat hat die Leihe genehmigt.