Beschreibung
Der Stadtrat hat heute die Ausschreibung eines offenen Verfahrens für die Vergabe der „All Risk Property“-Versicherung der Stadtgemeinde Bozen genehmigt. Die Versicherung gilt für den Zeitraum vom 30.06.2025 bis 31.12.2028, mit mutmaßlichen Ausgaben von 910.000,00 Euro, zzgl. Steuern auf die Versicherungen.
Es wurden die Umbuchungen aus dem Reservefonds und dem Reservekassafonds des Haushaltsvoranschlages für die Rechnungsjahre 2025-2027 genehmigt, und zwar 15.012,00 Euro betreffend 2025 und 150.000,00 betreffend 2026 und 2027.
Ebenfalls genehmigt wurde die Änderung des Landschaftsplanes und des Gemeindeplanes für Raum und Landschaft (Nr. 721) in Bezug auf den Peterplonerhof in St. Peter bei Bozen. Die Bindungen im Gemeindeplan für Raum und Landschaft für 2025 wurden bestätigt. Sie sind für die künftigen raumordnerischen Entscheidungen wichtig und stehen daher in engem Zusammenhang mit der allgemeinen Planung, die mit der Ausarbeitung des Gemeindeentwicklungsplanes bereits in Angriff genommen worden ist.
Das Seniorenheim „Don Bosco“ in der Mailandstraße muss an die Bestimmungen angepasst werden, die für den Brandschutz und die statische und seismische Sicherheit gelten. Der Stadtrat hat die technischen Aspekte des Projekts über die technische und wirtschaftliche Machbarkeit genehmigt. Die Gesamtkosten des Projekts liegen bei knapp 40 Mio. Euro (39.718.000,00 Euro).
Bezüglich der Generalsanierung des Gebäudes der Mittelschule „Ada Negri“ in der Drususallee 289 musste der wirtschaftliche Gesamtrahmen des Bauvorhabens abgeändert werden, und zwar mussten die Beträge, die der Gemeindeverwaltung zur Verfügung stehen, angepasst werden. Der Stadtrat hat die Änderung genehmigt und die entsprechende Ausgabe in Höhe von 240.000,00 Euro zweckgebunden. Es wurde die Anzahlung für die Preissteigerungen im 4. Trimester 2024 genehmigt. Die insgesamt verpflichteten Finanzmittel betragen 414.000,00 Euro.
Der Stadtrat hat den Abschluss eines Konzessionsvertrages für die Nutzung von zwei gemeindeeigenen Flächen in der Pfarrhofstraße gutgeheißen. Die Flächen grenzen an den Friedhof in Oberau. Vertragspartnerin ist die Gärtnerei Kircher.
In der Zone Guntschna, St. Georgen und Sand wurden neue Kabinen für die städtischen Trinkwasserleitungen eingerichtet. Der Stadtrat hat die entsprechenden Eintragungen beim Grundbuch und beim Kataster genehmigt.
Mit der Kohlerer Seilbahn GmbH wurde ein Leihvertrag abgeschlossen. Gegenstand des Vertrages ist die Einrichtung und Instandhaltung eines Spielplatzes auf einer Fläche von ca. 1.000 m² zwischen dem Mehrzweckplatz in Kohlern und dem Kiosk bzw. der Bar neben der Bergstation der Seilbahn.
Der Stadtrat hat die Tarife für die Schulverpflegung für das Schuljahr 2025-2026 genehmigt. Sie wurden gemäß dem ASTAT-Index um 2,1% angehoben (Bezugszeitraum Januar 2024 bis Januar 2025) und gelten für die Kinder, die eine Mensa der Grund-, Mittel- oder Oberschulen in Bozen besuchen. Ein Essen kostet zwischen 1,07 Euro und 4,95 Euro. Der Tarif wird auf der Grundlage des Familieneinkommens berechnet.
Promemoria
Der Stadtrat hat das Programm für die Durchführung verwaltungsinterner Kontrollen für das Jahr 2024 genehmigt.
Das Verkehrsamt der Stadt Bozen hat einen Antrag um Gewährung der Schirmherrschaft der Stadt Bozen vorgelegt. Es betrifft die Abhaltung von Konzerten der Musikkapellen im heurigen Jahr (2025). Der Stadtrat hat den Antrag geprüft und genehmigt.
Die Kunstklassen des Lyzeums „G. Pascoli“ haben ein Kunstwerk gestaltet, das auf dem Platz vor der Kirche Maria in der Au (Don-Bosco-Platz) installiert werden soll. Der Stadtrat hat den Vorschlag genehmigt.
Bei den Dienstkanälen müssen außerordentliche Instandhaltungsarbeiten durchgeführt werden. Der Stadtrat hat diese Arbeiten genehmigt, insbesondere die Anpassung der Sicherheitsniveaus. Die Ausgaben betragen 152.500,00 Euro.
Im Mariaheimweg müssen auf einem Teilstück der Straßenbelag und die Ableitungen für das Regenwasser erneuert werden. Der Stadtrat hat die diesbezüglichen Ausgaben von 122.000,00 Euro genehmigt.
Das Assessorat für Jugend der Stadtgemeinde Bozen beteiligt sich am Religion Today Film Festival. Es handelt sich um einen internationalen Filmwettbewerb, der sich mit den unterschiedlichen Glaubensrichtungen auseinandersetzt.
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Musik in den Stadtvierteln“ finden 2025 vier Konzerte statt: am 4. April auf dem Matteottiplatz, am 11. April am Siegesplatz, am 18. April am Anita-Pichler-Platz und am 2. Mai am Angela-Nikoletti-Platz. Die Veranstaltungsreihe ist Teil des Programms von Bozen – Unesco City of Music.
Auch heuer beteiligt sich Bozen wieder am Internationalen Museumstag, der am 18. Mai 2025 stattfindet.
Der Stadtrat hat die Nutzung der Räume in den Kindergärten und Schulen für die Sommerbetreuungsangebote „Kinderferien“ und „Kinderferien im Vorschulalter“ und für andere Sommerangebote genehmigt.
Es wurde eine neue Stadtpolizeiordnung ausgearbeitet, die nach ihrer Genehmigung durch den Stadtrat nun vom Gemeinderat genehmigt werden muss. Die neue Stadtpolizeiordnung umfasst Regelungen und Maßnahmen, die vorab getrennt erlassen worden sind. Die einheitliche Regelung schafft mehr Rechtssicherheit und Transparenz.
Der Stadtrat hat schließlich genehmigt, dass der Anne-Frank-Saal in der Mendelstraße vom Generalkonsulat von Rumänien am 14. und 15. März 2025 für Konsulatsdienste genutzt werden kann.
