Beschreibung
Beschlüsse
Mit Blick auf den neuen Standort für das Archäologiemuseum wurde heute der Antrag der Südtiroler Landesregierung um Abänderung des Bauleitplanes für das Gelände des ehemaligen Enel-Gebäudes in der Dantestraße vom Stadtrat gutgeheißen. Durch die Änderung des Bauleitplanes kann das Gelände von einer Wohnbauzone in eine Zone für übergemeindliche öffentliche Einrichtungen umgewidmet werden. Die Zustimmung des Stadtrates ist an die Auflagen der Dienststellenkonferenz, der Landschaftskommission und des städtischen Umweltamtes gebunden. Die Bauleitplanänderung wurde von der Landesregierung in die Wege geleitet, da es sich beim Neubau des Archäologiemuseums um ein Vorhaben von Landesinteresse handelt. Grünes Licht gab es heute auch für die 11. Änderung des Durchführungsplans für den Stadtteil Kaiserau. Mit dieser Änderung kann nun das neue Verkehrskonzept für den Bereich um den Anita-Pichler-Platz umgesetzt werden. Das Konzept entstand in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, die Verbesserungsvorschläge einbrachte und auf einige kritische Punkte verwies, auf die im Projekt eingegangen wurde. Durch die Änderung des Durchführungsplans kann nun die Endhaltestelle für die Stadtbusse direkt vor den Bahnhof verlegt und die öffentliche Grünfläche am derzeitigen provisorischen Kreisverkehr vergrößert werden. Genehmigt wurde heute ferner die Umwidmung eines Einzelhandelsgeschäfts in der Rovigostraße 51 und am Verdiplatz 17 in eine Dienstleistungseinrichtung sowie die Umwidmung eines Handwerkslokals in der Calvistraße 8 in eine Wohnung. Auf Antrag mehrerer Vereine und Organisationen, die in den Sommermonaten soziale und Kinderbetreuungsprojekte anbieten, hat der Stadtrat beschlossen, den Kindern und ihren Betreuerinnen und Betreuern einen ermäßigten Eintritt ins Bozner Freibad zu gewähren. Grünes Licht gab es auch für die Auszahlung von Landesgeldern in Höhe von 1,37 Mio. Euro an den Betrieb für Sozialdienste. Es handelt sich hierbei um Transferleistungen für soziale Dienste, die der BSB im Auftrag des Landes erbringt. Die Stadtbibliothek erhielt heute die Genehmigung zur halbjährlichen Aussonderung von beschädigten oder veralteten Zeitungen und Zeitschriften. Laut den internationalen Vorgaben für das Bibliotheksmanagement müssen Bibliotheken mindestens einmal jährlich ihren Medienbestand überprüfen, um beschädigtes, ungeeignetes oder veraltetes Material auszusondern und Platz für Neuanschaffungen zu schaffen sowie den Medienbestand aktuell und attraktiv zu halten. Im Zusammenhang mit der Verwaltung der Grundschule St. Jakob, die Bozen gemeinsam mit der Stadt Leifers betreibt, gab der Stadtrat heute grünes Licht für die Zweckbindung von 89.870,67 Euro im Haushalt 2023 als Kostenanteil der Stadt Bozen für das laufende Finanzjahr. Schließlich genehmigte der Stadtrat heute auch die Abschlussbilanz der Stiftung Haydn aus dem Jahr 2022.
Weitere Entscheidungen
Der Stadtrat billigte heute die Übernahme der Schirmherrschaft für eine regionale Skateboard-Meisterschaft, die vom Verein „Skateboard Projekt“ organisiert wird und am 15. Juli auf den Talferwiesen stattfinden wird, sowie für den „Büchermarkt“ des Handels- und Dienstleistungsverbandes am Waltherplatz (17. August – 4. September). Grünes Licht gab es auch für die Vergabe des Konferenzraumes im Alten Rathaus zur kostenlosen Nutzung an das Friedenszentrum, das dort am 12. und am 19. Oktober zwei öffentliche Tagungen zur Friedenskultur des Islam abhält. Die 10. Ausgabe des Stadtlaufes gegen Gewalt an Frauen findet heuer am 26. November statt. Wie bereits in den vergangenen Jahren steht auch in diesem Jahr wieder ein 5-km-Rennen für Laufsportbegeisterte sowie ein 3-km-Walk für all jene Teilnehmenden, die ein etwas gemütlicheres Tempo bevorzugen, auf dem Programm. Der Stadtlauf findet wie immer auf den Talferwiesen statt.
