Beschreibung
Beschlüsse
Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung die Aktualisierung der Gemeindeimmobiliensteuer für die Baugründe im Verhältnis zum Marktwert genehmigt.
Bezüglich der Arbeiten für die Verlegung einer Löschwasserleitung zwischen den Höfen Rieser, Obergansner und Greal durch die Interessentschaft „Leitach“ hat der Stadtrat die Ausgaben zu Lasten der Gemeinde aufgrund des Varianteprojekts in Höhe von 14.641,00 Euro genehmigt.
Für den Ausbau der Straße nach Kohlern hat der Stadtrat das Projekt hinsichtlich der technisch-wirtschaftlichen Machbarkeit und der Finanzierbarkeit genehmigt. Die Ausgaben für das Bauprojekt belaufen sich auf 200.000,00 Euro.
Die Ausstellungsräume des Stadtmuseums werden saniert. Der Stadtrat hat die Ausschreibung für die Vergabe folgender Dienstleistungen genehmigt: Projekt über die technische und wirtschaftliche Machbarkeit, Ausführungsprojekt für das 1. Baulos der Arbeiten und Sicherheitskoordinierung in der Planungsphase. Es wurden auch der Bericht des Einzigen Projektverantwortlichen zur Kenntnis genommen, die Richtlinien für die Planung, die Berechnung der Vergütungen und die Art der Vergabe des Auftrages genehmigt. Die Ausgaben betragen 342.981,00 Euro.
Auch das an der Kreuzung zwischen der Montecassinostraße und der Mailandstraße gelegene Seniorenwohnheim „Villa Europa“ wird saniert und um ein Stockwerk erhöht. Der Stadtrat hat die Ausschreibung für die Vergabe folgender Dienstleistungen genehmigt: Projekt über die technische und wirtschaftliche Machbarkeit und Sicherheitskoordinierung in der Planungsphase. Der Stadtrat hat den Bericht des Einzigen Projektverantwortlichen zur Kenntnis genommen, die Richtlinien für die Planung, die Berechnung der Entgelte und die Art der Vergabe des Auftrages genehmigt. Die Ausgaben betragen 784.328,00 Euro.
Das Projekt „BIM und Smart Building: Das integrierte Management der Schulgebäude“, das mit Geldern aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert wird, sieht die Erstellung einer Datenbank vor, in der alle Informationen zum Gebäude und die Unterlagen gesammelt und die Arbeitsschritte dokumentiert sind. Der Stadtrat hat heute die Ausschreibung eines offenen Verfahrens für die Durchführung von Vermessungen und Erhebungen und die Einführung des BIM-Modells für die Schulgebäude in Bozen genehmigt. Die Ausgaben betragen 1.065.350,00 Euro.
Die Planungen für den Umbau und die Erweiterung der Mittelschule „J. von Aufschnaiter“ schreiten voran. Der Stadtrat hat eine Änderung in Bezug auf den Auftrag für die Ausarbeitung des Projektes über die technische und wirtschaftliche Machbarkeit genehmigt. Die Mehrkosten belaufen sich auf 56.563,00 Euro. Das gesamte Umbau- und Sanierungsprojekt wird mit etwas mehr als 18 Mio. Euro veranschlagt.
In Rentsch werden Infrastrukturen für die Glasfaserkabel errichtet. Der Stadtrat hat das Ausführungsprojekt genehmigt.
Da zahlreiche Bescheinigungen und Unterlagen bereits heute digital verfügbar sind und kaum mehr Ausdrucke auf Papier notwendig sind, hat der Stadtrat die Abschaffung der Sekretariatsgebühren auf meldeamtliche
Bescheinigungen beschlossen. Einer der Gründe für die Abschaffung dieser Gebühren war auch, dass die eingehobenen Beträge sehr gering sind. Sie decken bei weitem nicht die Spesen, die mit der Ausgabe der gedruckten Bescheinigungen verbunden sind.
Der Stadtrat hat die Einleitung eines Verfahrens für die Enteigung von Flächen im Dringlichkeitswege und für die befristete Besetzung genehmigt. Es handelt sich um Flächen, auf denen der neue Fußgänger- und Fahrradweg zwischen der Laura-Conti-Straße und Kaiserau errichtet wird. Bei dieser Gelegenheit wird auch eine neue Trinkwasserleitung verlegt.
Genehmigt wurde auch die Rangordnung der Anträge um Zuweisung von geschützten Seniorenwohnungen im 2. Halbjahr 2024.
Im Rahmen des Ausbaus des Fernwärmenetzes in Bozen muss das Verhandlungsverfahren abgeändert werden. Der Stadtrat hat die Abänderungen genehmigt.
Das Areal des ehemaligen Stützpunktes der Luftwaffe im Neustifter Weg bedarf einer außerordentlichen Instandhaltung und Neugestaltung. Der Staat hat kürzlich dem Land die Nutzung der ca. 6.000 m² großen Grünfläche überlassen. Das Land hat diese Fläche wiederum der Gemeinde Bozen zur Verfügung gestellt, mittels Konzessionsvertrag für eine Dauer von 9 Jahren und unter der Bedingung, die Fläche als öffentliches Grün zu nutzen und somit für die Bevölkerung zugänglich zu machen. Die Fläche ist in einem verwahrlosten Zustand, daher wurde der Technische Umweltdienst und Planung der Grünflächen der Stadtgemeinde Bozen beauftragt, ein Sanierungsprojekt auszuarbeiten, damit die Fläche künftig von der Bevölkerung genutzt werden kann. Das Projekt sieht ein Spielplatz, Bereiche mit Picknicktischen, eine Ruhezone, einen Fitnessbereich und eine Hundefreifläche vor. Es werden Fußwege angelegt und eine öffentliche Beleuchtung installiert. Der Zugang, der zurzeit asphaltiert ist, wird gepflastert. Die Pflastersteine lagern bereits im Magazin des Amtes für Infrastrukturen und Freiraumgestaltung der Stadtgemeinde Bozen. Die Kosten für das gesamte Projekt werden auf 200.000,00 Euro beziffert.
Die Freiwilligen Feuerwehren von Bozen, Gries und Oberau-Haslach haben ihre Haushaltsvoranschläge für 2025 vorgelegt. Der Stadtrat hat sie geprüft und folgende Beiträge für die ordentliche Tätigkeit gewährt: Die FF Bozen erhält 23.000,00 Euro, die FF Gries 21.800,00 Euro und die FF Oberau-Haslach 17.200,00 Euro.
Promemoria
Der Stadtrat hat den Vorschlag des Stadtviertelrates Don Bosco genehmigt, der vorsieht, die Fläche, auf der der Brunnen im Park im Neubruchweg liegt, aus Sicherheitsgründen einzuzäunen.
Genehmigt wurde auch der Vorschlag, die Frist für die Abgabe der Gutachten seitens der Stadtviertelräte zu Abänderung von Amts wegen des Bauleitplanes und der Durchführungspläne zu kürzen. Derzeit beträgt die Frist 5 Tage.
Im Rahmen der energetischen Sanierung des Gemeindegebäudes in der C.-Augusta-Straße 87 wurde das erste Zusatz- und Varianteprojekt genehmigt, mit daraus folgenden Mehrkosten von 330.000,00 Euro. Und auch hinsichtlich der Arbeiten für die Anpassung des Stadtmuseums an die Brandschutzbestimmungen wurde ein Zusatz- und Varianteprojekt gutgeheißen. Dadurch entstehen Mehrkosten von 114.608,00 Euro.
Der Stadtrat hat den Antrag des Napoli Club Bolzano um Gewährung der Schirmherrschaft der Stadt Bozen genehmigt. Am 18. und 19. Januar 2025
findet in der Stadthalle in der Reschenstraße das Fußballturnier der Jugendmannschaften „28. Memorial Palma Nadir“ statt.
Genehmigt wurden die Tagessätze in den Seniorenwohnheimen, die von Dritten in der Stadtgemeinde Bozen geführt werden.
Ebenfalls gutgeheißen wurde die kostenlose Nutzung des Konferenzraumes im Alten Rathaus unter den Lauben für eine Lesung des „Teatro Pratiko“ am 31.01.2025 mit dem Titel „L’Abbaglio del Tempo“.
Vom 25. März bis zum 24. April 2025 und vom 16. September bis 08. Oktober 2025 macht der Lunapark in Bozen Station. Als Fläche wird der 1.-Mai-Platz zur Verfügung gestellt. Im Mai 2025 kommt auch ein Zirkus nach Bozen. Der Stadtrat hat die drei Veranstaltungen genehmigt.