Beschreibung
Der Stadtrat hat heute Vormittag getagt. Bürgermeister Renzo Caramaschi erläuterte in der Pressekonferenz die wichtigsten Beschlüsse und Entscheidungen
Beschlüsse
Der Stadtrat hat heute die Beiträge genehmigt, die Vereine für die ordentliche Tätigkeit erhalten, die im Bereich Freizeit tätig sind. Es handelt sich um folgende Vereine: ANA Gruppo San Maurizio (4.800,00 Euro), Arbeitsgemeinschaft Senioren Bozen (3.700,00 Euro), Anziani Terza Età (7.000,00 Euro), Don Bosco Insieme (1.200,00 Euro), Micologica Bresadola (600,00 Euro), Gruppo Alpini Bolzano Centro (8.000,00 Euro), Sozialgenossenschaft Manu (9.500,00 Euro).
Genehmigt wurde auch der Dreijahresplan zur Korruptionsvorbeugung und für die Transparenz des Betriebes für Sozialdienste Bozen (2024-2026).
Der Stadtrat hat die Ausschreibung eines offenen Verfahrens für die Vergabe des alternativen Mensadienstes mittels elektronischer Essensgutscheine für die Bediensteten der Stadtgemeinde Bozen genehmigt. Die mutmaßlichen Ausgaben belaufen sich auf 2.550.000,00 Euro.
Der Stadtrat hat die Gegenbemerkungen zu den Einwänden gegen das Verfahren für die Enteignung und die Einrichtung von Dienstbarkeiten im Zuge der Verwirklichung der neuen Trink- und Abwasserleitungen in Kohlern, Herrenkohlern und Bauernkohlern formuliert.
Es wurde auch die Pro-Kopf-Quote genehmigt, die die Schuldirektionen außerhalb der Gemeinde Bozen für die Finanzierung des Lehr- und Verwaltungsbetriebes erhalten. Die Ausgaben belaufen sich auf 3.840,00 Euro.
Schließlich wurden einige Änderungen am Projekt für die Neugestalung des Schgrafferplatzes genehmigt. Sie betreffen die Elektroanlage, einige Baumaßnahmen und die Begrünung des Platzes. Für die geplanten Maßnahmen hat der Stadtrat die Ausgaben von 120.338,00 Euro genehmigt.
Promemoria
Der Stadtrat hat den Antrag um Gewährung der Schirmherrschaft der Stadt Bozen genehmigt, den die Vereinigung UISP für die Veranstaltung „Vivicittà“ am 14. April 2024 eingereicht hat.
Es wurde heute auch das Programm für die Gedenkfeiern am 25. April besprochen. Heuer wird der 79. Jahrtag der Befreiung Italiens begangen. Es werden die Gedenkfeiern stattfinden, wie in den vergangenen Jahren auch, mit Ausnahme jener am Matteottiplatz. Da sich 2024 der Todestag von Giacomo Matteotti zum 100. Mal jährt, werden dort zusätzliche Gedenkfeiern organisiert.
In der Sparkasse-Arena /Eishalle müssen außerordentliche Wartungsarbeiten durchgeführt werden, für die Ausgaben in Höhe von 400.000,00 Euro anfallen. Außerordentliche Arbeiten müssen auch an der Moritzinger Brücke durchgeführt werden. Das genehmigte Varianteprojekt sieht Ausgaben von 19.940,00 Euro vor.
Der Stadtrat hat das Ansuchen für die Veranstaltung der 22. Auflage der Tanzolympiade der Stadt Bozen in der Stadthalle Bozen am 14. April und am 12. Mai 2024 genehmigt.
Es wurde auch das Programm der Veranstaltungen begutachtet, die im Sommer in den Stadtvierteln organisiert werden.
Schloss Maretsch kann für standesamtliche Trauungen und die Eintragung von Partnerschaften genutzt werden. Der Stadtrat hat heute beschlossen, die Öffnungszeiten auszudehnen, und zwar wird nun auch der Mittwoch Nachmittag angeboten (14.00 Uhr, 15.00 Uhr und 16.00 Uhr).
Verschiedenes
Bürgermeister Caramaschi beantwortete einige Fragen von Journalisten bzgl. des Plans für die städtebauliche Umgestaltung (PSU) für das Areal zwischen der Südtiroler Straße, der Perathonerstraße, der Bahnhofsallee und der Garibaldstraße, insbesondere was die Gestaltung des Berloffa-Parks, die Verlegung der Kioske in der Bahnhofsallee, die künftige Führung der Tunnels unter der Südtiroler Straße und die Ausführung von Infrastrukturarbeiten im Auftrag der öffentlichen und privaten Hand betrifft. Der Bürgermeister erklärte, dass der Tagesordnungspunkt vertagt worden ist, damit der Stadtrat genügend Zeit hat, um das Projekt im Detail zu begutachten, insbesondere hinsichtlich der Begrünung und Gestaltung der Außenflächen. „In der Rahmenvereinbarung ist vorgesehen,“ sagte der Bürgermeister, „dass im Zuge des Baus des Waltherparks auch die Außenflächen gestaltet und begrünt werden müssen. Bevor wir uns mit den Vorschlägen unserer Techniker beschäftigen, möchten wir einen Überblick darüber erhalten, wie die Flächen nach dem Abschluss der Bauarbeiten aussehen werden.“ erklärte der Bürgermeister weiter. „Erst wenn festgestellt wird, dass es mehr öffentliche Flächen auf dem Areal braucht, werden wir eine Abänderung des Projekts vorschlagen.“