Beschreibung
Nach der Begrüßung der Pressevertreter erteilte Bürgermeister Renzo Caramaschi der Stadträtin für Wirtschaft, Johanna Ramoser das Wort. Die Stadträtin informierte die Anwesenden, dass zwei Anordnungen zur befristeten Schließung von zwei Barbetrieben erlassen worden sind. Es handelt sich um die die Bar „Biti“ in der Garibaldistraße und die Bar „Cristallo“ in der Palermostraße. Die zwei Bars müssen für drei Monate geschlossen bleiben, weil sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen.
„Bei den wiederholten Kontrollen, die die Carabinieri in der Bar „Biti“ durchgeführt haben – allein heuer waren es bereits 23 – wurde festgestellt, dass sich hier junge Männer treffen, die aus Nord- und Zentralafrika stammen. Die jungen Männner sind für die Polizei keine Unbekannten,“ erklärten Bürgermeister Caramaschi und Stadträtin Ramoser. „Sie haben gegen die Gesetze verstoßen, die den Handel und Konsum von Drogen regeln, sie haben Eigentumsdelikte begangen und sie wurden wegen Straftaten gegen andere Personen und die öffentliche Verwaltung angezeigt. Die Carabinieri haben daher festgestellt, dass diese Personen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die Moral und die öffentliche Sicherheit darstellen, und sie haben aus diesen Gründen beim Amt für Wirtschaftstätigkeiten der Stadtgemeinde Bozen einen formellen Antrag um Erlass einer Anordung zur Schließung des Barbetriebes bzw. Widerruf der Betriebslizenz eingereicht. Da es als erwiesen anzusehen ist, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung besteht, und angesichts der Tatsache, dass 2023 bereits zwei Mal eine Anordnung für einen befristete Schließung des Barbetriebes für 10 bzw. 15 Tage erlassen worden ist, und dass von Seiten des Barbetreibers keine Maßnahmen ergriffen worden sind, um zu unterbinden, dass straffällig gewordene Personen wie oben beschrieben weiterhin die Bar aufsuchen, hat das Amt für Wirtschaftstätigkeiten beschlossen, dass die Bar ab dem 03. Mai 2023 für drei Monate geschlossen bleiben muss.“ erklärten Caramaschi und Ramoser. Die gleiche Vorgehensweise gab es bei der Bar „Cristallo“ in der Palermostraße, die ab heute, den 8. Mai 2023 für drei Monate geschlossen bleiben muss, da auch sie zu einem Treffpunkt von Personen geworden ist, die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen. „Auch hier gab es zahlreiche Kontrollen durch die Carabinieri, heuer waren es bereits 12 Kontrollen,“ erklärten der Bürgermeister und die Stadträtin. „Ende Februar haben die Carabinieri auch Kokain gefunden, das in einem der Blumentöpfe vor der Bar versteckt war. Die Gemeindeverwaltung ist bemüht, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu wahren und muss daher die notwendigen Maßnahmen erlassen.“
Beschlüsse
Der Stadtrat genehmigte zu Beginn seiner heutigen Sitzung eine Umbuchung aus dem Reserve- und Reservekassafonds des Haushaltsvoranschlages für das Geschäftsjahr 2023-2025 in Höhe von 17.889,00 Euro. Frau Dr. Sabina Schmidt wird zur neuen Direktorin des Amtes für öffentliche Aufträge und Verträge ernannt. Der Auftrag gilt für drei Jahre, vom 15.05.2023 bis zum 31.03.2026. Es wurde heute auch die Abänderung des Wiedergewinnungsplanes für die Zone A1 – Altstadt behandelt. Sie betrifft das Hotel Mondschein in der Piavestraße in Bozen. Im Sommer finden wieder die „Kinderferien“ und die „Kinderferien im Vorschulalter“ statt. Der Stadtrat hat daher beschlossen, dass auch heuer wieder ermäßigte Eintrittspreise für die Kinder, die daran teilnehmen, und ihre Betreuer/innen gelten. Es wurde auch der Abschluss eines Konzessionsvertrages mit dem Verein „H2O & Co. Sport and Fun ASD“ für die Nutzung von gemeindeeigenen Räumen im Tiefparterre des Schulgebäudes in der Triester Straße bzw. Neapelstraße genehmigt. Bei der heutigen Sitzung hat der Stadtrat einen Betrag von 90.000,00 Euro genehmigt, der 2023 als finanzielle Unterstützung der ordentlichen Tätigkeit der Vereine und Organisationen ausbezahlt wird, die im Jugendbereich tätig sind. Des Weiteren hat er einen Betrag von 419.000,00 als Zuschuss für die Führung der Jugendzentren der Stadt gewährt. Und schließlich hat der Stadtrat folgende Beiträge für Projekte genehmigt: 2.500,00 Euro für das Projekt „Skateboard Battle“ des Vereins Skateboard Project und 1.000,00 Euro für das Projekt „Eine Leidenschaft, die dominiert“ des Vereins Cattolici popolari ODV. Die Sozialgenossenschaft Officine Vispa, die im Bereich der Frauen tätig ist, erhält einen Beitrag von 2.500,00 Euro für das Projekt „Liscià, Frauen erzählen von Frauen“. Es wurde heute auch die Überarbeitung der Gemeindeordnung für die Gewährung von Beiträgen zur Förderung von Körperschaften und Vereinen, die im Tourismusbereich, in der Wirtschaft oder im Handel tätig sind, genehmigt.
Promemoria
Der Stadtrat hat folgende Anträge um Schirmherrschaft der Stadt Bozen begutachtet und genehmigt: Veranstaltung „Coding camp MobileDev“ der Freien Universität Bozen (11. – 15.09.23), Festival Transart (13. - 28.09.23), Veranstaltung „Mutternacht“ am 13.05.23, Verein Momo Kinder-Palliativ am 10. Juni 2023, Veranstaltung „Sagra Risotto“ (09. – 11.06.23), Spielevormittag des VKE im Kindergarten Dolomiti am 18.05.23 und Veranstaltung mit Brett- und Rollenspielen des Kulturvereins Auser Club Ipazia Aps am 27. Mai 2023. Am 26. Mai 2023 ist im Petrarca-Park die Abschlussveranstaltung des Projekts Swap geplant. Der Stadtrat hat den Veranstaltungskalender mit den Events in den verschiedenen Stadtvierteln genehmigt, die ab sofort und bis zum Ende des Jahres im Stadtviertel Europa-Neustift, Gries-Quirein, Zentrum – Bozner Boden – Rentsch, Oberau-Haslach und Don Bosco stattfinden werden. Der Verein La Strada – Der Weg organisiert heuer wieder während der Sommermonate verschiedene Veranstaltungen im Semirurali-Park unter dem Titel „Semirurali Social Park“ (13.05. – 03.09.23). Es handelt sich bereits um die 7. Auflage dieser Veranstaltung, und der Stadtrat hat das Programm genehmigt. Ebenfalls genehmigt wurde das Projekt der Mittelschule Archimede, die eine Fassade des Schulgebäudes mit einem Murales verschönern möchte. Der Verein Chervona Kalyna Onlus hat um die kostenlose Nutzung der Kleinen Galerie angesucht (11. – 17.05.23), und der Stadtrat hat das Ansuchen genehmigt. Am 10. und am 11. Mai 2023 finden die Generalversammlungen der Südtiroler Einzugsdienste AG und der SASA AG statt.